Entgleiste Revolution? Die iranischen Präsidentschaftswahlen und ihre Folgen Marcus Michaelsen ∗ Juli 2009 • Trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in den letzten Wochen ist die Protestbewegung noch immer nicht verstummt. Das politische System der Islamischen Republik wird von der Opposition, die sich primär für größere politische und soziale Freiheit einsetzt, jedoch nicht in Frage gestellt. • Die iranische Führungsriege um Khamenei und Ahmadinejad hat sich im Zuge der Präsidentschaftswahlen autoritär verfestigt. Die Macht liegt vorerst in den Händen einer Allianz aus Klerus und Militär, die von einer hohen gegenseitigen Abhängigkeit und geringem Interesse an Veränderung des Status quo geprägt ist. • Eine geringe nationale wie internationale Legitimität stellt jedoch die Lebensdauer dieser Machtkonstellation in Frage. Die bis dato andauernde Kräfteverschiebung und Koalitionsbildung trägt zur Instabilität des Regimes bei. Die Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni haben die Islamische Republik in eine der schwersten Krisen ihres 30jährigen Bestehens gestürzt. Nachdem Präsident Mahmud Ahmadinejad mit 63 Prozent der Stimmen und bei einer Wahl­beteiligung von 85 Prozent trotz des erheblichen Verdachts auf Wahlfälschung zum Sieger erklärt wurde, veranstalteten die Anhänger des unterlegenen früheren Premier-ministers Mir-Hossein Mussavi die größten Massendemonstrationen seit der Iranischen Revolution. Hunderttausende aus den unterschiedlichsten Gesellschafts­schichten fühlten sich um ihre Stimme betrogen und zogen in verschiedenen Städten des Landes protestierend durch die Straßen. Die Rede des geistlichen Revolutionsführers zum Freitagsgebet am 19. Juni, bei der sich Khamenei klar hinter den Wahlsieger stellte und ein Ende der Unruhen forderte, bot den Auftakt zur ebenso systematischen wie gewaltsamen Niederschlagung der Proteste. Zahlreiche Tote und eine Verhaftungswelle gegen Vertreter aus Opposition und Zivilgesell­schaft waren die Folge. Auch ehemalige Parlamentarier und Mitglieder der Khatami-Regierung befinden sich nun im Gefängnis. Einen Monat nach der Wahl haben die Sicherheitsdienste begonnen, von den Inhaftierten auch unter Anwen­dung von Folter Geständnisse über die Planung einer„samtenen Revolution“ zu erzwingen, die im Fernsehen ausgestrahlt werden. Mit den Machthabern aus kon­servativem Klerus und paramilitärischen Revolutionsgarden einerseits sowie der re­∗ j~êÅìë=jáÅÜ~ÉäëÉå=éêçãçîáÉêí=ÇÉêòÉáí=áã=c~ÅÜÄÉêÉáÅÜ=hçããìåáâ~íáçåëïáëëÉåëÅÜ~Ñí=~å=ÇÉê= råáîÉêëáí®í=bêÑìêí= Ω ÄÉê=Ç~ë=fåíÉêåÉí=áã=éçäáíáëÅÜÉå=qê~åëÑçêã~íáçåëéêçòÉëë=ÇÉê=fëä~ãáëÅÜÉå=oÉéìÄäáâ= fê~å