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Nach der gescheiterten Verfassungsreform : Chavismus ohne Zukunft?
Entstehung
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während der 38-jährigen Militärdiktatur des Präsidenten Juan Vicente Gómez(1908-1935). Die knappe Ablehnung der Verfassungsreform durch das Referendum vom 2. Dezember ist für den Chavismus eine politische Katastrophe, mit der er sich nicht abfinden wird. Die politische Macht, die Ämter, Pfründe und die Verfügungs­gewalt über die Erdölrente stellen enorme Anziehungskräfte dar, denen man sich nicht freiwillig entziehen mag. Da es die geltende Verfassung verbietet, denselben Gegenstand ein zweites Mal in der laufenden Amtsperiode des Präsidenten zur Abstimmung zu stellen, werden schon jetzt intensiv Wege gesucht, um diese Bestimmung zu umgehen. Der Artikel 71 der Verfassung ermöglicht z.B. eine Volksabstim­mung über wichtige nationale Angelegenheiten, wenn dies mindestens 10% der ins Wahlregister eingetragenen Personen, also etwa 1,6 Millionen Wähler, verlangen. Gründe für das Scheitern Allerdings dürften die Chancen für solche oder andere Initiativen nicht besonders günstig sein, weil die Gründe für die Ablehnung der Verfas­sungsreform auch weiterhin gültig bleiben. Zu ihnen gehört das seit dem Frühjahr 2005 rheto­risch betriebene Projekt eines diffus formulierten Sozialismus. Dieser wurde bisher von der Masse der chavistischen Wähler als staatlicher Assisten­zialismus verstanden. Doch die ständigen Ver­weise auf den kubanischen Sozialismus, die Aufnahme des Sozialismus als Staatsziel in die Verfassungsreform und die Aufweichung priva­ter Eigentumsrechte zugunsten eines unklaren Kollektivismus haben einen Teil der chavistischen Wähler veranlasst, dem Referendum fernzublei­ben. Sie scheinen auch mit Unbehagen regist­riert zu haben, dass die Vorhaben des Präsidenten in hohem Maße von persönlichen Ambitionen geleitet werden. Hinzu kommt, dass die seit Dezember 2006 betriebene Substitution des chavistischen Mobili­sierungsinstruments Movimiento 5. República (MVR) durch den Partido Socialista Unido de Venezuela(PSUV) misslungen ist. Alle drei chavistischen Koalitionspartner, die Partei Patria para Todos(PPT), die Kommunistische Partei (PCV) und die Partei Por la Democracia Social (PODEMOS) haben sich der Auflösungsanord­nung von Chávez widersetzt. Die wichtigste politische Kraft unter ihnen, PODEMOS, lehnte das Reformprojekt sogar als verfassungswidrig ab und hat, ohne sich der etablierten Opposition anzuschließen, als dritte Kraft maßgeblich zum negativen Ausgang des Referendums beigetra­gen. Die überraschende Kritik einiger Persönlichkeiten am Projekt des Präsidenten hat ebenfalls Wir­kung erzielt. Zu ihnen gehören Luis Miquilena, Mitbegründer des MVR und Innen- und Justiz­minister von 1998 bis 2002, die frühere Ehefrau des Präsidenten, Marisabel Rodriguez, die als Mitglied der Verfassungsgebenden Versamm­lung an der Erarbeitung der bolivarischen Konsti­tution mitgewirkt hatte, und vor allem der General Raúl Isaias Baduel, bis Juli 2007 Vertei­digungsminister. Baduel, neben Chávez einer der vier Mitbegründer des 1982 ins Leben gerufenen Movimiento Bolivariano Revolucionario-200 (MBR-200) und als Kommandeur einer Fall­schirmjägerbrigade maßgeblich für die Wieder­einsetzung von Chávez während des Putschversuchs vom 11. April 2002 verantwort­lich, bezeichnete das Reformprojekt als Staats­streichunternehmen. Der General, dem ein erheblicher Einfluss auf das Offizierkorps der Streitkräfte nachgesagt wird, strebt in der Zu­kunft ähnlich wie die Partei PODEMOS eine politische Rolle außerhalb der traditionellen Opposition an. Schließlich geht es vermutlich vielen chavisti­schen Sympathisanten zu weit, wenn in dem Begründungs- und Erläuterungsteil zur Verfas­sungsreform als Zieleder Vormarsch zum Bruch mit dem bürgerlich-kapitalistischen Modell(S.1) und mit politisch-religiöser Verveder Aufbau des Gottesreiches auf Erden, d.h. die Eroberung der politischen Suprematie der Völker der Welt (S. 15) benannt werden. Solche Parolen erschei­nen deswegen besonders leer, weil die innenpo­litische Bilanz der Administration nach achtjähriger Arbeit mit Ausnahme der sozial­und beschäftigungs-politischen Programme (Missionen) außerordentlich mager ausfällt. Das Jahr 2007 ist als Folge von Überregulierung und politisch gesteuerter Devisenzuteilung durchweg von empfindlichen Mangelerscheinungen bei Grundnahrungsmitteln(Milch, Reis, Speiseöl, Eier, Fleisch) sowohl in privaten Supermärkten wie auch in der staatlichen Lebensmittelkette gekennzeichnet. Der knapp einmonatige Wahlkampf war wie üblich von großer Chancenungleichheit gekenn­zeichnet. Während die Regierungsseite auf die organisatorischen Kapazitäten nationaler, regio­naler und munizipaler Administrationen und deren finanziellen Ressourcen zurückgreifen konnte, standen den Oppositionsparteien staatli­che Strukturen nur in sehr geringen Umfang zur Verfügung. Die traditionelle Opposition setzt sich in erster Linie aus der Mitte-Rechts-Partei Primero Justicia(PJ), der Mitte-Links-Partei Un Nuevo Tiempo(UNT) und der radikal anticha­vistischen Bewegung Resistencia Civil zusam­men. Fast alle politischen Führer dieser Organisationen verfügen nur in beschränktem Maße über Ansehen und Glaubwürdigkeit. Wie aus dem Nichts bekamen sie durch eine Protest­bewegung von Studenten privater wie öffentli­cher Universitäten Aufwind, deren Auslöser die Entscheidung des Präsidenten zur Nichtverlänge­3