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Polen und Deutschland gemeinsam in der EU : auf dem Wege zur vollen Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa? ; Eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wirtschafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln am 20. Juni 2005 in Köln
Entstehung
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27 Julian Korman bezeichnet die in Deutschland geltenden Vorschriften als protektionistische Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft. Auf diese Weise werde auch der legale Zugang polnischer Arbeitnehmer und Dienstleister zum deutschen Markt behindert. Die Vorschriften seien zu umfangreich und zu kompliziert. Der Bereichsleiter Außenwirtschaft der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg sieht dies ähnlich und weist darauf hin, dass die meisten Existenzgründer ob deutsch oder polnisch an dieser Hürde scheiterten. Wolfgang Husemann, Leiter des Referats EU-Erweiterung, Koordinierung, Europäisches Parlament im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Bonn und Berlin, entgegnet, dass die Verfahren in Deutschland unwesentlich komplizierter seien als in Polen. Man müsse jedoch akzeptieren, dass die Rechtssysteme z.B. in Bezug auf das Arbeitsrecht und Umweltrecht in beiden Ländern unterschiedlich seien. Die EU lebe auch von der Vielfalt der Rechtssysteme. Es bedürfe jedoch einheitlicher europäischer Sozialstandards. Diese gebe es bereits in verschiedenen Bereichen. Sie müssten jedoch noch weiter entwickelt werden. Er hebt die Schutzfunktion der Verwaltungsabläufe hervor. Eine vernünftige Durchführung sei im Interesse aller. Auch wenn die Abläufe sicher intern effizienter zu gestalten seien, so stellten sie doch sinnvolle Schutzmaßnahmen dar. Józef Olszyñski erläutert, dass das Niederlassungsverfahren in Deutschland erheblich komplizierter sei als in Polen. Im Gegensatz zum deutschen Verfahren müsse keine Beurteilung durch eine Handelskammer eingeholt werden. Auch bedürfe es in Polen keiner aufwändigen Marktprüfung. Diese ungleiche Behandlung werde von polnischen Unternehmen als Barriere betrachtet. Es gehe jedoch nicht mehr nur darum, dass sich Polen und Deutschland einigten. Er plädiert dafür, sich auf ein gemeinsames Modell innerhalb der EU zu verständigen. Der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf argumentiert hingegen, dass das polnische Verfahren von polnischen Unternehmen für kompliziert gehalten werde:Meine polnischen Freunde fragen mich immer, ob die deutsche Bürokratie so schlimm sei wie die in Polen. Unfaire administrative Standards? Der Präsident des Verbandes der Polnischen Dienstleistungsunternehmen in Deutschland Julius Korman bemängelt die unfaire Behandlung ausländischer Dienstleister durch administrative Regeln in Deutschland. So benötigten polnische