In der AG wirken zurzeit(Stand Oktober 2006) folgende Organisationen mit: amnesty international, Deutscher Frauenrat, Diakonisches Werk der EKD, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, KOK, medica mondiale, Terre des Femmes. péêÉÅÜÉêáå=ÇÉê=^dW=eÉáâÉ=_ê~Ä~åÇí=EqÉêêÉ=ÇÉë=cÉããÉëFK=bã~áäW=eÉáâÉ_ê~Ä~åÇí]~çäKÅçã 4. AG Innenpolitik im FORUM MENSCHENRECHTE von Günther Burkhardt Hintergrundinformation Eine kohärente Menschenrechtspolitik muss sich für die Verwirklichung der Men­schenrechte sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik gleichermaßen einsetzen. Internationale Menschenrechtsabkommen, Grundrechtsgarantien der Europäischen Uni­on und das Grundgesetz verpflichten die Bundesrepublik Deutschland zur umfassenden Achtung der Menschen- und Grundrechte. Im Zuge des Antiterrorkampfes drohen men­schenrechtliche Garantien sowohl auf internationaler Ebene also auch im nationalen Kontext relativiert zu werden. Die Eingriffe in Freiheitsrechte durch das Terrorismusbe­kämpfungsgesetz von 2001, die Folterdebatte und die Aushöhlung des Flüchtlingsschut­zes im Namen der Terrorismusbekämpfung sind Beispiele für eine besorgniserregende Entwicklung. Das Asylrecht ist integraler Bestandteil des Menschenrechtsschutzes. Verfolgte Menschen müssen nach der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt werden. Die umfas­sende Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland steht – trotz Aner­kennung von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung durch das Zuwan­derungsgesetz – noch immer aus. Die Verwirklichung des europäischen Menschen­rechtsschutzes gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention ist lückenhaft. Der Schutz vor Abschiebung in die Folter, die Achtung des Familienlebens oder aber der Schutz vor unzulässigen Inhaftierungen müssen verteidigt und ausgebaut werden. Der Schutz vor Diskriminierung und die Bekämpfung von Rassismus, wozu sich Deutschland auf der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 1999 verpflichtet hat, stellt eine weitere Herausforderung für die Verwirklichung einer an Menschenrechten orientierten Innenpolitik dar. Aufgaben und Ziele Die AG Innenpolitik beobachtet und analysiert die menschenrechtlichen Entwick­lungen in der Innenpolitik. Sie sucht den Kontakt zu Regierung und Parlament und in­terveniert in aktuelle politische Debatten. Das Gespr äch mit den Innen- und Rechtspoli­tiker der im Bundestag vertretenen Parteien sind hierbei von besonderer Bedeutung. Aktuelle Themen Einen Schwerpunkt der AG Innenpolitik bildet aktuell die Umsetzung der asyl­und migrationsrechtlichen EU-Richtlinien, die in einem Änderungsgesetz zum Zuwande­83