Kapitel 18 Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) Dr. Michael Krennerich 1. Einführung in den Menschenrechtschutz der OSZE Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) ist mit 56 Mitgliedsstaaten die weltweit größte regionale Organisation für Zusammenarbeit in Si­cherheitsfragen. Sie ist eine tragende Säule europäischer Sicherheitsarchitektur und ü­bernimmt wichtige Aufgaben des Menschenrechtsschutzes in der Region. Sie umfasst alle Staaten Europas und der ehemaligen Sowjetunion sowie die beiden transatlanti­schen Partner USA und Kanada. Die OSZE ging am 1. Januar 1995 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa(KSZE) hervor, die bereits 1975 auf Grundlage der Schlussakte von Hel­sinki ins Leben gerufen worden war. Mit der Schlussakte wurde inmitten des Kalten Krieges ein multilaterales Forum zwischen den damaligen Militärblöcken in Ost und West geschaffen. Darin verpflichteten sich ursprünglich 35 Staaten auf politische Grund­sätze für den Umgang untereinander und gegenüber ihren Bürgern und bekannten sich zu einem umfassenden Sicherheitsverständnis, das neben den politisch-militärischen As­pekten auch die ökonomische und ökologische Zusammenarbeit sowie die Förderung von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten umfasste. Diese drei Dimensionen be­stimmten fortan den Aufgabenbereich der KSZE/OSZE. Der Menschenrechtschutz der OSZE ist somit bereits in der Schlussakte von Helsinki verankert. Die Teilnehmerstaaten verpflichteten sich im Rahmen eines Prinzipienkatalogs auf die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten(7. Prinzip im 1. Kapitel) und regelten(im dritten„Korb“ der Akte) die Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen. Im Gegenzug zur Anerkennung bestehender Grenzen und des Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten machte der damalige„Ostblock“ Zuge­ständnisse im Bereich der Menschenrechte, die eine Eigendynamik entfalteten: In den kommunistischen Ländern entstanden etliche Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Akte von Helsinki beriefen. Vor dem Hintergrund der Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa ab Ende der 1980er Jahre gewann die Förderung von Demokratie und Menschenrechten erheblich an Bedeutung. Ausdruck dieser Zeitenwende war die Charta von Paris für ein neues Eu­ropa(1990). Sie erklärte die Spaltung Europas für überwunden und läutete eine„neue Ära von Demokratie, Frieden und Einheit“ ein, in welcher der Schutz und die Förderung der Menschen als eine vornehmliche Aufgabe der Regierungen ausgewiesen wurden. Für die Menschenrechte besonders bedeutsam war bereits das Abschlussdokument (1989) der(dritten) Folgekonferenz in Wien, da es das Konzept der„Menschlichen 171