gesamt ist es der internationalen Gemeinschaft während dieser Wahlen nicht gelungen, mit einer Stimme zu sprechen. Die vergessene Wahl der Provinzräte Wichtig wird es im Anschluss an die Wahlen sein, Provinzräte zu unterstützen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern, damit der Einfluss und die Kontrollfunktion dieser gewählten Körperschaften gegenüber der Exekutive steigt. Aufgrund der öffentlichen Fokussierung auf die Präsidentschaftswahlen und den massiven Wahlbetrug blieben die Ergebnisse der Provinzratswahlen bisher nahezu ungeprüft. Es gab nur wenige Nachforschungen über das Ausmaß des Wahlbetrugs bei den Provinzratswahlen, obgleich dieser insbesondere im Süden und Osten genau wie bei der Wahl des Präsidenten hoch gewesen sein wird, was die Legitimationsbasis in Frage stellt. Das derzeitige Mandat der Provinzräte ist schwammig, sie können keine Gesetze verabschieden, eine Budgethoheit ist nicht vorhanden. Experten bezeichnen das System als absurd: Es werden große Mengen von Geld ausgegeben, um Provinzräte zu wählen, doch dann werden sie ignoriert. 4 Das politische“Wie weiter“? Die große Frage dieser Tage lautet: In wieweit kann Hamid Karzai einen Neuanfang schaffen? Kann er die Minister, Gouverneure, Berater und Botschafter um sich herum neu positionieren, oder ist er gefangen im Netz der Verpflichtungen, Gerüchte und Meinungen? Alle Augen richten sich derzeit auf die Kabinettsbildung, doch es gibt wenig Konkretes zu hören. Selbstverständlich kursieren Gerüchte und Listen mit Namen von zukünftigen Ministern, Botschaftern und Gouverneuren, doch dies sind bisher nur Spekulationen. Es wird erwartet, dass es noch Wochen oder Monate dauert, bis das Kabinett sich formiert. Neben der Wahlmüdigkeit liegt ein Gefühl der Unsicherheit in der Luft, es gibt mehr Fragen als Antworten. Es wird entscheidend sein, wie die Balance zwischen Qualifikationen und Loyalitäten bei der Vergabe der Ministerposten ausfällt. Hamid Karzai hat zur Sicherung seiner Wiederwahl unzählige politische Deals abgeschlossen, und zwar auch mit ehemaligen(teils immer noch notorischen) Kriegsherren und lokalen Machthabern wie General Abdul Rashid Dostum, Marschall Fahim oder Haji Mohaqqeq. Dostum ist vor kurzem aus der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt, angeblich war er der Erste, der Karzai nach dem 2.11.09 persönlich zur Wiederwahl gratulierte. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, während der Invasion 2001 die Ermordung von bis zu 2.000 gefangenen Taliban beaufsichtigt zu haben. Doch auch korrupte hochrangige Strippenzieher und neue Akteure gehören zum Machtnetzwerk. Sie werden darauf achten, dass ihnen und ihren Vertrauten die Unterstützung für Karzai in Form von Posten auf nationaler oder Provinzebene zurückgezahlt wird. Ein“Reform-Optimismus” hält sich daher in Grenzen. Verlorenes Vertrauen Fraglich ist, ob das Vertrauen zwischen internationalen Gebern und Truppenstellern, allen voran den US-Amerikanern, und der Regierung Karzai wiederhergestellt werden kann. Seit 2006 hat Karzai das Vertrauen in seine internationalen Unterstützer zunehmend verloren. Der Mangel an internationaler politischer und militärischer Unterstützung trieb Karzai dazu, das politische Spiel der Machtbündnisse zu spielen und sich mit loyalen Beratern zu umgeben. 5 Hinzukommt: Je mehr Karzai dem Drängen nach Reform und Korruptionsbekämpfung von außen nachgibt, desto schwächer wird er in Afghanistan wahrgenommen. Das kann er sich derzeit nicht erlauben. Daher wird er neben Bekundungen zur Reform weiterhin vor allem in Ansprachen an die eigene Bevölkerung Kritik am Vorgehen internationaler Akteure üben. Das dieses Jahr debattierte Modell, eine Art“Chief of Executive“ oder Ministerpräsidenten im Kabinett einzuführen, der das Tagesgeschäft organisieren und auch für 4 The Boston Globe, Little Power for Afghan elected local councils, September 28, 2009 - 4 5 Elizabeth Rubin: Karzai in his Labyrinth, The New York Times, 4.8.2009
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Ein Wahldebakel und seine Konsequenzen : Afghanistan zu Beginn der zweiten Amtszeit Kazal
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