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Handbuch der Menschenrechtsarbeit : Edition 2008/2009
Entstehung
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tende Materialien zurückgehalten zu haben. Gegen diesen Entscheid hat der Staatsan­walt umgehend Berufung eingelegt, die bisher(Stand 10. Juli 2008) noch nicht ent­schieden ist, aber dazu geführt hat, dass Lubanga noch nicht auf freiem Fuß ist. Abgesehen von den Verweisungen von Vertragsstaaten sind von Juli 2002 bis Febru­ar 2006 beim Büro des Chefanklägers 1.732 Informationen von Einzelpersonen oder Gruppen aus 103 Ländern eingegangen, welche sich auf mutmaßliche Verbrechen in 139 Ländern beziehen. Hiervon kamen 60 Prozent aus nur vier Ländern: den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. 80% aller Informationen befanden sich außerhalb des Mandates des ICC, in 10 Situationen wurden ernsthafte Analysen aufge­nommen, von denen vier zu Ermittlungen führten, zwei abgelehnt wurden und noch vier Fälle, darunter die Elfenbeinküste, analysiert werden. Der Internationale Strafgerichtshof besteht aus 18 Richtern, welche aus unterschied­lichen Staaten Europas, Amerikas, Afrikas und Südostasiens stammen. 41 Bei der ersten Wahl im Februar 2003 wurde ein Drittel der Richter für eine Amtsperiode von drei Jah­ren gewählt, das zweite Drittel für sechs Jahre und der Rest für neun Jahre. Es kommt somit alle drei Jahre zu Wahlen. Aus der Mitte der Richter wird die Präsidentschaft des IStGH gewählt sowie die entsprechenden Kammern gebildet. Im Januar 2006 wurden sechs Richter für die volle Amtszeit von neun Jahren ins Amt gewählt. Daneben gibt es das Büro des Strafverfolgers sowie eine für die Verwaltung zuständige Registratur. Mit dem niederländischen Staat gibt es ein Abkommen, das zwölf Gefängnisplätze für den IStGH reserviert. 4. Die Bedeutung des IStGH für den weltweiten Menschenrechtsschutz Der IStGH leitet nach Auffassung vieler Experten eine neue Epoche in der Geschichte des Völkerstrafrechtes ein. Er ist, wie Kofi Annan anmerkte, einGeschenk der Hoff­nung für zukünftige Generationen. Nach Ansicht des deutschen Richters am IStGH, Hans-Peter Kaul, verkündet der IStGH die Botschaft:Achtung Tyrannen, Kriegsherren und Kriegsverbrecher, ihr werdet verfolgt werden. 42 Und dies gilt trotz der einge­schränkten Möglichkeiten:Der internationale Strafgerichtshof wird am Anfang ein be­scheidenes und kleines Gericht sein, unfähig, alle Kapitalverbrechen zu verhindern oder zu verfolgen, er wird unbequem und teuer sein, geschwächt durch die fehlende Koope­ration bestimmter Staaten, vor allem der USA. Er wird aber aucheine Klagemauer für die Opfer und die Unterdrückten sein. Ein Dokumentationszentrum für die schwersten Verbrechen, begangen irgendwo auf der Welt. 43 Jenseits seiner eigenen Arbeit liegt die Bedeutung des IStGH jedoch auch darin, dass die Nationalstaaten ermutigt werden, die eigene Gerichtsbarkeit entsprechend dem Standard des IStGH auszubauen und eine Verfolgung der entsprechenden Verbrechen zu ermöglichen. Laut Absatz 4 der Präambel des Römischen Statuts ist er in der Absicht beschlossen worden,dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Ge­meinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte interna­tionale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss. 44 41 Vgl. die Liste der Richter des IStGH, unter: http://www.icc-cpi.int/chambers/judges.html(Stand 10.7.2008). 42 Süddeutsche Zeitung, 12. März 2003 43 Welt, 11. März 2003 44 Vgl. Art. 4, Rome Statute of the International Criminal Court 212