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Polen und Deutschland gemeinsam in der EU : auf dem Wege zur vollen Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa? ; Eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wirtschafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln am 20. Juni 2005 in Köln
Entstehung
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30 Erforderlich ist eine grundlegende Reformierung der bürokratischen Auflagen, die der Staat uns auferlegt. Die Zahl der Vorschriften steigt weiter an. Zur Kontrolle dieser Vorschriften habe ich fast permanent Prüfer im Haus. Das Gewerbeaufsichtsamt, das Finanzamt, die Sozialversicherung, das Bundesamt für Güterverkehr, die Berufsgenossenschaft und die Polizei und den Zoll. Wenn man sich dieseBarrieren jedoch genauer anschaue, so seien dies alles sinnvolle Schutzmaßnahmen, auch wenn der ein oder andere Bereich effizienter gestaltet werden könnte, erklärt die Gewerkschafts-Repräsentantin: Das Gewerbeaufsichtsamt sei für Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz zuständig, das Finanzamt für Steuern, die Sozialversicherungen für Sozialbeiträge, die Berufsgenossenschaft für Verkehrssicherheit, Arbeitssicherheit, Gesundheits­sicherheit, das Bundesamt für Güterverkehr für die Kontrolle illegaler Beschäftigung, Lenk und Ruhezeiten u.a. und der Zoll für staatliche Abgaben und legale Versteuerung. Kontrollen schützten nicht nur den Einzelnen, z.B. vor Krankheit, sondern verhinderten auch Kosten für den Arbeitgeber durch z.B. krankheitsbedingte Ausfallzeiten, und für die Gesellschaft durch z.B. Belastung des Gesundheitssystems. Wenn man das unter Barrieren verstehe, stelle man in Frage, wie bisher in Deutschland produziert worden sei. Julian Korman hält polnische Arbeitnehmer nicht für schutzbedürftig. Sie würden die Bedingungen kennen, die ihre Arbeitgeber zu erfüllen hätten, und sich beim sonntäglichen Kirchgang darüber austauschen. Wären sie unzumutbar, würde der Arbeitgeber das erfahren. Ein Schutz durch eine deutsche Gewerkschaft wie die Niederlassung der IG Bau in Polen oder der Verband der Wanderarbeitnehmer sei nicht notwendig und nicht gewollt. Unfaire Kontrollen? Der polnische freischaffende Ingenieur aus Köln stellt einen Zusammenhang zwischen der Kontrolldichte und illegalen Aktivitäten her:Würden alle Firmen in Deutschland so geprüft, wie die, die entsendete Mitarbeiter beschäftigen, würde keine deutsche Firma legal arbeiten. Janusz Grzyb fordert dazu auf, nicht nur polnische Dienstleister zu kontrollieren, sondern auch deutsche Landwirte auf die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen der Erntehelfer in Deutschland.