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Die Bush-Administration vor ihrer zweiten Amtszeit : Politik an den Grenzen der wirtschaftlichen und militärischen Macht Amerikas
Entstehung
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FES Analyse Die Bush-Administration vor ihrer zweiten Amtszeit Politik an den Grenzen der wirtschaftlichen und militärischen Macht Amerikas Dieter Dettke Dezember 2004 Präsident George W. Bush hat in den Präsidentschaftswahlen am 2. November 2004 eine siche re Macht und Legitimationsgrundlage für seine zweite Amtszeit erhalten. Wahlentscheidend war, dass es dem Herausforderer John Kerry nicht gelang, sein persönliches Profil überzeu gend zu vermitteln, und dieWertewähler in den ländlichen Gebieten außerhalb der städti schen Zentren an den Ost und Westküsten anzusprechen. Insgesamt war die Wahlkampf strategie der Republikaner effektiver. Die Demokraten verloren die Wahlen trotz selten günstiger Voraussetzungen im eigenen La ger. Die Niederlage hatte neben der unzureichenden Vermittlung des eigenen Kandidaten strukturelle Ursachen: Um nicht in einen dauerhaften Minderheitenstatus abzugleiten, muss die demokratische Partei das ländliche, religiöse Amerika in einen nationalen Dialog über Wer te und Religion einbeziehen und eine wirksame politische Strategie zur Überwindung der Po larisierung in Stadt und Land, Religiosität und Säkularismus und Arm und Reich anbieten. Die innenpolitische Machtposition von George W. Bush ist in seiner zweiten Amtsperiode un angefochten, da die Republikaner über Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses verfü gen. Trotzdem sind seine Handlungsspielräume eingeschränkt. Wirtschaftspolitisch durch die wachsenden Defizite im Haushalt und im Außenhandel mit der Konsequenz einer anhalten den Schwäche des Dollars. Und der fortdauernde Krieg im Irak bindet einen Großteil der amerikanischen Streitkräfte. Im Nahen Osten wie auch im Hinblick auf den Iran und Nord korea werden die USA deshalb wieder stärker zu einem effektiven Multilateralismus zurück kehren müssen. Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-838, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de