Die ministeriellen Schlüsselbereiche Der international anerkannte Finanzminister Salam Fayyad(unabhängig), der bereits einige korruptionsanfällige Bereiche bereinigte, ist im Amt geblieben. Mit Naser al-Qidwa(Fatah), Naser Jusef (Fatah) und Masen Sinokrat(unabhängig) sind aber die zentralen Bereiche Äußeres, Inneres und Wirtschaft nun mit Fachleuten besetzt. Mohammad Dahlan (Fatah), der großen Einfluss im politischen und Sicherheitsbereich im Gazastreifen ausübt, wurde unter Jassir Arafat immer wieder beiseite geschoben. Seine jetzige Ernennung zum Minister für Zivile Angelegenheiten verhilft der Autonomiebehörde im Gazastreifen ansatzweise wieder zu Glaubwürdigkeit. Dahlan wurde ebenfalls mit der Umsetzung des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen betraut, eine Zuständigkeit, die unter der alten Regierung vernachlässigt wurde. Mit Mohammad Schtayye als Bauminister, Sabri Saydam als Minister für Telekom und Informationstechnik sowie Sa´ed Kharmeh als Transportminister konnten darüber hinaus Experten ihres Fachs gewonnen werden, die diese schlecht verwalteten Sektoren restrukturieren können. Darüber hinaus sind fast nur noch Kabinettsmitglieder präsent, die sich in der Vergangenheit Anerkennung verdient haben. Keine Zeit für Gratulationsbesuche Mahmud Abbas wurde nicht nur wegen seiner langjährigen Zugehörigkeit zur Fatah-Bewegung gewählt. Viele Palästinenser stimmten für ihn, weil er ein detailliertes Programm vorlegte, ein Novum in der noch jungen parlamentarischen Demokratie. Abbas versprach, sich vor allem auf zwei Bereiche zu konzentrieren: Die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen mit Israel und die Beseitigung der Korruption. Abbas hat das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und konnte die Mehrheit der Palästinenser davon überzeugen, dass sich erneute Verhandlungen mit Israel bezahlt machen. Die Aushandlung eines Waffenstillstands mit allen militanten Bewegungen – das Selbstmordattentat vom 25. Februar in Tel Aviv durch ein Mitglied des Islamischen Dschihad wird offiziell von der Organisation abgelehnt – ist ein Zeichen für das Vertrauen in die neue Linie. Gleichzeitig wird dadurch ein Umbruch in der palästinensischen Politik deutlich. Nicht nur die Fatah-Bewegung, auch die islamistische Hamas und kleinere, säkulare Gruppen befinden sich in der Transformationsphase zur politischen Partei. Palästinensische Beobachter sind zuversichtlich, dass sich beispielsweise die Hamas in diesem Prozess stark mäßigen wird. Eine der ersten Maßnahmen neuer Regierungsmitglieder war die Aufforderung, von üblichen Gratulationsanzeigen und –besuchen abzusehen.„Dafür habe ich keine Zeit“, so der 33-jährige Telekommunikationsminister Sabri Saydam. „Es gibt viel zu tun.“ Saydam ist der Jüngste im Kabinett, dessen Mindestalter insgesamt um etwa 15 Jahre sank. Auch Mahmud Abbas wandte sich gegen derartige Bekundungen und ausdrücklich gegen einen neuen Personenkult, wie er unter Arafat gepflegt wurde. Erstarktes Parlament Die Kabinettsvorschläge des Ministerpräsidenten wurden mehrmals vom Parlament, das selbst von der FatahBewegung dominiert wird, zurückgewiesen. Selbst Druck von oben nützte nichts. Erst die Ministerliste mit den neuen Namen vom 24. Februar erhielt die Zustimmung der Abgeordneten. Das neue Selbstvertrauen zeigte sich in den lebhaften Diskussionen und der offenen Kritikbereitschaft der Parlamentsmitglieder. Die Fatah ist heute gleichbedeutend mit der Autonomiebehörde. Und diese hat in vielen Bereich versagt, vor allem auf 2
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