Grenzen des Systems Zweifellos erlebt die Islamische Republik gegenwärtig eine der tiefsten Krisen ihres 30jährigen Bestehens. Bislang konnten in­nerhalb der Systemgrenzen einige wenige politische Fraktionen miteinander um Legislative und Exekutive konkurrieren. Zwar griffen andere, zumeist religiös ge­prägte Instanzen, wie Wächterrat oder Revolutionsführer ein und verhinderten so die tatsächliche Reform des politischen Systems. Dieses Wechselspiel sorgte jedoch für eine erstaunliche Stabilität, da es Kurskorrekturen zuließ und der Bevöl­kerung ein geringes Maß an Partizipation bot. Mit der Wahl 2009 allerdings wurde die ungleiche, in Iran ohnehin hinterfragte Balance demokratisch und religiös legiti­mierter Institutionen endgültig aufgeho­ben. Unabhängig von jedweder Nach­prüfung der Ergebnisse ist das Bild mas­siver Wahlmanipulation bei vielen Iranern nunmehr Bestandteil des kollektiven Bewusstseins. Mit dem Vertrauensverlust in dieses Mittel der politischen Partizipa­tion erodiert die Legitimitätsgrundlage des Regimes. Ebenso schwer wiegt die vorbehaltlose Verteidigung des Wahlsiegers durch den Revolutionsführer. Erstmals stellt sich Khamenei damit klar auf die Seite einer bestimmten Partei und verliert so erheblich an Ansehen. Sein Vorgänger Khomeini, der sich dieses Amt quasi auf den Leib geschrieben hatte, griff trotz erkennbarer Präferenzen zeitlebens vermittelnd in Fraktions-konflikte ein. Khamenei verfügt weder über das Charisma noch die Autorität Khomeinis. Auch seine religiöse Qualifikation wird hinterfragt. Um seine Position zu festigen, ging er eine immer engere Liaison mit dem konservativen Klerus und dessen radikalen, durch Militär und Sicherheits­dienste geprägten Anhängern ein. Deren wachsender Einfluss reduzierte den Hand­lungsspielraum liberaler Kräfte in den letzten Jahren immer mehr. Offenbar erschien Khamenei die Vorstellung einer wie auch immer gearteten Rückkehr der auf Pluralismus und Rechtsstaat behar­renden Reformer derart abschreckend, dass er sich zu einem Schritt entschloss, dessen Folgen auch für ihn nicht absehbar sind. Die prominente Rolle der Revolutions­garden während und nach der Wahl ver­deutlicht die Folgen einer allmählichen Militarisierung der iranischen Politik. Wie Ahmadinejad haben viele Mitglieder seiner Regierung in der ehemaligen Frei­willligenarmee aus dem Iran-Irakkrieg gedient. Deren derzeitige Führungsriege teilt die vom konservativen Klerus und Khamenei vertretene Auffassung eines islamisch legitimierten und autoritär ge­lenkten Staates. Über verschiedene Wohlfahrts- und Bildungseinrichtungen sowie die ihnen 2007 unterstellte ideolo­gisch geprägte Bassidj-Miliz können die Revolutionsgarden durchaus gesell­schaftlichen Einfluss ausüben. Außerdem kontrollieren sie weit reichende Wirt­schaftsaktivitäten, u. a. in Infrastruktur­projekten und der Autoindustrie. Hier kol­lidieren ihre Interessen mit denen Rafsandjanis, der selbst ein beachtliches Wirtschaftsimperium lenkt. Der von Ahmadinejad propagierte Feldzug gegen Korruption richtet sich in der Tat prinzipiell gegen das Netzwerk um Rafsandjani und zielt auf eine Umvertei­lung von Ressourcen. Nicht zuletzt weil den Revolutionsgarden unter Ahmadine­jad lukrative Staatsaufträge zugesprochen wurden, konnten sie einen Regierungs­wechsel kaum befürworten. Die über­raschend große Unterstützung der Bevöl­kerung für Mussavi scheint sie dazu be­wogen zu haben, ihren Kandidaten umso resoluter durchzusetzen. Die iranische Führungsriege hat sich somit autoritär verfestigt. Die Macht liegt nun in den Händen einer Allianz aus Klerus und Militär, die von einer hohen gegenseitigen Abhängigkeit und geringem Interesse an