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Zeichen der Veränderung : die neue palästinensische Regierung
Entstehung
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Die ministeriellen Schlüsselbereiche Der international anerkannte Finanzmi­nister Salam Fayyad(unabhängig), der bereits einige korruptionsanfällige Berei­che bereinigte, ist im Amt geblieben. Mit Naser al-Qidwa(Fatah), Naser Jusef (Fatah) und Masen Sinokrat(unabhän­gig) sind aber die zentralen Bereiche Äußeres, Inneres und Wirtschaft nun mit Fachleuten besetzt. Mohammad Dahlan (Fatah), der großen Einfluss im politi­schen und Sicherheitsbereich im Gaza­streifen ausübt, wurde unter Jassir Ara­fat immer wieder beiseite geschoben. Seine jetzige Ernennung zum Minister für Zivile Angelegenheiten verhilft der Autonomiebehörde im Gazastreifen an­satzweise wieder zu Glaubwürdigkeit. Dahlan wurde ebenfalls mit der Umset­zung des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen betraut, eine Zuständigkeit, die unter der alten Regierung vernach­lässigt wurde. Mit Mohammad Schtayye als Bauminister, Sabri Saydam als Minis­ter für Telekom und Informationstechnik sowie Sa´ed Kharmeh als Transportmi­nister konnten darüber hinaus Experten ihres Fachs gewonnen werden, die diese schlecht verwalteten Sektoren restruktu­rieren können. Darüber hinaus sind fast nur noch Kabinettsmitglieder präsent, die sich in der Vergangenheit Anerken­nung verdient haben. Keine Zeit für Gratulationsbesuche Mahmud Abbas wurde nicht nur wegen seiner langjährigen Zugehörigkeit zur Fatah-Bewegung gewählt. Viele Palästi­nenser stimmten für ihn, weil er ein de­tailliertes Programm vorlegte, ein Novum in der noch jungen parlamentarischen Demokratie. Abbas versprach, sich vor allem auf zwei Bereiche zu konzentrie­ren: Die Wiederbelebung der Friedens­verhandlungen mit Israel und die Besei­tigung der Korruption. Abbas hat das Vertrauen der internationalen Gemein­schaft und konnte die Mehrheit der Pa­lästinenser davon überzeugen, dass sich erneute Verhandlungen mit Israel be­zahlt machen. Die Aushandlung eines Waffenstillstands mit allen militanten Bewegungen das Selbstmordattentat vom 25. Februar in Tel Aviv durch ein Mitglied des Islamischen Dschihad wird offiziell von der Organisation abgelehnt ist ein Zeichen für das Vertrauen in die neue Linie. Gleichzeitig wird dadurch ein Umbruch in der palästinensischen Politik deutlich. Nicht nur die Fatah-Bewegung, auch die islamistische Hamas und kleine­re, säkulare Gruppen befinden sich in der Transformationsphase zur politi­schen Partei. Palästinensische Beobach­ter sind zuversichtlich, dass sich bei­spielsweise die Hamas in diesem Prozess stark mäßigen wird. Eine der ersten Maßnahmen neuer Re­gierungsmitglieder war die Aufforde­rung, von üblichen Gratulationsanzeigen und –besuchen abzusehen.Dafür habe ich keine Zeit, so der 33-jährige Tele­kommunikationsminister Sabri Saydam. Es gibt viel zu tun. Saydam ist der Jüngste im Kabinett, dessen Mindestal­ter insgesamt um etwa 15 Jahre sank. Auch Mahmud Abbas wandte sich ge­gen derartige Bekundungen und aus­drücklich gegen einen neuen Personen­kult, wie er unter Arafat gepflegt wurde. Erstarktes Parlament Die Kabinettsvorschläge des Ministerprä­sidenten wurden mehrmals vom Parla­ment, das selbst von der Fatah­Bewegung dominiert wird, zurückge­wiesen. Selbst Druck von oben nützte nichts. Erst die Ministerliste mit den neuen Namen vom 24. Februar erhielt die Zustimmung der Abgeordneten. Das neue Selbstvertrauen zeigte sich in den lebhaften Diskussionen und der offenen Kritikbereitschaft der Parlamentsmitglie­der. Die Fatah ist heute gleichbedeutend mit der Autonomiebehörde. Und diese hat in vielen Bereich versagt, vor allem auf 2