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Polen und Deutschland gemeinsam in der EU : auf dem Wege zur vollen Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa? ; Eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wirtschafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln am 20. Juni 2005 in Köln
Entstehung
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33 Illegale Praktiken Der Anteil der illegalen Praktiken sei dabei nicht unerheblich. Der ver.di-Expertin zufolge schätzt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass im Jahr 2004 in Deutschland 356 Mrd. Euro, d.h. 16,2% des BIP, mit Schwarzarbeit umgesetzt wurden. Die Anzahl der in Deutschland arbeitenden illegalen PflegerInnen werde auf 50.000 geschätzt. Im Jahr 2004 habe es in Spedition und Logistik 1200 Fälle von Schwarzarbeit gegeben. Die Vernichtung von deutschen Arbeitsplätzen durch polnische Fleischer werde auf 26.000 geschätzt. Zudem gebe es viele andere betroffene Sektoren. Hinzu käme Schleuserkriminalität auf Baustellen und Schlachthöfen, wo Menschen über fingierte Werkverträge eingeschleust würden, die Aufträge im Wert von mehreren 100 Mio. Euro durchführten und den Sozialkassen Beiträge in zweistelliger Millionenhöhe hinterzögen. Auch Eberhard Haake, Leiter der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bekräftigt in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass es sich bei dem ProblemSchwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchaus nicht um nur wenige Scheinselbstständige handele. Ökonomen schätzten zwar, dass der Umsatz der Schattenwirtschaft in Deutschland auch dank der Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von ca. 370 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf ca. 356 Milliarden Euro im Jahr 2004 gesunken sei. 7 Staatsanwaltschaften stellten jedoch verfestigte mafiöse Strukturen bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung fest. Alle europäischen Wirtschaftsvertreter sollten ein Interesse daran haben, solche Strukturen effektiv und konsequent zu bekämpfen. Der Vertreter der Handwerkskammer Düsseldorf berichtet über die in seinem Arbeitsalltag auftretenden Missbräuche der Niederlassungsfreiheit. In einem Fall hätten sich 56 Dienstleister unter einer Adresse angemeldet. 23 davon seien bereits auf Baustellen als illegale Arbeitnehmer aufgegriffen worden. 7 Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsfor­schung in Tübingen geht man von einem weiteren Umsatzrückgang auf 346 Milliarden Euro für 2005 aus(vgl. Klaus Ott:Schwarzarbeit sogar beim Fiskus, in: Süddeutsche Zeitung, 10.11.2005, S. 20).