aÉòÉãÄÉê=OMMT= Nach der gescheiterten Verfassungsreform: Chavismus ohne Zukunft? Dr. Kurt-Peter Schütt • Am 2. Dezember stimmten rund 16 Millionen wahlberechtigte Venezolaner und Venezola­nerinnen über den Vorschlag des Präsidenten Chávez für eine Verfassungsreform ab. Bei ei­ner Wahlbeteiligung von etwa 56% unterlag der Präsident mit 49,3% der Stimmen. 50,7% der Wahlberechtigten stimmten gegen den Reformvorschlag. • Dieses Ergebnis stellt die erste Abstimmungsniederlage des Präsidenten seit seiner Wahl im Jahre 1998 dar. Die Gründe hierfür liegen u.a. in der Wahlenthaltung eines Teils seiner tra­ditionellen Anhängerschaft, der wegen der persönlichen politischen Ambitionen des Präsi­denten und seines Projekts eines diffus formulierten Sozialismus verunsichert ist. Zudem wurde der Reformvorschlag sowohl von einem bisherigen chavistischen Koalitionspartner als auch von zahlreichen politischen Persönlichkeiten öffentlich kritisiert. Die im zweiten Halbjahr entstandene studentische Protestbewegung förderte dagegen in den oppositionel­len Sektoren die Wahlbeteiligung. • Der Reformentwurf enthielt überwiegend Dispositionen, die eine extreme Machtkonzentra­tion in den Händen des Staatsoberhauptes beinhalteten. Hierzu gehörten die unbefristete Wiederwahl des Präsidenten und die Verlängerung seiner Amtszeit von sechs auf sieben Jahre. • Die knappe Ablehnung der Verfassungsreform ist für den Chavismus eine politische Katast­rophe, mit der sich die Regierung nicht abfinden, sondern intensiv Wege suchen wird, die­ses politisches Projekt durchzusetzen. Vorläufer des Reformvorschlags Am 2. Dezember wurde in Venezuela über die geplante Verfassungsreform von Präsident Chávez abgestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 56% unterlag die Regierung mit 49,3%. 50,7% der Wahlberechtigten stimmten gegen den Reformvorschlag. Bereits die beste­hende Verfassung war 1999 mit einem Referen­dum durchgesetzt worden. Einen radikalen politischen Neuanfang hatte der 1998 zum Präsidenten gewählte Chávez schon mit der neuen bolivarischen Verfassung 1999 versprochen, die, von einer verfassungsgeben­den Versammlung erarbeitet, im Dezember 1999 per Referendum mit fast 72% der abgege­benen Stimmen bestä­tigt wurde. Sie zeichnet sich einerseits durch die Ausweitung der Befugnisse des Staatspräsidenten, ein staats­zentriertes Entwicklungsmodell und die Stärkung des Zentralstaates gegenüber den Gebietskör­perschaften aus, schuf aber andererseits über eine erweiterte Bürgerbeteiligung, die Einbezie­hung plebiszitärer Elemente in das Wahlrecht und die Einrichtung zweier zusätzlicher Verfas­sungsgewalten neue Partizipationsmöglichkei­ten. Anlässlich seiner zweiten Amtseinführung im Jahr 2001 pries Chávez diese Verfassung als die beste der Welt, die wenigstens 200 Jahre Bestand haben und frühestens 2021 einige kleinere Anpassungen erfordern würde. Die Hoffnungen auf eine Erneuerung von De­mokratie und Rechtsstaat durch die bolivarische Verfassung haben sich jedoch nicht erfüllt. Dies lässt sich nicht der Verfassung anrechnen, sondern dem Regierungsstil des Präsidenten, der das politische System nach achtjähriger Amtszeit in eine autoritär geführte plebiszitäre Demokra­tie umgeformt, alle Verfassungsorgane ein­schließlich der Justiz seiner Kontrolle 1