FES Analyse: USA 3 Das Wahlergebnis vom 2. November: Legitimationsausstattung für eine zweite Amtszeit Präsident George W. Bush hat in den Präsident­schaftswahlen am 2. November 2004 eine sichere Mach- und Legitimationsgrundlage für seine zweite Amtszeit erhalten. Wie immer man das Wahlergebnis auch dreht und wendet: die Schar­te des Wahlergebnisses vom November 2000 hat George W. Bush ausgewetzt. Bei den Wahlen im Jahre 2000 erhielt Al Gore eine Mehrheit der ab­gegebenen Stimmen, unterlag aber bei der ent­scheidenden Stimmenverteilung im Electoral Col­lege. Mit dem Legitimationsmangel von damals ist das jetzige Wahlergebnis nicht belastet. Präsi­dent Bush hat 51% der abgegebenen Stimmen erhalten, über 3,5 Millionen Stimmen mehr als John Kerry. Von den insgesamt 538 Stimmen im Electoral College entfielen 286 Stimmen auf George W. Bush und 252 Stimmen auf John Kerry. Befürchtungen, dass es auch am 2. No­vember 2004 wieder zu massiven Unregelmäßig­keiten bei der Stimmenauszählung wie damals in Florida kommen könnte, haben sich als nicht stichhaltig erwiesen. Verhindert wurde ein neues Wahldebakel à la Florida zum einen durch neue Computer­gestützte Wahlmaschinen und zum anderen durch ein Heer von Wahlbeobachtern und Rechtsanwälten in den Wahllokalen der battle ground states, d.h. dort wo knappe Wahlausgänge zu erwarten waren, insbesondere in Florida und Ohio. Beide großen Parteien haben aus der Er­fahrung des Jahres 2000 gelernt und sich dem­entsprechend auch auf rechtliche Auseinander­setzungen vorbereitet. Die Fragwürdigkeiten im amerikanischen Wahlrecht ließen sich leicht als demokratische Schwachstellen, ja sogar als Achil­lesferse der amerikanischen Demokratie kenn­zeichnen. Sie sind aber bei genauerer Betrach­tung eher als Ausweis einer reifen Demokratie anzusehen, denn nur eine reife, in sich gefestig­te Demokratie kann sich ein Wahlsystem mit solchen Tücken leisten, ohne in innenpolitische Instabilität abzugleiten. Amerika ist eben nicht die Ukraine. Gewiss, auch diesmal kam es zu Fehlern bei der Auszählung. Abgegebene Stimmen gingen verloren oder wurden falsch gezählt. Es kam zur Ausgabe von Wahlunterlagen, die falsch adres­siert waren oder fehlerhafte Angaben über die zur Wahl anstehenden Kandidaten enthielten. In ei­nem Fall fehlte auf manchen Stimmzetteln sogar der Name von John Kerry. In einem anderen Fall stand in Pennsylvania der Name von Ralph Na­der auf der Wahlliste, obwohl er dort gar nicht zur Wahl zugelassen war. All dies waren jedoch nicht wahlentscheidende Einzelfälle: Pannen, aber kei­ne Verfälschung der Wahlergebnisse. Unbefriedigend am amerikanischen Wahlsys­tem bleibt aber die Tatsache, dass in Amerika eben nicht die Zahl der insgesamt auf nationa­ler Ebene abgegebenen Stimmen das Wahler­gebnis darstellt, sondern das Stimmgewicht der Einzelstaaten im Electoral College. Obwohl in allen amerikanischen Einzelstaaten demokratisch nach den Regel des Mehrheitssystems abge­stimmt wird, erfolgt die Zuteilung der Stimmen im Electoral College in der Regel nicht proportio­nal, sondern nach der strikten Mehrheitsregel: The winner takes all. Eine Ausnahme sind die Staa­ten Maine und Nebraska, wo eine proportionale Aufteilung der diesen beiden Einzelstaaten zu­stehenden Wahlmännerstimmen vorgenommen wird. Das Beispiel des Wahlergebnisses in Ohio zeigt, zu welcher Schieflage es hätte kommen können, wenn John Kerry gut 70.000 Stimmen mehr erhalten hätte. In diesem Fall nämlich wä­ren bei einem äußerst knappen Wahlergebnis zu seinen Gunsten alle 21 Wahlmännerstimmen des Staates Ohio an ihn gegangen und er wäre Präsi­dent geworden, obwohl er nur 48% der insge­samt auf nationaler Ebene abgegebenen Stimmen erhalten hat. Das amerikanische Wahlsystem, das im Kern auf einer Repräsentation der Einzel­staaten beruht und nicht auf direkter Demokra­tie, macht solche Ergebnisse möglich. Im Jahre 2000 profitierte George W. Bush von diesem Sys­tem und Al Gore unterlag. Im Jahre 2004 war John Kerry nur wenige Stimmen davon entfernt, Nutznießer einer nicht mehr ganz einleuchten­den Wahlkonstruktion zu sein.