arbeit sowie eine Reihe struktureller Reformen, freilich unter prinzipieller Beibehaltung des Konsensprinzips. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE legte einen eigenen Reformbericht und sprach sich verschiedentlich dafür aus, dass die erreichten Menschen­rechts- und Wahlstandards nicht verwässert werden dürften. In der„Erklärung von Brüs­sel“ gaben die Parlamentarier bei ihrer 15. Jahresversammlung zum Generalthema „Stärkung der menschlichen Dimension der Sicherheit in der OSZE-Region“ im Juli 2006 eine Reihe politische und administrative Empfehlungen u.a. zu menschenrechtlichen Themen und zur verbesserten Umsetzung der Wahlstandards ab(siehe BT-Drucksache, 16/2491). Die OSZE-Standards sind nur politisch, nicht aber rechtlich bindend. Die OSZE kann keine Sanktionen verhängen, sondern ist und bleibt vor allem ein Forum des politischen Dialogs. Darin liegt sowohl ihre Schwäche als auch ihre Stärke. Zu den großen inhaltli­chen Herausforderungen gehören u.a. die politische Entwicklung eines stabilen und de­mokratischen Kosovos, die ungelösten Konflikte in Moldau, Georgien und in Nagorno­Karabackh sowie die Verbesserung der Wahlprozesse etlicher OECD-Staaten, etwa in Zentralasien, die nicht den internationalen Standards genügen. 2. Organe und Institutionen der OSZE Übergeordnete Organe und Institutionen der OSZE sind: • die Folgekonferenzen oder Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Sie fanden bisher statt in Helsinki 1975, Paris 1990, Helsinki 1992, Budapest 1994, Lissabon 1996 und zuletzt in Istanbul 1999. Sie brachten so wichtige Dokumente hervor wie die Schlussakte von Helsinki(1975) und die Charta von Paris für ein neues Europa(1990); • der Ministerrat(bis 1994: Rat der Außenminister). Seit 1991 treffen sich die Au­ßenminister der Teilnehmerstaaten jährlich für zwei Tage an jeweils wechselnden Orten, um den politischen Kurs der KSZE/OSZE vorzugeben und über institutio­nelle Verbesserungen zu entscheiden. Das Treffen im Dezember 2007 fand in Madrid statt; • der Ständige Rat, bestehend aus den Ständigen Vertreter/innen der Teilnehmer­staaten in Wien. Er kommt wöchentlich zusammen und ist das ständige Ent­scheidungsgremium der OSZE. Der Vorsitz, dem wichtige Konsultations- und Ko­ordinationsaufgaben obliegen, wechselt jährlich(2008: Finnland). • das Forum für Sicherheitsfragen, das wöchentlich in Wien tagt und über eigene Beschlusskompetenzen in politisch-militärischen Fragen verfügt; • das Wirtschafts- und Umweltforum, auf dem sich einmal pro Jahr hochrangige Vertreter der OSZE-Staaten treffen, um über die Stärkung der Marktwirtschaft und der Umwelt innerhalb der OSZE zu beraten; • die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die auf dem Pariser Gipfel 1990 ins Leben gerufen wurde, um die nationalen Parlamente in die Arbeit der OSZE stär­ker einzubeziehen. Die Versammlung setzt sich aus 320 Vertreter/innen aus den nationalen Parlamenten zusammen. Die Tagesgeschäfte der OSZE werden, in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ständigen Rates, von dem OSZE-Sekretariat in Wien bewältigt. Ihm steht ein Generalsek­retär vor. Seit Juni 2005 bekleidet der französische Diplomat Marc Perrin de Bricham­bourt dieses Amt. 173