Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 38 (1921) [26

wir unö ftfc anderen. Vi« bürgerliche Demohratie gebt von der HnHcht •hs, dafi die politische freiheit eigentlid»»lieg Tel, was der enfeh verlangen könne, höchstens habe der Staat für eine ausreichende Bildung aller Staatsbürger zu sorgen und die Steuern Co einzurichten, daB Keiner ungerecht getroffen werde. Das find drei Dinge, die wir akzeptieren, die aber nicht ausreichen. Der Staat(otl allerdings— fo meinen auch die Sozialdemokraten— die■freiheit garantieren, aber auch darauf fehen, daß die freiheit des einen der freiheit des anderen keinen Schaden bringe. Die politische freiheit aber bann keine gleiche fein, wenn ökonomische Ungleichheit existiert. Der ökonomisch Bessergestellte wird stets einen moralischen Druck auf den Schlechtergestellten ausüben. Ift nun gar ein HbbängigkeitB Verhältnis vorbanden, wie in der jetzigen öefelUchaft, ift der Arbeiter einem Brotherrn unterworfen, von dem seine Bxiltcnz abhängt, dann liegt auch auf der Band, daß diefer Brotherr die Gewalt in den Bänden bat, das politische Recht des Hrbeiters zu verkümmern, es in der ihm dem Unternehmer gutdönbenden Meise auszubeuten. Hber ganz abgesehen davon; an einem Staat, in dem die politische freiheit bloß der Zweck ist, hat der Hrbeiter wenig Xntereffe. Mas ihn drängt und treibt, die politische freiheit und Gleichberechtigung zu erobern, ift die Hu sticht, mit ihrer Bilfe auch die ökonomische Unabhängigkeit zu gewinnen. Huguft Bebel(Unsere Ziele). Gefahr im Verzuge! Von Margarete Pftrrmann. Im Reich eine bürgerliche Mehrheit, in Bayern eine ans- gesprochene Reaktionsregierung und in Preußen?— Frauen, dedenkt es wohl, auf Euch kommt es an, was für eine Re- gierung Preußen nach den Wahlen vom 20. Februar erhält, denn Ihr bildet die Mehrheit der Wähler. Was aber würde es bedeuten, wenn auch in Preußen eine rein bürgerliche Regierung ans Ruder käme? Schon jetzt hat im Reiche die Deutsche Volkspartei das Steuer in der Hand, obgleich es sich dort um eine Koalitionsregierung mit Zentrum und Demo- kraten handelt. Die Deutsche Volksportei weiß nämlich genau, was sie will: sie will f ü r i h r e K l a s s e, für die Klasse der „nolleidenden Großindustriellen und Grund- besitzet das Beste herausholen— auf Kosten der breiten Masse des arbeitenden Volkes. Das Zentrum aber? Run. es besteht selbst zum großen Teil aus ähnlichen Gesellschaftsschichten und räumt der in ihr organisierten Arbeiterschaft nur gerade so viel Rechte ein, wie es die Zsiwerhältnisfe notgedrungen erfordern, ist aber schnell bereit, die Rückficht auf die Arbeiterklasse fallen zu lassen, wenn diese nur irgendwie an politischem Einfluß zu verlieren scheint. lind wie ist's mit den Demokraten? Auch hier steht das Geldinteresie der besitzenden Schichten obenan. Die demo- kratische Gesinnung, die Sorge für die Mehrheit des Volkes ist mehr oder minder Dekoration, die um so weniger in die Erscheinung tritt, je geringer der politische Einfluß der Sozialdemokratischen Partei ist, der wirklichen Partei des arbeitenden Volkes. Roch blicken die Demokraten im Reich verstohlen nach der Wirkung, die ihr Verhalten in Preußen auslöst, denn hier sitzen noch Sozialdemokraten in der Regierung, die das Gewissen der Demokraten bilden. Und doch sind die Vorgänge im Reich schon jetzt lehrreich genug und kaum imstande, innerhalb der arbeitenden Bevölkerung dos Verlangen nach weiteren Proben der Künste einer rein bürger- lichen Regierung zu erwecken. Man denke einmal an das Versprechen der Reichs- regierung, daß durch die Aufhebung der Zwangswirtschaft eine erhebliche Senkung der Preise erreicht werden würde. Wir Hausfrauen haben es nur zu deutlich gespürt, wie das gerade Gegenteil eintrat, wie die Preise für die not- wendigsten Lebensmittel immer höher und höher kletterten, so daß an ein Auskommen mit den geringen Löhnen und Ge- hältern gar nicht zu denken war. Neuanschaffungen? Ja, sie wären dringend nötig gewesen nach dem langen Krieg, ober sie waren in der„freien Wirtschaft� noch weniger möglich als unter der wahrhaftig nicht idealen Zwangswirifchast. Und welches Bild gewährt uns die Reichsregierung jetzt? Die Preise für Auslandsprodukt« fallen, hervorgerufen durch die Welimarktstrise; auch im Innern macht sich eine leichte Besierung bemerkbar: die deutsche