DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 71 Coronapolitik(die inzwischen aber an Bedeutung weit­gehend verloren hat) als bedeutendstes politisches Kon­fliktthema eingestuft. Mehrheit für höhere Steuern Bei den output- und policybezogenen Fragen zeigt sich eine verbreitete Skepsis gegenüber einer noch stärkeren Schuldenfinanzierung als notwendig betrachteter Staats­aufgaben, während höhere Steuern auf hohe Einkom­men und Vermögen bis hinein in das„bürgerliche“ Lager mit deutlichen oder zumindest knappen Mehrheiten un­terstützt werden. In der rückblickenden Bewertung der Coronapolitik dominiert die Unzufriedenheit – allerdings sind die gemäßigten gegenüber den extremen Positionen klar in der Überzahl. Gegenläufige Antworten beim Klimaschutz Beim Klimaschutz sind die Antworten aufgrund ihrer Wi­dersprüchlichkeit nur schwer interpretierbar. Einerseits wird die Notwendigkeit betont, bestehende soziale Un­gleichheiten und regionale Ungleichgewichte nicht zu verschärfen, andererseits will man Einschnitte in anderen Bereichen durchaus in Kauf nehmen. Bei den verteilungs­bezogenen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik stel­len sich die Bürger_innen durchweg auf die Seite der ein­kommensschwächeren Teile der Gesellschaft, wobei die Forderungen nach einer Besteuerung von„Krisenge­winnlern“ und stärkeren Regulierung der Preise für Grund und Boden am durchgreifendsten sind. Gespaltenes Verhältnis zum Föderalismus Neu aufgenommen in die Studie wurde aus Anlass der Coronakrise eine Frage zur bundesstaatlichen Ordnung. Die Ergebnisse bewegen sich hier im Einklang mit der Forschung, die das gespaltene Verhältnis der Deutschen zum Föderalismus hinlänglich belegt hat. Trotz überwie­gend grundsätzlicher Zustimmung zum Föderalismus wünschen sich die Bürger_innen, dass es in der Politik möglichst einheitlich zugeht. Reformen, die darauf ab­zielen, das stark verflochtene Verbundsystem zu entflech­ten und den Ländern mehr eigenständige Gestaltungs­möglichkeiten einzuräumen, hätten daher auch in der Bevölkerung einen schweren Stand. Strukturwandel der Öffentlichkeit Als weiteres Thema hinzugekommen ist in der Studie schließlich der durch die sozialen Medien maßgeblich be­förderte neue Strukturwandel der Öffentlichkeit. Den Verlust eines gemeinsamen Raums der Kommunikation macht eine große Mehrheit als Mitursache für den schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Gleichzeitig zeigen sich im Antwortverhalten deutliche Unterschiede, je nachdem, ob die Befragten selbst eher die traditionellen oder die sozialen Medien als Informati­onsquelle verwenden. Eine Regulierung von Messenger­diensten, um die Verbreitung von Verschwörungsnarrati­ven im Internet zu unterbinden, befürwortet eine deutli­che Mehrheit, darunter auch die jüngeren Befragten, die das Internet und die sozialen Medien heute am häufigs­ten nutzen. Empfehlungen auf In- und Outputseite Welche Empfehlungen lassen sich aus den Befunden ab­leiten? Hier ist zunächst das schon in der ersten Studie festgestellte Übergewicht der outputbezogenen Ursa­chen der Demokratieunzufriedenheit in Erinnerung zu rufen. Dieses spiegelt sich in der Unzufriedenheit mit den Institutionen auf der Inputseite wider bzw. zieht sie nach sich. Dennoch behält die Inputsteite eine eigenständige Bedeutung. Indem sie die Interessenrepräsentation insti­tutionell und prozedural strukturiert, nimmt sie auf den Output Einfluss und prägt ihn mit. Wenn die Responsivi­tät nachlässt bzw. von den Wähler_innen schlecht bewer­tet wird und bestimmte Teile der Wähler_innenschaft ihre Meinungen und Interessen in den politischen Entschei­dungen nicht mehr wiederfinden, muss auch darüber nachgedacht werden, wie sich deren Repräsentation und Teilhabe auf der Inputseite verbessern lassen. Responsivität erhöhen Die nachlassende Responsivität machen die Befragten an verschiedenen Stellen fest: der Nichtumsetzung von Wahlversprechen, dem zu großen Einfluss bestimmter Lobbys, die ihre Interessen zulasten des Gemeinwohls durchsetzen, der sozialdemografischen Nichtspiegelbild­lichkeit des Parlaments und der sozial ungleichen Wahl­beteiligung. Auch die starke Präferenz für direktdemo­kratische und expertokratische Entscheidungsverfahren muss als Kritik am vorherrschenden repräsentativen Sys­tem gelesen werden. Die Befürworter_innen der direkten Demokratie machen dessen Schwächen dabei vor allem an der fehlenden Berücksichtigung des vermuteten mehr­heitlichen Volkswillens fest, die Anhänger_innen des ex­pertokratischen Modells an vermeintlich unvernünftigen Ergebnissen. Mangelnde Konsistenz offenbart das Antwortverhalten, wenn man manche der Lösungsvorschläge den zuvor ab­gefragten Problemen gegenüberstellt. So werden die Bürger_innenräte von den Anhänger_innen des experto­kratischen Modells nur wenig goutiert, obwohl doch ein Vorteil aus Sicht ihrer politischen und wissenschaftlichen Befürworter_innen auch darin liegen soll, den„neutra­len“ Sachverstand in den Entscheidungsprozessen stärker zur Geltung zu bringen. In den Bürger_innenräten wer­den die Teilnehmenden von Expert_innen vor und wäh­rend der Beratungen mit der Materie vertraut gemacht. Auch ein Paritätsgesetz, das der Unterrepräsentation der Frauen im Bundestag unmittelbar entgegenwirken wür­de, findet noch keine Mehrheit. Konsistenter sind die Empfehlungen beim als ungebühr­lich betrachteten„Lobbyismus“, dem die Befragten durch stärkere Transparenzvorschriften begegnen wollen, und bei der Vetoinitiative. Letztere unterstützen vorzugs­weise die quasipopulistisch eingestellten Bürger_innen, um die politische Elite in die Schranken zu weisen. Ob die vorgeschlagenen Lösungen tatsächlich umsetzbar sind oder überhaupt geeignet wären, die Responsivität zu verbessern, ist nicht in allen Fällen ausgemacht. Während den Paritätsregelungen verfassungsrechtliche Hürden ent­gegenstehen, stellt sich bei den direktdemokratischen Verfahren, die„von unten“, also den Bürger_innen selbst, ausgelöst werden können, das Problem, dass sie mit der auf dem Gegenüber von Regierung und Opposition basie­renden Funktionsweise des parlamentarischen Systems kollidieren. Dies gilt insbesondere für die dem schweizeri­schen fakultativen Referendum abgeschaute Vetoinitiati­ve, mit der die Bürger_innen schon beschlossene Gesetze