Veränderung des Status quo geprägt ist. Das Regime verfügt über die prinzipiellen militärischen und wirtschaftlichen Res­sourcen des Landes sowie ein nicht zu vernachlässigendes Mobilisierungs-poten­tial in der Bevölkerung. Ideologisch basiert diese Herrschaft auf einer Mischung aus Religion und Nationalismus – bei fort­schreitender Negierung der republikani­schen Aspekte in der Verfassung. Eine geringe nationale wie internationale Legitimität stellt allerdings die Lebens­dauer dieser Machtkonstellation in Frage. Die Konfliktbereitschaft der Opposition, die von einem Teil der Bevölkerung getragen wird, lässt sich nicht auf Dauer durch Repression kontrollieren. Der Ein­fluss einer gemäßigt konservativen Mitte in den staatlichen Institutionen wird zwar mehr und mehr eingeschränkt, kann je­doch nach wie vor die Stabilität der Regierung Ahmadinejad untergraben. Von einem„Sieg“ einer Partei über die andere kann nicht die Rede sein. Insofern scheint ein Prozess der Kräfte­verschiebung und Koalitionsbildung bevorzustehen, in dem eine Vielzahl – teilweise unkalkulierbarer – Faktoren eine Rolle spielt. Sicher ist bislang nur eins: die Islamische Republik hat sich entscheidend gewandelt. Außenpolitische Folgen Dass die Wahlkrise nicht ohne Konse­quenz für Irans außenpolitischen Be­ziehungen bleibt, hat sich bereits gezeigt: im Laufe der Proteste wurden u. a. neun Mitarbeiter der Britischen Botschaft, eine französische Staats-bürgerin und mehrere iranische Doppelstaatler verhaftet. Staat­lich organisierte Demonstrationen vor europäischen Vertretungen, die Tiraden des Revolutionsführers gegen den „westlichen Feind“ und nicht zuletzt die Attacke Ahmadinejads auf die Bundes­regierung wegen des Mordes an einer Ägypterin in einem deutschen Gerichts­saal machen deutlich, dass die iranische Führung ihre Position auch weiterhin durch aggressive Töne in der Außenpolitik zu festigen sucht. Demgegenüber hat sich die Zurückhal­tung des Westens und insbesondere der USA zu Beginn der Proteste in Iran zu­nächst als richtig erwiesen. Eine vor­schnelle Parteinahme für Mussavi und die Opposition hätte diese delegitimiert und den Verschwörungstheorien der Hardliner Aufwind verliehen. Zwar äußerten sich die europäischen Regierungen in der Folge kritisch zu möglicher Wahlmanipulation und Gewaltanwendung, doch haben sie den Konflikt insgesamt eher als inner­iranische Angelegenheit betrach-tet. Eine von allen Teilnehmern des G8-Gipfels An­fang Juli getragene Erklärung verurteilte dann die Niederschlagung der Proteste und forderte gleichzeitig Teheran zu einer Rückkehr zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm auf. Die Wahl hat in Iran diejenigen Kräfte gestärkt, die den Atomkonflikt bislang eher zur Demonstration nationaler Stärke nutzten, als an Verhandlungs-fortschritten interessiert zu sein. Diese Haltung wurde zudem im Wahlkampf als entscheidende Errungenschaft der Regierung Ahmadine­jad präsentiert. Zukünftig stellt sich somit die Frage, welche Lösung des fest­gefahrenen Konflikts Europa und die USA unter diesen Voraussetzungen überhaupt anstreben wollen und können. Die bislang verfolgte Suspendierung des Atom­programms lässt sich in Iran auch bei pragmatischen Kräften nicht mehr durch­setzen und verschafft Hardlinern nur eine unnötige Grundlage zur Mobilisierung des Nationalstolzes. Das Ziel etwaiger Ver­handlungen kann nur eine Erlangung größtmöglicher Transparenz bei gleich­zeitiger Aufzeigung deutlicher Grenzen sein. Der Führung in Teheran muss klar­gemacht werden, dass weder die Miss­achtung grundlegender Rechte für die - 6-