Zeichen der Veränderung: Die neue palästinensische Regierung Peter Schäfer, FES Ost-Jerusalem • Nach wochenlangen Auseinandersetzungen sprach das palästinensische Parlament am 24. Febru­ar der neugebildeten Regierung ihr Vertrauen aus. Im Gegensatz zur Regierungszeit Arafats, wo Ministerposten in der Regel als Anerkennung von Loyalität zur politischen Führung vergeben wurden, sind nunmehr„Technokraten“ vorherrschend. Außer dem international anerkannten Fi­nanzminister Salam Fayyad(unabhängig), der bereits einige korruptionsanfällige Bereiche berei­nigte, sind mit Naser al-Qidwa(Fatah), Naser Jusef(Fatah) und Masen Sinokrat(unabhängig) die zentralen Bereiche Äußeres, Inneres und Wirtschaft nun mit Fachleuten besetzt. • Mahmud Abbas hatte versprochen, sich als Präsident vor allem auf zwei Bereiche zu konzentrie­ren: Die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen mit Israel und die Beseitigung der Korrupti­on. Genau dafür wurde er von vielen PalästinenerInnen gewählt. Die Aushandlung eines Waffen­stillstands mit allen militanten Bewegungen ist ein Zeichen für das Vertrauen in die neue Linie. Gleichzeitig wird dadurch ein Umbruch in der palästinensischen Politik deutlich. Nicht nur die Fa­tah-Bewegung, auch die islamistische Hamas und kleinere, säkulare Gruppen befinden sich in der Transformationsphase zur politischen Partei. Beobachter sind zuversichtlich, dass sich beispiels­weise die Hamas in diesem Prozess stark mäßigen wird. • Die Fatah-Bewegung steht ihrerseits unter Druck, ein Fiasko wie bei den Kommunalwahlen am 17. Januar im Gaza-Streifen, wo die Islamisten in acht von zehn Gemeinderäten die Mehrheit er­hielten, für die Parlamentswahlen am 17. Juli zu vermeiden. Ziel ist nun, in den Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde transparente Strukturen aufzubauen. Als das palästinensische Parlament am 24. Februar der neugebildeten Regie­rung ihr Vertrauen aussprach, war die Erleichterung spürbar. Das Kabinett war Gegenstand wochenlanger Auseinan­dersetzungen zwischen dem am 9. Ja­nuar gewählten Präsidenten Mahmud Abbas(Abu Masen) und seinem Minis­terpräsidenten Ahmad Qureia(Abu Ala). Während der Regierungszeit Jassir Ara­fats wurden Minister- und andere Pos­ten meist als Belohnung für Loyalität zur politischen Führung vergeben. Der Un­mut der Bevölkerung über ineffektive und korrupte Regierungsmitglieder war groß. Die neuen Minister gelten stattdessen als„Technokraten“. Von 23 Ministerin­nen und Ministern haben zwar fünfzehn keine Regierungserfahrung, bringen da­für aber mehr Fachwissen mit. Außer dem Ministerpräsidenten sind nur drei­zehn Mitglieder der herrschenden Fatah­Bewegung. Kleinparteien wie FIDA(Pa­lästinensische Demokratische Union), die Volkskampffront und die Volkspartei, die den Friedensprozess mit Israel unter­stützen, wurden ebenfalls mit je einem Ministerposten versorgt. 1