Druckschrift 
Innovationspolitik in Zeiten des Wandels : das neue Verhältnis von Staat und Markt
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

Allein diese beiden Beispiele machen deutlich, dass die Umbrüche nicht nur durch einen Wirkungsstrang zu erklären sind(ICSE 2021). Vielmehr steht das gesamte Wirtschaftsge­schehen in einem grundlegenden Wandel. Die Welt befindet sich in einem Zustand derMeta-Krise(Azmanova 2019) mit verschiedenen Ausprägungen. NEUE ÖFFENTLICHE GÜTER FÜR NEUE HERAUSFORDERUNGEN Wirtschaftlicher Wandel wird zumeist als ein Wandel privat­wirtschaftlicher und gewinnorientierter Strukturen verstan­den, also als ein verändertes Angebot an privaten Gütern. Das ist ein viel zu enges Verständnis. Nicht aus dem Blick geraten dürfen öffentliche Güter, die mit diesem neuen Wirtschaften verbunden sind. Darunter sind zum einen Güter zu verste­hen, deren Angebot sich privatwirtschaftlich nicht lohnt, weil man die Konkurrenz oder die Kund_innen nicht von der Nutzung ausschließen kann. Daneben gibt es eine Fülle von Gütern, die zwar von der Privatwirtschaft hergestellt werden, aber möglicherweise in ei­nem unzureichenden Umfang. Ein Paradebeispiel ist die Infra­struktur der Digitalisierung. Ohne Zweifel kann diese von den entsprechenden Anbietern angeboten werden. Das geschieht aber nur dort, wo es wie in Metropolregionen rentabel ist. Eine durchgehende Verbreitung in dünner besiedelten Regionen gibt es dann nicht. Zudem werden viele sich einen solchen An­schluss nicht leisten können. Überlässt man daher den Aufbau einer digitalen Infrastruktur allein dem Markt, wird es eine tie­fe Spaltung der Gesellschaft zwischen jenen geben, die sich dies leisten können oder in Metropolen wohnen, und jenen, die nicht hierzu gehören. Die einen können damit berufliche Erfol­ge erzielen, die anderen bleiben zurück. Eine allgemein zu­gängliche digitale Infrastruktur ist daher die bewusste politi­sche Entscheidung, eine solche Spaltung zu vermeiden. Es ist offenkundig, dass diese Güterformen vor allem für breite Schichten mit eher niedrigem Einkommen einen enorm wichtigen Teil ihres Wirtschaftslebens ausmachen. Schließlich lägen diese Güter ohne staatliches Angebot weit außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten. Dieser Teil des Wirtschaftens wird denn auch als Fundamentalökonomie oder als kollektive Güter bezeichnet(Ökonomie des Alltagsle­bens 2019). Mit dem grundlegenden Wandel der Wirtschaft verändert sich nun diese Fundamentalökonomie bzw. das notwendige Angebot an kollektiven Gütern. Vier Bereiche stechen hier heraus. Der erste ist bereits seit Längerem erkennbar und wurde oben bereits beschrieben. Im digitalen Zeitalter gehört der Zugang zu einem Breitbandanschluss für jeden Haushalt ge­nauso zur notwendigen Infrastruktur wie ein Stromanschluss. Ohne diesen Zugang sind nicht nur die beruflichen und schu­lischen Möglichkeiten eines Haushalts mit Kindern einge­schränkt, sondern auch ganz allgemein die kommunikative Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten. Dies sollte daher künftig zur Fundamentalökonomie einer Volkswirtschaft ge­hören, die von allen jederzeit genutzt werden kann. Daher muss dieses Gut kollektiv durch fördernde Intervention des Staates angeboten werden. Hier gilt es, die immer noch beste­henden Lücken durch entsprechende, öffentlich finanzierte Investitionen möglichst rasch zu schließen. Dies ist auch des­halb notwendig, weil eine anspruchsvolle digitale Infrastruk­tur Voraussetzung für die Schaffung weiterer Elemente einer insgesamt nachhaltigen Infrastruktur ist. Das gilt zum Beispiel für eine künftige Mobilitätsinfra­struktur. Gerade der öffentliche Nahverkehr wird in Zukunft stark digitalisiert werden müssen, wenn er in Konkurrenz zum Privatverkehr bestehen will, um die Verkehrswege in Ballungsräumen zu entlasten oder den Zuzug in ländliche Re­gionen attraktiv zu machen. Einiges ist bereits gängige Praxis wie der digitalisierte Verkauf von Tickets und Fahrplanaus­künfte im Verbundmaßstab. Doch das kann erst der Anfang sein. Im eigentlichen Transport sind noch große technologi­sche Sprünge notwendig, um das Ziel eines konkurrenzfähi­gen und nachhaltigen ÖPNV zu erreichen. Dieser bedarf dann auch einer entsprechenden Infrastruktur. Durch die künftig bedeutsame Rolle der E-Mobilität ist zudem der Auf­bau einer breitflächigen Ladeinfrastruktur notwendig. Auch hier bestehen noch erhebliche Lücken in der Versorgung. Da­bei ist das Vorhandensein einer gut ausgebauten Infrastruktur Voraussetzung für die durchgreifende Verbreitung der E-Mo­bilität. Insofern muss die Wirtschaftspolitik zumindest in nächster Zeit deren Ausbau noch massiv unterstützen. E-Mobilität wie auch nachhaltige Produktion insgesamt er­fordern nicht nur eine veränderte Mischung bei der Erzeu­gung von Strom. Es bedarf darüber hinaus einer massiven Ausweitung des Stromangebots(Agora-Energiewende 2015). Vor diesem Hintergrund muss es neben dem Ausbau erneuer­barer Energien zusätzliche technologische Sprünge für eine höhere Effizienz bei der Herstellung und Verteilung dieses Energieangebots geben. Seit Beginn des Krieges in der Ukrai­ne ist zudem die Rolle von Gas als Brückentechnologie ge­schwächt, dessen Bezug sich mit dem absehbaren Ausfall Russlands als Lieferant spürbar verteuern dürfte. Auch hier­für fehlt derzeit eine hinreichend ausgebaute Infrastruktur. Das alles gilt es, im europäischen wie auch im lokalen Maß­stab zu organisieren. Auf Dauer kann aber nur so die weitge­hende Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zur Energie­gewinnung erreicht werden. Durch die Krisen der vergangenen Jahre stellt sich zudem die Frage, wie widerstandsfähig unsere Wirtschaft ganz allge­mein gegenüber Krisenentwicklungen ist(Resilienz). In vie­len Bereichen sind unter Druck krisenhafter Tendenzen ge­fährliche Schwachstellen erkennbar geworden. In der Finanz­marktkrise waren es die mangelhaften Sicherungssysteme von Banken. In der Pandemie ist es das Gesundheitssystem, das insbesondere dort, wo es um die öffentliche Gesundheit geht, den Anforderungen einer Krisensituation derzeit bestenfalls mit Mühe gewachsen ist. Ebenso zeigte sich, dass die öffentli­che Verwaltung an vielen Stellen überfordert ist. Künftige Krisen werden andere Bereiche belasten, und es steht zu be­fürchten, dass sich weitere Schwachstellen auftun. Innovationspolitik in Zeiten des Wandels FES impuls 2