Seit dem Jahr 2003 haben sich die Sozialausgaben der Kommunen in Deutschland mehr als verdoppelt.

Vor allem strukturschwache Kommunen sind davon besonders stark betroffen. Viele von

ihnen verfügen nur über geringe finanzielle Handlungsspielräume oder sind überschuldet. Angesichts

des hohen kommunalen Investitionsrückstandes muss deren Finanzausstattung dringend auf

solidere Füße gestellt werden. Ein Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in einer stringenteren

Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Das vorliegende Gutachten analysiert vor diesem Hintergrund

aus verfassungsrechtlicher Perspektive, ob der geltende Bund-Länder-Finanzausgleich den Finanzbedarf der Kommunen für Sozialleistungen des Bundes angemessen berücksichtigt.