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Ein Wahldebakel und seine Konsequenzen : Afghanistan zu Beginn der zweiten Amtszeit Kazal
Entstehung
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gesamt ist es der internationalen Gemeinschaft während dieser Wahlen nicht gelungen, mit einer Stimme zu sprechen. Die vergessene Wahl der Provinzräte Wichtig wird es im Anschluss an die Wah­len sein, Provinzräte zu unterstützen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern, damit der Einfluss und die Kon­trollfunktion dieser gewählten Körper­schaften gegenüber der Exekutive steigt. Aufgrund der öffentlichen Fokussierung auf die Präsidentschaftswahlen und den massiven Wahlbetrug blieben die Ergebnis­se der Provinzratswahlen bisher nahezu ungeprüft. Es gab nur wenige Nachfor­schungen über das Ausmaß des Wahlbe­trugs bei den Provinzratswahlen, obgleich dieser insbesondere im Süden und Osten ­genau wie bei der Wahl des Präsidenten ­hoch gewesen sein wird, was die Legitima­tionsbasis in Frage stellt. Das derzeitige Mandat der Provinzräte ist schwammig, sie können keine Gesetze verabschieden, eine Budgethoheit ist nicht vorhanden. Experten bezeichnen das System als absurd: Es wer­den große Mengen von Geld ausgegeben, um Provinzräte zu wählen, doch dann wer­den sie ignoriert. 4 Das politischeWie weiter? Die große Frage dieser Tage lautet: In wieweit kann Hamid Karzai einen Neuanfang schaf­fen? Kann er die Minister, Gouverneure, Bera­ter und Botschafter um sich herum neu posi­tionieren, oder ist er gefangen im Netz der Verpflichtungen, Gerüchte und Meinungen? Alle Augen richten sich derzeit auf die Kabi­nettsbildung, doch es gibt wenig Konkretes zu hören. Selbstverständlich kursieren Gerüch­te und Listen mit Namen von zukünftigen Mi­nistern, Botschaftern und Gouverneuren, doch dies sind bisher nur Spekulationen. Es wird erwartet, dass es noch Wochen oder Monate dauert, bis das Kabinett sich formiert. Neben der Wahlmüdigkeit liegt ein Gefühl der Unsicherheit in der Luft, es gibt mehr Fragen als Antworten. Es wird entscheidend sein, wie die Balance zwischen Qualifikationen und Loyalitäten bei der Vergabe der Ministerposten ausfällt. Ha­mid Karzai hat zur Sicherung seiner Wieder­wahl unzählige politische Deals abgeschlos­sen, und zwar auch mit ehemaligen(teils im­mer noch notorischen) Kriegsherren und loka­len Machthabern wie General Abdul Rashid Dostum, Marschall Fahim oder Haji Mohaq­qeq. Dostum ist vor kurzem aus der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt, angeblich war er der Erste, der Karzai nach dem 2.11.09 persönlich zur Wiederwahl gratulierte. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, während der Invasion 2001 die Ermordung von bis zu 2.000 gefangenen Taliban beaufsichtigt zu haben. Doch auch korrupte hochrangige Strippenzieher und neue Akteure gehören zum Machtnetzwerk. Sie werden darauf ach­ten, dass ihnen und ihren Vertrauten die Un­terstützung für Karzai in Form von Posten auf nationaler oder Provinzebene zurückgezahlt wird. EinReform-Optimismus hält sich da­her in Grenzen. Verlorenes Vertrauen Fraglich ist, ob das Vertrauen zwischen inter­nationalen Gebern und Truppenstellern, allen voran den US-Amerikanern, und der Regie­rung Karzai wiederhergestellt werden kann. Seit 2006 hat Karzai das Vertrauen in seine internationalen Unterstützer zunehmend ver­loren. Der Mangel an internationaler politi­scher und militärischer Unterstützung trieb Karzai dazu, das politische Spiel der Macht­bündnisse zu spielen und sich mit loyalen Be­ratern zu umgeben. 5 Hinzukommt: Je mehr Karzai dem Drängen nach Reform und Korruptionsbekämpfung von außen nachgibt, desto schwächer wird er in Afghanistan wahrgenommen. Das kann er sich derzeit nicht erlauben. Daher wird er ne­ben Bekundungen zur Reform weiterhin vor allem in Ansprachen an die eigene Bevölke­rung Kritik am Vorgehen internationaler Ak­teure üben. Das dieses Jahr debattierte Mo­dell, eine ArtChief of Executive oder Minis­terpräsidenten im Kabinett einzuführen, der das Tagesgeschäft organisieren und auch für 4 The Boston Globe, Little Power for Afghan elected local councils, September 28, 2009 - 4 ­5 Elizabeth Rubin: Karzai in his Labyrinth, The New York Times, 4.8.2009