siers Lügen gestraft – Ende der Armut? Saubere Polizei? Niedrigste Preise in der Region? Die Verbindung zum täglichen Leben des„kleinen Mannes“ fehlte. Der Ton der Kampagne war selbstgerecht, und Sorgen der Bürger wurden nicht angesprochen. Badawis Konzept von fëä~ã=e~ÇÜ~êá= – einem toleranten Islam – mit dem der islamistischen PAS Paroli geboten werden sollte, wirkte bei der muslimischen Bevölkerung wenig überzeugend. Vielfach wurde auf das arrogante Auftreten der Nationalen Front in ihrem Wahlkampf hingewiesen. Das Wahlkampfmotto lautete„Eine Wahl“ und wollte deutlich machen, dass eine Stimme für die BN wirtschaftliche und soziale Sicherheit bedeute und die Wähler dankbar sein sollten für das, was sie Dank BN haben. Eine Stimme für die Opposition würde dagegen das Bestehende in Frage stellen und eine unsichere Zukunft bedeuten. Mehr als einmal spielte die Nationale Front dabei auf die im Zuge der Wahlen zwischen Malaien und Chinesen ausgelösten ethnischen Unruhen von 1969 an. Die Führung der BN wollte offensichtlich nicht in Erwägung ziehen, dass viele Wähler das Wahlbündnis der drei Oppositionsparteien mit einer öffentlich diskutierten Wahlkampfplattform als Alternative in Betracht ziehen könnten. Die Botschaft der Opposition dagegen war einfach. Sie erklärten die Notwendigkeit, den politischen Wandel durch verändertes Wahlverhalten herbeizuführen – „Let’s make it happen“, forderte etwa die DAP. Während sich die Oppositionsparteien in den Nuancen dessen, was es zu verändern gilt, durchaus unterschieden, stimmten alle darin überein, mehr Gewaltenteilung, Transparenz und gegenseitige Kontrollen im politischen System einzuführen. Die Allianz hatte eine gemeinsame Wahlplattform, aber auch spezifische Rahmenprogramme, die es den individuellen Kandidaten ermöglichten, sich auf die Identität ihrer Parteien zu beziehen. Die Kandidaten der Opposition versuchten, die Sorgen der Bürger in ihren Wahlkreisen aufzugreifen. Nurul Izzah Anwar(PKR) problematisierte den sozialen Wohnungsbau, Nik Nazmi Nik Ahmads(PAS) Augenmerk lag auf der Bildungskrise, Liew Chin Tong(DAP) konzentrierte sich auf Korruption, Vetternwirtschaft und die bestehenden Seilschaften der Regierungselite, Dr. Syed Azman Syed Ahmad Nawawi(PAS) forderte Transparenz über die Einnahmen aus der Vergabe von Öl- und Gaslizenzen und Charles Santiago(DAP) verlangte die Einführung eines Mindestlohns und verurteilte die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Mit ihren Wahlkampfaussagen setzte die Opposition bisweilen bescheidene Ziele – wie mehr Beteiligung und mehr Transparenz –, und formulierte diese positiv. Mit diesen einfachen Methoden konnten neue Wähler angesprochen und viele Malaysier überzeugt werden, das sonst ethnisch geprägte Wahlverhalten zu überwinden. Der Cyberspace als alternative Wahlkampfplattform Die logistische und finanzielle Überlegenheit der Nationalen Front, insbesondere der UMNO, wurde auch im Mediensektor deutlich. Da der Opposition keine ausgeglichene Berichterstattung in den von UMNO, MCA und MIC kontrollierten Printmedien sowie den staatlichen Rundfunk- und Fernsehprogrammen gewährt wurde, war sie auch wegen fehlender adäquater Mittel gezwungen, andere Methoden zu nutzen. Neben Großkundgebungen und der Nutzung der Ladeflächen von Kleinlastern für Straßenversammlungen waren in den meisten Wahlkreisen Hausbesuche Bestandteil des Wahlkampfes. Ausschlaggebend für die erfolgreiche Informationsarbeit der Opposition scheint allerdings die Nutzung moderner Techniken wie Internet, Blogs und SMS gewesen zu sein. PAS, PKR und DAP dokumentierten darüber hinaus ihre Wahlveranstaltungen und Diskussionsrunden über das Onlinevideoportal YouTube. Mittlerweile haben 42% der Malaysier Zugang zum Internet und damit zu alternativen Meinungen, die online zugänglich sind. Die elektronischen Medien waren die Ersten, die den Stimmungswechsel einfingen. In dem von den malaysischen Behörden nicht regulierten Cyberspace hat die Opposition während des Wahlkampfs einen entscheidenden Vorteil ausgespielt und ziemlich unangefochten die Jungwähler für sich einnehmen können. Nach der Wahl erkannte selbst die UMNO ihre fehlende Internetpräsenz und fordert nun ihre Abgeordneten auf, Blogs einzurichten. Nach dem politischen Erdbeben – Hoffnung auf Demokratisierung Das Wahlergebnis war für alle überraschend. j~ä~óëá~âáåá= hatte 40 Parlamentssitze für die Opposition und zwei Landesregierungen prognostiziert- nun waren es 82 Mandate sowie fünf Landesregierungen geworden. Während die Nationale Front schockiert war über den Stimmungswechsel, fragten sich viele Malaysier, ob die Opposition denn auch den Anforderungen und Erwartungen in der Regierungsverantwortung gewachsen sein wird. Bereits zehn Tage nach der Wahl stellte Abdullah Badawi sein neues, 32 Minister und 37 Vizeminister umfassendes Kabinett vor. Die neue Regierungsmannschaft besteht etwa zur Hälfte aus neuen Gesichtern, u.a. weil vier Minister, acht stellvertretende Minister und acht parlamentarische Staatssekretäre es nicht geschafft hatten, ihre Wahlkreise zu verteidigen. Darüber hinaus setzte Badawi ihm ergebene Gefolgsleute ein. Insgesamt erscheint das neue Kabinett als eine Mischung aus Parteisoldaten und Technokraten. Neue Akzente in den wich5-
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Wahlen in Malaysia - politisches Erwachen der Bürger : politisches Erwachen der Bürger
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