FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 72 einer Volksabstimmung unterwerfen und sie zu Fall brin­gen können. Anders als die„positive“ Volksgesetzgebung ist die Vetoinitiative bisher auf der Länderebene nicht vor­gesehen – Vorstöße der CDU in Thüringen und Sachsen, sie als zusätzliches Verfahren neben der Volksgesetzge­bung zu etablieren, verliefen bisher im Sande. Das ist we­nig verwunderlich, nachdem die Skepsis gegenüber der Volksgesetzgebung, die ja ebenfalls zu Oppositionszwe­cken eingesetzt werden kann, zuletzt gerade aufseiten ihrer einstigen Befürworter_innen(bei Grünen und SPD) immer mehr zugenommen hat. Intensiver, aber ebenfalls strittig diskutiert wird inzwischen die Idee der gelosten Bürger_innenräte. Befürworter_in­nen sehen hierin eine Möglichkeit, über einen deliberati­ven Aushandlungsprozess Interessenlagen und Positionen von Bürger_innen als zusätzlichen Input in den politischen Entscheidungsprozess einzuspeisen und gleichzeitig einen Raum für gesamtgesellschaftliche Debatten zu schaffen. Das soll auch einem übermäßigen Lobbyeinfluss Einhalt gebieten. Dabei darf allerdings nicht in Vergessenheit ge­raten, dass gruppenförmig organisierte Interessen in einer Demokratie nicht nur legitim sind, sondern auch eine wichtige Funktion erfüllen. Es erscheint überlegenswert, sie in Verfahren wie die Bürger_innenräte zugleich gezielt einzubeziehen, um sie dort mit anderen Interessen und Perspektiven zu konfrontieren und auf diese Weise„ge­meinwohlfähig“ zu machen. Damit würden die Bürger_in­nenräte zugleich eine bessere Brücke zu den repräsentati­ven Institutionen bilden, die am Ende die verbindlichen Entscheidungen zu treffen haben. Demokratiepolitische Bedenken beziehen sich auch auf die Frage, wessen Stim­men im Bürger_innenrat zum Tragen kommen. Für die er­folgreiche Umsetzung im Sinne einer Stärkung der demo­kratischen Teilhabe ist daher sicherzustellen, dass die Zu­sammensetzung und Diskussionsprozesse möglichst inklu­siv sind, die Teilnehmenden aus allen Gesellschaftsschichten kommen und insbesondere Gruppen einbezogen werden, die in offenen Partizipationsangeboten oft unterrepräsen­tiert sind. Deskriptive Repräsentation verbessern Beim Thema der deskriptiven Repräsentation sind in ers­ter Linie die Parteien gefragt. Sie müssen eine angemes­sene Vertretung der soziodemografischen Gruppen in ih­ren eigenen Organisationen und bei der Kandidat_innen­aufstellung durch formelle oder informelle Quotierungen sicherstellen. Als relevante Merkmale lassen sich unter anderem identifizieren: Geschlecht, Alter, ethnische Her­kunft, Konfession, Bildungsstatus und Berufsgruppe, se­xuelle Orientierung, Behinderung/Nichtbehinderung. Die Verpflichtungswirkung des Proporzes ist je nach Merkmal unterschiedlich. Am stärksten fällt sie beim Geschlecht, beim Alter und bei der ethnischen Herkunft aus. Am schwierigsten ist sie angesichts der weit fortgeschritte­nen Akademisierung der Parteimitglieder und-funktio­när_innen dort, wo sie zugleich am dringlichsten wäre, nämlich bei der Repräsentation der bildungsfernen und einkommensschwachen Schichten. Hier gilt es, primär bei der Wähler_innenansprache anzusetzen(und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten), die diese Gruppen wieder stär­ker in den Blick nehmen muss. Ansonsten droht sich der unselige Teufelskreis von wahrgenommener Nichtreprä­sentation und Nichtbeteiligung(in Form von Wahlabsti­nenz) weiter zu verschärfen. Falschnachrichten entgegentreten Die von den Befragten selbst konstatierte Komplexität der politischen Probleme, die vielschichtiger gewordenen An­forderungen des Regierens und die generellen normativen Zielkonflikte der demokratischen Regierungsform verlan­gen nach einer verstärkten Bildungs- und Aufklärungsar­beit. Dabei sind zum einen die klassischen Bildungsinstitu­tionen gefragt, zum anderen die Medien. Der neue Struk­turwandel der Öffentlichkeit, der mit dem Internet und den sozialen Netzwerken einhergeht, droht konstitutive Prinzi­pien der demokratischen Meinungs- und Willensbildung wie Kompromiss- und Mäßigungsbereitschaft zu untermi­nieren. Die größte Gefahr geht dabei von der absichtlichen Verbreitung von Falschnachrichten aus, der zum einen durch staatliche Regulierungsmaßnahmen, zum anderen durch gesellschaftliche Aufklärung begegnet werden muss. Dies erfordert nicht nur, an einem starken öffentlich-recht­lichen Rundfunk und dessen Bildungsauftrag festzuhalten. Auch die sozialen Netzwerke selbst müssen zur Plattform einer aufklärerischen und faktenbasierten Meinungsbil­dung gemacht und von Parteien, zivilgesellschaftlichen Ak­teur_innen und Wissenschaftler_innen nachhaltig bespielt werden. Die traditionellen Medien behalten dabei eine wichtige Filter- und Integrationsfunktion. Gebot der Stunde: mehr Verteilungsgerechtigkeit Blendet man von der Input- zur Outputseite über, hat die Studie die schon 2019 ausgesprochene Warnung bekräf­tigt, das Auseinanderdriften der Gesellschaft in sozioöko­nomischer und-kultureller Hinsicht nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es sind vor allem die sozial benach­teiligten, bildungs- und einkommensschwächeren Grup­pen, die aufgrund ihrer Unzufriedenheit anfällig sind für populistische und extremistische Verführer_innen. Diese tummeln sich vor allem am rechten Rand und fordern die liberale und pluralistische Demokratie durch ihre autori­tären Gegenvorstellungen grundsätzlich heraus. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen bleibt deshalb das Ge­bot der Stunde. Die Befragungsergebnisse zeigen, dass entsprechende Maßnahmen nicht nur von denjenigen unterstützt werden, die davon selbst am meisten profitie­ren würden, sondern bis weit in das besser situierte und verdienende obere Drittel der Gesellschaft hinein. Sie um­fassen unter anderem eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, die sozial verträgliche Aus­gestaltung der Klimaschutzmaßnahmen, eine Regulie­rung der übermäßig gestiegenen Grund- und Bodenprei­se und den Abbau der nach wie vor krassen Ungleichheit der Bildungschancen. Orte der Begegnung schaffen Der Zusammenhalt ist auch ein kulturelles Thema. Wie lassen sich die in der heutigen„Gesellschaft der Singula­ritäten“ zu beobachtenden Abschottungstendenzen der verschiedenen sozialen Milieus eindämmen? Und wie ge­lingt die Integration der als Arbeits- oder Fluchtmigrant_ innen ins Land kommenden Neubürger_innen? Soziale Demokratie setzt den gesellschaftlichen Austausch vor­aus. Die Angehörigen unterschiedlicher Milieus und Le­benswelten müssen sich füreinander interessieren, ihre eigenen Erfahrungen mit anderen teilen können. Der am besten dafür geeignete Ort ist die Kommune. Denn hier spielt sich der Lebensalltag der meisten Bürger_innen ab, hier finden Daseinsvorsorge und Bildung, häufig auch kulturelle oder sportliche Aktivitäten statt.