28 Unternehmen z.B. gebührenpflichtige Arbeitserlaubnisse, die von deutschen Firmen nicht verlangt würden. Auf der anderen Seite müssten polnische Firmen genauso in die Urlaubskassen einzahlen wie deutsche Unternehmen, hätten aber keinerlei Nutzen davon. Der Gesandte der Botschaft der Republik Polen Józef Olszy ń ski kritisiert die Aussetzung der Registrierung von Anträgen auf Niederlassung durch die IHK Köln und Düsseldorf. Dies sei ein Verstoß gegen das EU-Recht. Eine positive Stellungnahme zu verweigern sei rechtens, nicht rechtens sei es jedoch, die Annahme zu verweigern. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf sieht das anders. Hintergrund des Registrierungsstopps sei gewesen, dass Staatssekretär Gerd Andres vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Kammern in Düsseldorf und Köln einer großzügigen Handlungsweise bei der Registrierung von Anträgen aus MOELändern bezichtigt habe. Der Vorwurf habe sich insbesondere auf die Prüfung der Absicht bezogen, eine Betriebsstätte in Deutschland zu errichten. Die Handwerkskammern hätten daraufhin zwei Wochen lang, bis zur Klärung mit den zuständigen Landes- und Bundesministerien, keine Anträge bearbeitet. In der Zwischenzeit sei mit dem Wirtschaftsministerium ein Prüffragebogen zum Thema Betriebsstätte entwickelt worden. Kontrollen als Barrieren für Freizügigkeit? Auf der einen Seite wird die Kontrolle der Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit als zu umfassend kritisiert. Man schieße mit Kanonen auf Spatzen, so der Repräsentant polnischer Dienstleistungsunternehmen. Der Vertreter der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg hält Kontrollen für notwendig und gut. Sie würden in Deutschland jedoch übertriebene Ausmaße annehmen. Ein Diskutant sieht die Möglichkeiten zur Wertschöpfung gefährdet angesichts der großen Anzahl an Menschen, die für Kontrollen eingestellt werden und die öffentlichen Kassen auf diese Weise finanziell belasteten. Ein freischaffender polnischer Ingenieur aus Köln weist darauf hin, dass die Praxis der Kontrollen in Polen und Deutschland unterschiedlich sei.. So gebe es in Polen weniger Tradition, die Einhaltung von Gesetzen zu kontrollieren, auch wenn die Gesetze ähnlich ausgestaltet seien. In Deutschland sei das Bedürfnis nach Kontrollen stärker ausgeprägt. Er führt dies auf Deutschlands Erfahrungen als Einwanderungsland zurück. Die deutschen Behörden seien seit 40 Jahren darauf getrimmt worden, misstrauisch zu sein. In den neuen Mitgliedstaaten hingegen gebe
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Polen und Deutschland gemeinsam in der EU : auf dem Wege zur vollen Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa? ; Eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wirtschafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln am 20. Juni 2005 in Köln
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