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Polen und Deutschland gemeinsam in der EU : auf dem Wege zur vollen Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa? ; Eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wirtschafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln am 20. Juni 2005 in Köln
Entstehung
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54 möglich sein, die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes zu vollenden. Notwendig sei ein Kompromiss, in dem die strittige Frage des Herkunftslandprinzips sowie der unentbehrlichen Ausnahmen berücksichtigt werden. Dabei solle aber das Hauptziel, die Liberalisierung der Dienstleistungen, nicht marginalisiert werden. Als Begründung für die Liberalisierungsbestrebungen wird eine Studie der BeratungsfirmaCopenhagen Economics im Auftrag der Europäischen Kommission angeführt, die zu dem Ergebnis kommt, dass Protektionismus der Wirtschaft und damit den Bürgern schade(siehe Fußnote 6). Es stelle sich nicht die Frage, ob, sondern wie der Dienstleistungsbereich liberalisiert werden solle, unterstreicht Danuta Dominiak-Wo ź niak, Konsulin und Leiterin der Wirtsc hafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln. Józef Olszy ń ski, Leiter der Wirtschafts- und Handelsabteilung der Botschaft der Republik Polen, hebt hervor, dass es ohne Konkurrenzdruck auf den Märkten keinen Fortschritt geben werde. Freiheiten könnten jedoch nicht auf die Bereiche limitiert werden, in denen ein Staat sehr konkurrenzfähig sei. In Polen seien im Banken- und Versicherungssektor Hunderttausende Arbeitsplätze während der Transformation ohne größere Klagen weggefallen. In Deutschland gebe es hingegen eine Riesenaufregung wegen ein paar Fleischern und Fliesenlegern. Hilft die Dienstleistungsrichtlinie den Lissabon-Zielen? Es wird ein Abbau der vorhandenen Barrieren für notwendig gehalten, um die in Lissabon festgelegten strategischen Ziele, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden, zu erreichen, so Janusz Grzyb aus dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in Warschau. Dieses Argument werde durch Wim Koks Task-Force-Bericht von 2003 zur Überprüfung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie und Verwirklichung ihrer Ziele 10 gestützt: So veränderten sich Marktstrukturen und Arbeitsbeziehungen laufend durch die Globalisierung und den technischen Fortschritt. Die Wirtschaftsleistung der EU werde durch diese Veränderungen im Handel, bei Kapitalbewegungen und beim Verbraucherverhalten sowie durch die Verbreitung von Wissen und Technologie beeinflusst. Auch gewännen die Dienstleistungen zunehmend an Bedeutung für moderne Volkswirtschaften. Das Wachstumspotenzial der Dienstleistungsbranche könne jedoch nicht ausgeschöpft werden, solange der Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungstätigkeiten im Binnenmarkt nach wie vor eine Vielzahl von Schranken 10 Der Bericht ist abrufbar auf der Homepage der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales: http://europa.eu.int/comm/employment_social/employment_strategy/task_de.htm, 10.11.2005.