lokaler Ebene. Das Ausruhen auf verlie­henen Posten und die Uneinigkeit der Fatah-Bewegung im Gazastreifen sind die Gründe für den Wahlerfolg der Ha­mas bei den dortigen Kommunalwahlen vom 27. Januar. Die Islamisten erhielten in acht von zehn Stadt- und Gemeinde­räten die Mehrheit. Die Autonomiebe­hörde ist deshalb unter Druck, ein ähnli­ches Fiasko bei den Parlamentswahlen vom 17. Juli zu vermeiden. Ziel ist nun, transparente Strukturen, die gegenüber der Bevölkerung verantwortlich handeln, aufzubauen. Vorbild dabei sind das Fi­nanzministerium sowie das Arbeitsminis­terium unter Ghassan Khatib, der jetzt das Planungsministerium übernimmt. Verwundbare Politik Einerseits begegnet die Bevölkerung Abbas und der neuen Regierung mit großem Vertrauen. Die Beseitigung un­demokratischer Verhältnisse und Kor­ruption sind seit Jahren ein großes The­ma. Andererseits wird die Politik der neuen Führung auch aufgrund ihrer An­fälligkeit kritisiert. Ihr Ansatz, auf Demo­kratisierung und Frieden folge der Auf­bau des palästinensischen Staates, funk­tioniere nicht, heißt es. Insbesondere Landbesitz und Sicherheit seien nicht gesichert. So hat die Regierung Ariel Scharons nach einem Bericht der israelischen Zei­tung Yediot Ahronoth vom 25. Februar bereits den Bau von 6.000 weiteren Wohneinheiten für israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Kritiker wenden deshalb ein, dass Israel die be­schlossene Waffenruhe zur weiteren Besitznahme von Land nutze. Falls sich die israelischen Truppen wie angekün­digt aus den palästinensischen Bevölke­rungszentren zurückziehen, kann die Polizei der Autonomiebehörde erstmals seit drei Jahren wieder eine Ordnungs­funktion erfüllen. Diese wird sich aller­dings nur konsolidieren können, wenn die Gefahr eines erneuten Militäreinmar­sches nicht mehr besteht. Die Glaubwürdigkeit der neuen Regie­rung steht und fällt nicht nur mit dem Verhalten der militanten palästinensi­schen Organisationen. Die nötige Ruhe zum Wiederaufbau einer glaubwürdigen Autonomiebehörde und die Erleichte­rung der Lebensumstände der Palästi­nenser sind ebenso wichtig. 8. März 2005 Ansprechpartner: Elisabeth Schumann-Braune, Tel: 030-26935-738, E-Mail: Elisabeth.Schumann@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost. 3