“Broadcasting Policy” hat zu einer – über die Parteigrenzen hinweg – lebhaften Debatte im Parlament geführt. In Ghana wurden die Haftstrafen für Verleumdung abgeschafft. Und sogar in Simbabwe funktioniert immerhin die Solidarität unter Medienleuten noch:“Wann immer ein Journalist einer unabhängigen Zeitung verhaftet wird, feiern die Staatszeitungen dies als Erfolg für Sicherheit und Ordnung. Aber zu dem Prozess gegen den Kollegen kommen dann alle: Journalisten von privaten und staatlichen Medien.” Das AMB gibt Unterstützung auf dem weiteren langen Marsch. Mit seiner Hilfe können Schwachstellen in der Medienpolitik und – landschaft systematisch aufgedeckt und Aktionspläne entwickelt werden. In Sambia zum Beispiel war man sich am Ende der PanelDiskussion einig, dass nun endlich gemeinsam ernsthafte Anstrengungen unternommen werden müssten, aus der Kolonialzeit übernommene Gesetze, die im Widerspruch zum Recht auf Meinungsfreiheit stehen, außer Kraft zu setzen. In Namibia und Malawi will man nun die Presseräte wiederbeleben, um die journalistische Qualität der Zeitungen zu erhöhen. In Ghana, wo die Gruppenmitglieder zufrieden konstatierten, dass sie in Bezug auf Freiheit und Vielfalt der Medien im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten recht gut abschneiden, war man geradezu beschämt über die Regierungskontrolle über die Lizenzvergabe für Rundfunk(“und das 50 Jahre nach unserer Unabhängigkeit”). Sofort wurde eine entsprechende LobbyKampagne gestartet. In Südafrika wird nun die offizielle Menschenrechts-Kommission den “Furcht-Faktor” thematisieren in der Hoffnung, dass eine solche offene Debatte ein erster Schritt zur Überwindung der Angst sein könnte. Schließlich hat das Projekt noch ein – unvorhergesehenes- Ergebnis gehabt. Bislang haben die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche sich mehr oder weniger ausschließlich um ihre eigenen Probleme gekümmert: die Hochschulen um ihre(mangelnden) Ressourcen, die Gewerkschaften um die(schlechten) Arbeitsbedingungen, die Frauen um Frauenrechte- und die Medien eben um ihre Freiheitsräume. Ein Dialog fand oftmals gar nicht oder nur sehr vereinzelt statt. In vielen Ländern saßen fachkundige Persönlichkeiten aus den verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft nun zum ersten Mal an einem Tisch, beim Erstellen des African Media Barometer . Dies macht Schule. Medien und Zivilgesellschaft erleben, wie wichtig gegenseitige Unterstützung für sie ist: nur gemeinsam sind sie stark- im Interesse der Bürger und ihrer demokratischen Freiheiten. Die vollständigen Länderberichte sind auf der Website des FES-Medienprojekts zu finden. (www.fesmedia.org.na) Ansprechpartner: Evelyn Ehrlinspiel Evelyn.Ehrlinspiel@fes.de Referat Afrika Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel.: 0228-883-581 Fax: 0228-883-623 www.fes.de/Afrika Anlagen: AMB-Bewertungstabelle 9
Druckschrift
Das "African Media Barometer" - ein Instrument zur Selbsteinschätzung der Freiheit von Meinung und Medien in Afrika
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