Pressespiegel August 2009 3 they’re better off in Syria, where they could be coaxed into pulling the right Sunni strings in Iraq, rather than rotting in an Iraqi jail. And maybe Nuri should remember his days in Damascus. When Saddam demanded rebel leaders like Nuri be handed over, Syria refused. That saved Nuri Al ‐ Maliki’s personal and political life. Why should Syria act any differently now?” Syria News Wire 26.08.2009(http://newsfromsyria.com) Irakische Stürme „Die gerade gefestigten Beziehungen zwischen Syrien und Irak sind wegen der Terroranschläge im Irak wieder stark belastet. Eine Großmacht versucht die Beziehungen zwischen Syrien und Irak zu schwächen. Diejenigen, die Syrien mit Vorwürfen belasten, ohne Beweise vorzulegen sind für ihre Taktik bekannt. Bereits im Libanon hat man versucht, Syrien für die Terroranschläge verantwortlich zu machen. Syrien hat immer die Stabilität, Sicherheit und territoriale Integrität des Irak unterstützt. Terroranschläge im Irak sind nicht im Interesse Syriens. Es gibt eine Macht, die bemüht ist, den Irak zu schwächen und Syrien und den Irak zu spalten. Syrien kooperiert jedoch mit der irakischen Regierung und nicht mit politischen Kräften, die an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen wollen. Auch aus diesem Grund hat Syrien vor einigen Tagen den irakischen Ministerpräsidenten al ‐ Maliki in Damaskus empfangen. Vor einigen Tagen waren wir optimistisch und haben ein Versprechen abgegeben. Wir sind weiterhin optimistisch und werden das Versprechen einhalten.“ As ʹ ad Aboud, al ‐ Thawra 27.08.2009 3. Scharfe Kritik der israelischen Siedlungspolitik Fast täglich kommentierte die staatliche Presse in ihren Leitartikeln die Reaktionen Israels auf die Aufforderung des amerikanischen Präsidenten Obama, den Siedlungsbau einzufrieren, um ein positives Signal für zukünftige Friedensverhandlungen zu setzen. Insbesondere die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, er werde niemals jüdische Siedler aus den besetzten Gebieten entfernen, so wie dies die israelische Regierung 2005 im Gazastreifen getan hat, löste scharfe Kritik aus. Was machen die Araber? „Seitdem US ‐ Präsident Obama dazu aufgerufen hat, eine Lösung für die Nahostkrise zu finden, hat sich wenig bewegt. Obama hat die israelische Regierung aufgefordert, ihre Siedlungspolitik einzustellen. Die radikale israelische Regierung unter Netanjahu und Liebermann setzt jedoch ihren Siedlungsbau fort. Die Bemühungen Obamas für einen Siedlungsbaustopp sind gescheitert. Das Hauptproblem stellt jedoch nicht die israelische Siedlungspolitik dar, sondern die israelische Besetzung von arabischen Gebieten. Gefordert ist daher ein vollständiger israelischer Abzug aus den besetzten arabischen Gebieten sowie eine Zurückerlangung der Rechte. Die Araber müssen die positive internationale Atmosphäre dazu nutzen, Druck auf Israel auszuüben, damit Israel die legalen Rechte der Araber anerkennt und ihnen das zurückgibt, was ihnen zusteht.“ Haitham Saleh, Teshreen 17.08.2009 Why Freezing the Settlements is the Key to Middle East Peace “Having lost the moral high ground that it once enjoyed in the Arab world, the US under President Barack Obama has moved to revive Middle East peace talks. Both Palestinians and Syrians hold that there will not be peace talks unless Israel freezes its settlement activities in the occupied territories. Clearly, the more land confiscated by Israel, the more distant a peaceful solution to the conflict becomes. The fear that by the time Israel realises that peace is the only way it will ever live in a secure environment, there will be no more land left to achieve a settlement, grows by the day.” Marwan Kabalan, Syria Today August 2009