Druckschrift 
Nach der gescheiterten Verfassungsreform : Chavismus ohne Zukunft?
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

rung der Sendelizenz für den privaten Fernseh­kanal Radio Caracas Televsión(RCTV) über den 30. April hinaus war. Als Sender mit einer klar regierungskritischen redaktionellen Linie erregte RCTV schon sein Jahren den Unwillen der Regie­rung. Gegenwärtig verbleibt neben sechs staatli­chen Sendern, die in ihrer politischen Berichterstattung in der Regel Regierungspropa­ganda verbreiten, nur noch der regierungskriti­sche Nachrichtenkanal Globovisión. Aus den Protesten gegen die Einschränkung der Meinungsvielfalt entstand im zweiten Halbjahr eine studentische Bewegung gegen die Verfas­sungsreform, die insbesondere in den oppositio­nellen Sektoren die allgemeine Frustration und Resignation in Enthusiasmus verwandelte und die Bereitschaft zur Wahlteilnahme erheblich förderte. Die Studenten, unter denen die Cha­visten eine relativ kleine Minderheit darstellen, organisierten mit viel Augenmaß nicht nur zahlreiche überwiegend friedliche Massende­monstrationen im ganzen Land, sondern nah­men auch aktiv an den organisatorischen Vorbereitungen für das Referendum teil. In diesem Sinne substituierten sie zum Teil die organisierte Opposition. Vielleicht war diese beim Referendum gerade deswegen erfolgreich, weil sie bis zu einem gewissen Grade hinter den Studenten in zweiter Linie agierte. Ausblick Wie alle Wahlentscheidungen seit 1998 hat auch das Referendum nicht dazu beigetragen, den hohen Grad der politischen Polarisierung der venezolanischen Gesellschaft zu überwinden. Im Gegenteil, der angeschlagene Präsident wird mit aller Kraft und den ihm zur Verfügung stehen­den Mitteln versuchen, sein Projekt mit einer langen zeitlichen Perspektive durchzusetzen. Das Gros der chavistischen Führungselite, die im Falle eines Machtwechsels viel zu verlieren hat, wird ihm dabei mindestens solange folgen, wie realistische Aussichten für den Fortbestand des Chavismus bestehen. Auf der anderen Seite fällt es schwer, der Opposition, die keines ihrer Probleme gelöst hat und die auf Dauer nicht durch eine Studentenbewegung ersetzt werden kann, Regierungsfähigkeit zu bescheinigen. Währenddessen benötigt das Land dringend eine Regierung, die sich um die Lösung der erheblichen Defizite in fast allen Politikbereichen kümmert. Kontakt in Deutschland: Judith Illerhues Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.: Fax: E-Mail: 0228/883-532 0228/883-404 Judith.Illerhues@FES.de 4