Europa und Deutschland stehen gegenwärtig vor großen Problemen und Herausforderungen auf dem Gebiet der Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik dient dem Frieden in der Welt. So bestimmt es das Grundgesetz. Von einem Weltfrieden, dem erklärten Ziel der vereinten Nationen, sind wir aber gegenwärtig weit entfernt. Stattdessen bestehen vielfältige Risiken und Bedrohungen für unsere Sicherheit, u.a. durch internationalen Extremismus und Terrorismus, durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, aus der Instabilität zerfallender und bereits zerfallener Staaten, infolgedessen durch Flüchtlingsbewegungen, aber auch durch international agierende Kriminalität, durch Klimawandel und Verknappung der natürlichen Ressourcen (z.B. Wassermangel), durch Pandemien, durch Natur- und ökologische Katastrophen und schließlich durch die vernetzten und verletzlichen Kritischen Infrastrukturen.

Insgesamt vollziehen sich in unserer Nachbarschaft dramatische Umbrüche mit einer Vielzahl von Krisen, Konflikten und Kriegen: Bürgerkrieg in Syrien und im Jemen, der Islamische Staat (IS) im Irak und in Syrien, die fortdauernden Auseinandersetzungen um Gaza und die Westbank, Bürgerkriegswirren in Libyen, Konflikte und Krieg in Mali und Somalia, die Ereignisse um die Ukraine, Terroranschläge in Paris. Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr präzise zu trennen. Das stellt unser politisches System vor neue Herausforderungen, dem ein für 2016 in Aussicht gestelltes „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ Rechnung tragen soll. Wir brauchen eine glaubwürdige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu braucht Europa einen intensiven strategischen Dialog über Interessen, Ziele und Mittel. Zivile, militärische, diplomatische, wirtschaftliche und finanzielle Politikfelder müssen einen gemeinsamen zukunftsfähigen Rahmen bilden.