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Wahlen in Malaysia - politisches Erwachen der Bürger : politisches Erwachen der Bürger
Entstehung
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siers Lügen gestraft Ende der Armut? Saubere Polizei? Niedrigste Preise in der Region? Die Verbindung zum täg­lichen Leben deskleinen Mannes fehlte. Der Ton der Kampagne war selbstgerecht, und Sorgen der Bürger wurden nicht angesprochen. Badawis Konzept von fëä~ã=e~ÇÜ~êá= einem toleranten Islam mit dem der islamistischen PAS Paroli geboten werden sollte, wirkte bei der muslimischen Bevölkerung wenig überzeugend. Vielfach wurde auf das arrogante Auftreten der Nationa­len Front in ihrem Wahlkampf hingewiesen. Das Wahl­kampfmotto lauteteEine Wahl und wollte deutlich ma­chen, dass eine Stimme für die BN wirtschaftliche und so­ziale Sicherheit bedeute und die Wähler dankbar sein soll­ten für das, was sie Dank BN haben. Eine Stimme für die Opposition würde dagegen das Bestehende in Frage stel­len und eine unsichere Zukunft bedeuten. Mehr als ein­mal spielte die Nationale Front dabei auf die im Zuge der Wahlen zwischen Malaien und Chinesen ausgelösten ethnischen Unruhen von 1969 an. Die Führung der BN wollte offensichtlich nicht in Erwägung ziehen, dass viele Wähler das Wahlbündnis der drei Oppositionsparteien mit einer öffentlich diskutierten Wahlkampfplattform als Al­ternative in Betracht ziehen könnten. Die Botschaft der Opposition dagegen war einfach. Sie erklärten die Notwendigkeit, den politischen Wandel durch verändertes Wahlverhalten herbeizuführen Lets make it happen, forderte etwa die DAP. Wäh­rend sich die Oppositionsparteien in den Nuancen des­sen, was es zu verändern gilt, durchaus unterschieden, stimmten alle darin überein, mehr Gewaltenteilung, Transparenz und gegenseitige Kontrollen im politischen System einzuführen. Die Allianz hatte eine gemeinsame Wahlplattform, aber auch spezifische Rahmenprogram­me, die es den individuellen Kandidaten ermöglichten, sich auf die Identität ihrer Parteien zu beziehen. Die Kandidaten der Opposition versuchten, die Sorgen der Bürger in ihren Wahlkreisen aufzugreifen. Nurul Iz­zah Anwar(PKR) problematisierte den sozialen Woh­nungsbau, Nik Nazmi Nik Ahmads(PAS) Augenmerk lag auf der Bildungskrise, Liew Chin Tong(DAP) konzentrier­te sich auf Korruption, Vetternwirtschaft und die beste­henden Seilschaften der Regierungselite, Dr. Syed Az­man Syed Ahmad Nawawi(PAS) forderte Transparenz über die Einnahmen aus der Vergabe von Öl- und Gasli­zenzen und Charles Santiago(DAP) verlangte die Einfüh­rung eines Mindestlohns und verurteilte die Privatisie­rung der öffentlichen Wasserversorgung. Mit ihren Wahlkampfaussagen setzte die Opposition bis­weilen bescheidene Ziele wie mehr Beteiligung und mehr Transparenz, und formulierte diese positiv. Mit diesen einfachen Methoden konnten neue Wähler ange­sprochen und viele Malaysier überzeugt werden, das sonst ethnisch geprägte Wahlverhalten zu überwinden. Der Cyberspace als alternative Wahlkampfplattform Die logistische und finanzielle Überlegenheit der Nationa­len Front, insbesondere der UMNO, wurde auch im Me­diensektor deutlich. Da der Opposition keine ausgegliche­ne Berichterstattung in den von UMNO, MCA und MIC kontrollierten Printmedien sowie den staatlichen Rund­funk- und Fernsehprogrammen gewährt wurde, war sie auch wegen fehlender adäquater Mittel gezwungen, an­dere Methoden zu nutzen. Neben Großkundgebungen und der Nutzung der Ladeflächen von Kleinlastern für Straßenversammlungen waren in den meisten Wahlkrei­sen Hausbesuche Bestandteil des Wahlkampfes. Aus­schlaggebend für die erfolgreiche Informationsarbeit der Opposition scheint allerdings die Nutzung moderner Techniken wie Internet, Blogs und SMS gewesen zu sein. PAS, PKR und DAP dokumentierten darüber hinaus ihre Wahlveranstaltungen und Diskussionsrunden über das Onlinevideoportal YouTube. Mittlerweile haben 42% der Malaysier Zugang zum In­ternet und damit zu alternativen Meinungen, die online zugänglich sind. Die elektronischen Medien waren die Ersten, die den Stimmungswechsel einfingen. In dem von den malaysischen Behörden nicht regulierten Cyber­space hat die Opposition während des Wahlkampfs ei­nen entscheidenden Vorteil ausgespielt und ziemlich un­angefochten die Jungwähler für sich einnehmen kön­nen. Nach der Wahl erkannte selbst die UMNO ihre feh­lende Internetpräsenz und fordert nun ihre Abgeordne­ten auf, Blogs einzurichten. Nach dem politischen Erdbeben Hoffnung auf Demokratisierung Das Wahlergebnis war für alle überraschend. j~ä~óëá~âáåá= hatte 40 Parlamentssitze für die Opposition und zwei Landesregierungen prognostiziert- nun waren es 82 Mandate sowie fünf Landesregierungen geworden. Wäh­rend die Nationale Front schockiert war über den Stim­mungswechsel, fragten sich viele Malaysier, ob die Oppo­sition denn auch den Anforderungen und Erwartungen in der Regierungsverantwortung gewachsen sein wird. Bereits zehn Tage nach der Wahl stellte Abdullah Badawi sein neues, 32 Minister und 37 Vizeminister umfassen­des Kabinett vor. Die neue Regierungsmannschaft be­steht etwa zur Hälfte aus neuen Gesichtern, u.a. weil vier Minister, acht stellvertretende Minister und acht par­lamentarische Staatssekretäre es nicht geschafft hatten, ihre Wahlkreise zu verteidigen. Darüber hinaus setzte Badawi ihm ergebene Gefolgsleute ein. Insgesamt er­scheint das neue Kabinett als eine Mischung aus Partei­soldaten und Technokraten. Neue Akzente in den wich­­5-