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Demokratievertrauen in Krisenzeiten : wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?
Entstehung
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 70 SCHLUSS: VERTRAUEN ZURÜCK­GEWINNEN WAS MUSS DIE POLITIK TUN? TROTZ KRISEN: STABILITÄT AUF NIEDRIGEM NIVEAU Trotz des Kontextes zweier großer Krisenereignisse ist die Demokratiezufriedenheit in Deutschland stabil, im Ver­gleich zu 2019 sogar etwas(um zwei Prozentpunkte) ge­stiegen. Das ist ein positiver Schluss, den diese Studie zu­lässt. Gleichzeitig stimmt aber auch: Die Demokratiezufrieden­heit in Deutschland verharrt auf niedrigem Niveau. Eine (wenn auch) knappe Mehrheit der Menschen ist mit der Art und Weise, wie die Demokratie hierzulande funktio­niert, unzufrieden, weniger als die Hälfte sind sehr oder ziemlich zufrieden. Das ist der negative Befund unserer Folgestudie, der sorgenvoll stimmen muss. Egal ob man den Befund im Verhältnis zur Vorgängerstu­die eher positiv oder negativ deuten will, verbergen sich hinter der allgemeinen Demokratie(un)zufriedenheit wei­terhin Entwicklungen und Tendenzen, die für die Stabili­tät der Demokratie prekär und potenziell bedrohlich sind. Große Unterschiede innerhalb der Gesellschaft Erstens unterscheiden sich die Gruppen innerhalb der Ge­sellschaft in ihrer Zufriedenheit beträchtlich. Große Dis­krepanzen bestehen hier einerseits in regionaler Hinsicht zwischen Ost und West der Abstand hat sich im Gegen­satz zum allgemeinen Trend gegenüber 2019 sogar noch vergrößert. Andererseits bestätigt die Studie den bereits 2019 erlangten Befund einer starken Abhängigkeit der Zufriedenheit von der sozioökonomischen Situation und vom Bildungsgrad. Es sind vor allem die benachteiligten, schlechter situierten Bevölkerungsgruppen, die sich von der repräsentativen Demokratie abwenden. Ihr Zufrie­denheitsniveau liegt nur etwa halb so hoch wie das der bessergestellten Gegengruppen, wobei sich der Abstand beim Merkmal Bildung gegenüber 2019 etwas vergrößert und beim Merkmal Schichtzugehörigkeit etwas verringert hat. Weniger Zukunftsoptimismus Zweitens blicken die Menschen pessimistischer in die Zu­kunft. Nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung erwartet von ihr etwas Besseres. Man muss nicht bis in die 1970er Jahre zurückblicken, als dieser Wert noch bei 90 Prozent lag, um die Tragweite des Befunds zu begreifen. Am meisten Sorgen machen den Menschen der Klimawandel, die wachsende Kriegsgefahr, die zunehmende Feindselig­keit in der Gesellschaft und hier speziell der Rechtsextre­mismus und die drohenden Wohlstandsverluste. Die Ost­deutschen sorgen sich vor Krieg und Wohlstandsverlus­ten mehr als die Westdeutschen. Noch größer ist der Ab­stand bei der Zuwanderung, die im Westen mehrheitlich nicht als sorgenbereitendes Problem betrachtet wird, im Osten aber von mehr als zwei Dritteln. Nachlassende Zustimmung zum repräsentativen Modell Drittens spiegeln sich die hohen Unzufriedenheitswerte und Vertrauensverluste in einer nachlassenden Zustim­mung zum repräsentativen Demokratiemodell. Die Kom­plexität der Herausforderungen, die Zukunftssorgen, das Auseinanderdriften der Gesellschaft in ökonomischer und kultureller Hinsicht und die als unzulänglich empfun­denen Leistungen der Regierungspolitik führen dazu, dass die Bürger_innen alternative Regierungsweisen ver­mehrt ins Spiel bringen und präferieren. Neben der direk­ten Demokratie, die schon in der Vorgängerstudie vor der repräsentativen rangierte, spricht sich jetzt ein deutlich größerer Anteil der Befragten für das expertokratische Modell aus, was auf die Coronapandemie und die neue Priorität der Klimaschutzpolitik zurückzuführen sein dürf­te. Unter den Parteianhänger_innen sind es nur noch die der SPD, bei denen das repräsentative Modell knapp vorn liegt. Radikalisierungstendenzen am rechten Rand Viertens belegt die Studie die Radikalisierungstendenzen am rechten Rand des politischen Spektrums. Ablesbar sind sie zum Beispiel an der hohen Zustimmung für ver­schiedene Verschwörungsnarrative, den zwischen 18 und 36 Prozent ganz oder eher zustimmen, also eine be­trächtliche Minderheit. Dennoch wäre es falsch, von einer Spaltung oder übermäßigen Polarisierung der Gesell­schaft zu sprechen, da die Konfliktlinien meistens nicht durch die Mitte der Gesellschaft verlaufen und die Be­fragten überwiegend zu den gemäßigteren Antwortvor­gaben(eher odereher nicht) tendieren als zu den extremen. Eine Ausnahme davon bildet allenfalls das Zu­wanderungsitem mit seiner hälftigen Verteilung von zu­stimmenden und kritischen Positionen, bei denen sich die gemäßigteren und extremen Antworten in etwa die Waa­ge halten. Zugleich wird die Zuwanderung nach der