26 Staatshaushaltes um rund 21 Milliarden Euro verbessern. 5 Das sind ca. 63.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr. Die von der EU-Kommission beim Beratungsunternehmen „Copenhagen Economics“ in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen der geplanten Dienstleistungsrichtlinie 6 prognostiziert hingegen für Deutschland lediglich einen Zuwachs von jährlich 24.000 und für die ganze EU von 600.000 mehr Arbeitplätzen, wenn die Dienstleistungsrichtlinie in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Form beschlossen würde. 2.2. Barrieren statt Freizügigkeit? Administrative Regelungen als Barrieren der Freizügigkeit? Die Übergangsregelungen hemmen die internationale Arbeitsteilung im Bereich der Dienstleistungserbringung, so die Überzeugung von Janusz Grzyb, Europa-Experte im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit der Republik Polen. Er führt dies nicht zuletzt auf die Auslegung der Übergangsregelungen auf administrativer Ebene zurück. Obwohl die Entsendung ihrem Charakter nach mit der Dienstleistungsfreiheit und nicht mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zusammen hänge, werde sie im praktischen administrativen Verfahren oft als Zugang zum Arbeitsmarkt betrachtet. Ein Beispiel sei die polnisch-deutsche Regierungsvereinbarung zur Entsendung von Arbeitnehmern polnischer Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1990. Die neuen Bundesländer würden von dem Zulassungsverfahren ausgeschlossen, obwohl der Beitrittsvertrag nur branchenbezogene Einschränkungen in Deutschland vorsehe. Protektionistisch gefärbte Verwaltungsmethoden prägten heutzutage auch die Verwechslung der Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreiheit, so der Experte aus dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit der Republik Polen. Der Europäische Gerichtshof habe jedoch definiert, dass die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt bedeute, weil die entsandten Arbeitskräfte in einem Arbeitsverhältnis in ihrem Herkunftsland stünden. 5 Die Ergebnisse der Studie sind in einer Publikation der Aachener Stiftung Kathy Beys zusammengefasst: http://www.aachener-stiftung.de/downloads/Wachstums_und_Beschaeftigungsimpulse.pdf, 18.11.2005. 6 Die Studie steht im Internet auf folgender Website: http://www.europa.eu.int/comm/internal_market /services/services-dir/studies_en.htm, 18.11.2005
Druckschrift
Polen und Deutschland gemeinsam in der EU : auf dem Wege zur vollen Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa? ; Eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wirtschafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln am 20. Juni 2005 in Köln
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