April 2008 Wahlen in Malaysia – Politisches Erwachen der Bürger Dr. Paul Pasch, FES Malaysia • Bei den Wahlen vom 8. März 2008 büßte die Regierungskoalition ihre Zweidrittel-Mehrheit ein. Die Opposi­tion stellt nun 82 der 222 Abgeordneten des nationalen Parlaments und regiert fünf von 13 Bundesstaaten. • Der seit 2003 amtierende Premierminister Dato Seri Abdullah Ahmad Badawi gesteht Fehler und eine Nie­derlage ein, zieht aber einen Rücktritt nicht in Erwägung. • Das lockere Wahlbündnis der drei Oppositionsparteien PKR, DAP und PAS verwandelt sich in eine alternati­ve Koalition. Der ehemalige stellvertretende Premierminister Datuk Seri Anwar Ibrahim feiert sein politisches Comeback und bereitet die alternative Koalition auf die Regierungsübernahme vor. • Die von der Opposition vertretenen„Brot und Butter-Themen“, die die Sorgen der Bürger aufgriffen, waren ausschlaggebend für ihren Wahlerfolg. Zum ersten Mal wählten viele Malaysier nicht entlang ihrer ethni­schen Zugehörigkeiten. Am 8. März wählten die Malaysier ihr zwölftes nationa­les Parlament und zwölf von 13 Landesparlamenten. Das Ergebnis kam einem politischen Erdbeben gleich. Dem lockeren Wahlbündnis aus m~êíá= hÉ~Çáä~å= o~âó~í(PKR), aÉãçÅê~íáÅ=^Åíáçå= m~êíó(DAP) und m~êíá= fëä~ã= pÉJ j~ä~óëá~(PAS) gelang es mit 82(bisher 20) von 222 Ab­geordneten die Zweidrittelmehrheit der seit 1957 regie­renden_~êáë~å=k~ëáçå~ä(BN, Nationale Front) im natio­nalen Parlament zu brechen. Die Opposition erreichte parlamentarische Mehrheiten in fünf(bisher nur einem) von zwölf Bundesstaaten und konnte dort die Landesre­gierungen bilden. Wenige hatten erwartet, dass sich der Unmut der 10,9 Millionen Wahlberechtigten in derart hohen Ver­lusten für die BN niederschlagen würde. Zwar hatte es während der letzten Monate zahlreiche Anzeichen für die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungssegmente mit der Regierungspolitik von Premierminister Dato Seri Abdullah Ahmad Badawi gegeben. Dennoch lie­ßen die staatlich kontrollierten Medien den Eindruck entstehen, die Macht der seit der Unabhängigkeit re­gierenden Nationalen Front sei weiterhin ungefährdet. Eine Studie des`ÉåíêÉ= Ñçê= fåÇÉéÉåÇÉåí= gçìêå~äáëã bestätigt, dass die wichtigsten Tageszeitungen der Regierungskoalition nicht nur deutlich mehr Platz ein­räumten als den Oppositionsparteien, sondern auch die vermeintlichen Leistungen der Nationalen Front belobigten. Die Straßenproteste vom November 2007 gegen soziale Ungerechtigkeit und für eine Reform des Wahlsystems waren Ausdruck des Unmutes über den seit Jahrzehnten etablierten Regierungsstil der von den elitären malaysi­schen Politdynastien dominierten råáíÉÇ=j~ä~óë=k~íáçå~ä= lêÖ~åáë~íáçå(UMNO). Die Mischung aus Ignoranz und gezielter Repression, mit der die Regierung den De­monstranten begegnete, die Fragwürdigkeit der Fairness der vorgezogenen Wahlen und die Sorge um nachhalti­ge Verhaltensmuster ethnischen Wählerverhaltens sorg­ten im Vorfeld der Wahlen nach einfachem Mehrheits­wahlrecht für Vorbehalte bei der Opposition. Sitzverteilung im malaysischen Parlament 2008 (2004) Quelle: Malaysian Election Commission