Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen(GMS) e.V. Postfach 120 609 01007 Dresden Tel.: 0351- 49 51 857, 49 55 689, 45 91 273 Fax: 0351- 49 51 857, 45 91 273 Email: ernst.woit@web.de http://www.gms-dresden.de Ansprechpartner: Prof. Dr. Ernst Woit Die GMS arbeitet auf regionaler und lokaler Ebene nur in der Region Sachsen. Mitgliedsbeiträge und Spenden gewährleisten die ausschließlich ehrenamtliche Arbeit ihrer Mitglieder. Inhaltlich konzentriert sich die GMS auf Menschenrechtsprobleme aus dem Prozess der staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands sowie im Zusammenhang mit aktuellen Kriegen und Bürgerkriegen. Die allgemeine und lokale Öffentlichkeit, PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen(Lobbying) sind die Zielgruppen der Arbeit. Mitarbeit ist möglich bei der Verbreitung von Kenntnissen über Menschenrechtsstandards, der Analyse und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie der Sicherung von Lebenshilfe für von Menschenrechtsverletzungen Betroffene. Arbeitsgebiete(Beispiel): Nachdem der Chemnitzer Studentenpfarrer Hans-Jochen Vogel wegen„öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ nach dem Wehrstrafrecht zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil er – gemeinsam mit zahlreichen anderen Bürgerrechtlern – Soldaten der Bundeswehr aufgefordert hatte, die Mitwirkung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien zu verweigern, behandelte die GMS diesen Fall in einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung. Dabei wurde nachgewiesen, wie wesentliche Teile der deutschen Justiz dabei sind, Angriffskriege, deren Vorbereitung und Führung nach Völkerrecht und Grundgesetz ein Verbrechen sind, zu legalisieren und gleichzeitig Pazifisten und andere Gegner von Angriffskriegen zu kriminalisieren. Ausgehend davon beschloss und verbreitete die GMS eine Erklärung, in der gefordert wurde, alle Normen des Völkerrechts und des Grundgesetzes einzuhalten und jene zu bestrafen, die mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien Verbrechen gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz begangen haben. Zugleich wurde in der wissenschaftlichen Arbeit der GMS das Problem der „humanitären Interventionen“ zur Durchsetzung der Menschenrechte analysiert und herausgearbeitet, dass Menschenrechte prinzipiell mit nichtmilitärischen Mitteln verwirklicht werden müssen, weil Kriege – insbesondere auch wegen ihrer unvermeidlich verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung – dafür absolut ungeeignet sind(vgl. GMSSchriftenreihe H. 8). Publikationen(Auswahl): • Roland Gross: Das Bundesarbeitsgericht und der Beitrittsdeutsche.(GMSSchriftenreihe H. 5), 1996. • Ernst Woit: Armut – Reichtum – Menschenrechte.(GMS-Schriftenreihe H. 6), 1998. • Alle Menschenrechte für alle Menschen. Ideal – Instrumentalisierung – Durchsetzung. Beiträge eines Symposiums.(GMS-Schriftenreihe H. 7), 1999. • Im Namen des Volkes? Der Fall des Musikers W.( Dokumentation), 1999. 48
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