Reichsregierung aber lieb- äugelt mit einer erheblichen Heraussetzung der Preise für Brotgetreide! Fraueti, hallet die Augen � offen, es geht um die Ernährung unserer Kinder, der Kinder des Volkes! Aber sind dos etwa die einzigen Proben der Tüchtigkeit der bürgerlichen Regierung, dieser gepriesenen Retterin aus der Rot? Man braucht nur die Steuerfraae auszuwerfen, und jede Frau aus dem schaffenden Volke ist sofort im Bilde. Ob hausfraulich oder sonstwie beruflich tätig, die Frauen wtsien, was es bedeutet, daß den Arbeitern, Angestellten und Be- amten von ihren gewiß nicht allzu üppigen Gehältern bei jeder Auszahlung 10 Proz. als Steuerzahlung abgezogen werden. Wohl wollen und müssen wir alle nach Kräften dazu beitragen� den Staat wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen, aber wo bleibt die entsprechende Leistung der Besitzenden? Roch ist kaum etwas zu hören von der Einziehung der beschlossenen Vermögenssteuern. Oder doch, es ift sehr viel davon zu hören, nämlich das laute Geschrei der Besitzenden, daß s o die Steuer nicht durchzuführen fei, daß sie den Ruin der Wirt- schaft bedeute, daß Erleichterungen geschaffen werden müssen und immer noch tnehr Erleichterungen. Auf diese Weise wird ■ein langsmnes Abbröckeln der Steuergesetzgebung, soweit sie die Besitzenden trifft, erreicht; und außerdem wird Zeit ge- wonnen, kostbare Zeit, um jedes Hintertürchen zu finden und zu benutzen, das die Gesetze lassen. Wer weiß, wieviel hei den Kapitalisten noch zu holen ist, wenn endlich die Steuern wirk- lich eingezogen werden sollten! Wie aber kann es erreicht werden, daß die früheren Koa- litionsparteien, Demokraten und Zentrum, die damals die Steuergesetzgebung unter dem Drucke des sozialdemokratische» Einflusses bewilligt haben, zu ihrer Pflicht zurückkehren? Es wird nur dann gelingen, wenn die Sozialdemokratie bei den bevorstehenden Preußen wählen st> viele Mandate erhält, daß ihr Einfluß ausschlaggebend in der künftigen Re- gierung Preußens wird. Eine stark sozialdemokratisch gefärbte Regierung im größten deutschen Lolksstaat. besser noch eine rein sozialistische, vermag aus die Reichsregierung einen nicht zu unterschätzenden Druck auszuüben, schon allein durch die Preußenstimmen im Reichsrat. Mit einem Siege der Reak- iionäre in Preußen aber wäre das letzte Bollwerk der deut- scheu Demokratie gefallen. Was heute schon von den Bürger- lichen mehr oder weniger deutlich ausgesprochen wird, würde dann zweifellos schnellstens in die Tat umgesetzt werden: Lohnabbau. Aufhebung des Achtstundentages usw. Des- halb, Wähler, benutzt die Macht, die Euch durch den Stimm» zettel gegeben ist, dokumentiert Euren festen Willen, Deutsch - lands Wirtschaft wieder aufzubaue» zum Besten des g a n z e n Volkes. Man wird im Reiche auf die Stimme des preußischen Volkes hören müssen! Besonders Ihr Frauen, bedenkt genau, was alles durch Eure Stimmabgabe entschieden wird, genügt am 20. Februar unbedingt Eurer Wahlpflicht und gebt Eure Stimme de? einzigen sozialistischen Partei, die bicher bewiesen hat. daß sie positiv arbeiten will und kann, der sozialüemokratischen Partei! Zwölf Millionen Tote! Eine tritt Sfatltlit trflaB jroStf Millionen Striegätote. Wenn's jetzt zur Wahl geht und ihr hört die Unentwegten schreien und„Revanche" brüllen, so sagt ihnen eins nur:.12 M i l- l i o n e n Tote sind in diesem Kriege ach dem Schlachtfeld und im Lazarett geblieben.� 12 Millionen— wißt ihr, was das heißt? Ein Zug von Geistern ist es, der, wollte er Rache nehmen, an den Gewalthabern dieser Erde drei Monate Tag und Nacht vorüberziehen müßte. Ein Zug von Geistern ist es— fo lang wie der Weg vom Aequator zum Pol. Und wollte man den Toten Ruhe gönnen— nicht im Massen- grab, fondern wie armen Schluckern, Sarg neben Sarg— ein Friedhof wäre oonnäten, größer als Berlin mit allen Vororten und Dorstädten. Und genügt den Hirnverbrann- ten dieses grauenvolle Spiel mit Zahlen nicht, fo laßt sie denken, daß 12 Millionen Tote 50 Mitlionen Lebendige in Gram und Schmerz ach dieser Erde lassen, ein schwarzes Volt, stark genug, ein ganzes Reich zu füllen. Tut ihr aber nicht das eine— die Kriegshetzer zu betämpfen, wo ihr pe findet— so wird Europa werden was Serbien wurde, das den dritten Teil feines Volkes im Krieg verlor. S. Enzelhordt.

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