Allein diese beiden Beispiele machen deutlich, dass die Umbrüche nicht nur durch einen Wirkungsstrang zu erklären sind(ICSE 2021). Vielmehr steht das gesamte Wirtschaftsgeschehen in einem grundlegenden Wandel. Die Welt befindet sich in einem Zustand der„Meta-Krise“(Azmanova 2019) mit verschiedenen Ausprägungen. NEUE ÖFFENTLICHE GÜTER FÜR NEUE HERAUSFORDERUNGEN Wirtschaftlicher Wandel wird zumeist als ein Wandel privatwirtschaftlicher und gewinnorientierter Strukturen verstanden, also als ein verändertes Angebot an privaten Gütern. Das ist ein viel zu enges Verständnis. Nicht aus dem Blick geraten dürfen öffentliche Güter, die mit diesem neuen Wirtschaften verbunden sind. Darunter sind zum einen Güter zu verstehen, deren Angebot sich privatwirtschaftlich nicht lohnt, weil man die Konkurrenz oder die Kund_innen nicht von der Nutzung ausschließen kann. Daneben gibt es eine Fülle von Gütern, die zwar von der Privatwirtschaft hergestellt werden, aber möglicherweise in einem unzureichenden Umfang. Ein Paradebeispiel ist die Infrastruktur der Digitalisierung. Ohne Zweifel kann diese von den entsprechenden Anbietern angeboten werden. Das geschieht aber nur dort, wo es wie in Metropolregionen rentabel ist. Eine durchgehende Verbreitung in dünner besiedelten Regionen gibt es dann nicht. Zudem werden viele sich einen solchen Anschluss nicht leisten können. Überlässt man daher den Aufbau einer digitalen Infrastruktur allein dem Markt, wird es eine tiefe Spaltung der Gesellschaft zwischen jenen geben, die sich dies leisten können oder in Metropolen wohnen, und jenen, die nicht hierzu gehören. Die einen können damit berufliche Erfolge erzielen, die anderen bleiben zurück. Eine allgemein zugängliche digitale Infrastruktur ist daher die bewusste politische Entscheidung, eine solche Spaltung zu vermeiden. Es ist offenkundig, dass diese Güterformen vor allem für breite Schichten mit eher niedrigem Einkommen einen enorm wichtigen Teil ihres Wirtschaftslebens ausmachen. Schließlich lägen diese Güter ohne staatliches Angebot weit außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten. Dieser Teil des Wirtschaftens wird denn auch als Fundamentalökonomie oder als kollektive Güter bezeichnet(Ökonomie des Alltagslebens 2019). Mit dem grundlegenden Wandel der Wirtschaft verändert sich nun diese Fundamentalökonomie bzw. das notwendige Angebot an kollektiven Gütern. Vier Bereiche stechen hier heraus. Der erste ist bereits seit Längerem erkennbar und wurde oben bereits beschrieben. Im digitalen Zeitalter gehört der Zugang zu einem Breitbandanschluss für jeden Haushalt genauso zur notwendigen Infrastruktur wie ein Stromanschluss. Ohne diesen Zugang sind nicht nur die beruflichen und schulischen Möglichkeiten eines Haushalts mit Kindern eingeschränkt, sondern auch ganz allgemein die kommunikative Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten. Dies sollte daher künftig zur Fundamentalökonomie einer Volkswirtschaft gehören, die von allen jederzeit genutzt werden kann. Daher muss dieses Gut kollektiv durch fördernde Intervention des Staates angeboten werden. Hier gilt es, die immer noch bestehenden Lücken durch entsprechende, öffentlich finanzierte Investitionen möglichst rasch zu schließen. Dies ist auch deshalb notwendig, weil eine anspruchsvolle digitale Infrastruktur Voraussetzung für die Schaffung weiterer Elemente einer insgesamt nachhaltigen Infrastruktur ist. Das gilt zum Beispiel für eine künftige Mobilitätsinfrastruktur. Gerade der öffentliche Nahverkehr wird in Zukunft stark digitalisiert werden müssen, wenn er in Konkurrenz zum Privatverkehr bestehen will, um die Verkehrswege in Ballungsräumen zu entlasten oder den Zuzug in ländliche Regionen attraktiv zu machen. Einiges ist bereits gängige Praxis wie der digitalisierte Verkauf von Tickets und Fahrplanauskünfte im Verbundmaßstab. Doch das kann erst der Anfang sein. Im eigentlichen Transport sind noch große technologische Sprünge notwendig, um das Ziel eines konkurrenzfähigen und nachhaltigen ÖPNV zu erreichen. Dieser bedarf dann auch einer entsprechenden Infrastruktur. Durch die künftig bedeutsame Rolle der E-Mobilität ist zudem der Aufbau einer breitflächigen Ladeinfrastruktur notwendig. Auch hier bestehen noch erhebliche Lücken in der Versorgung. Dabei ist das Vorhandensein einer gut ausgebauten Infrastruktur Voraussetzung für die durchgreifende Verbreitung der E-Mobilität. Insofern muss die Wirtschaftspolitik zumindest in nächster Zeit deren Ausbau noch massiv unterstützen. E-Mobilität wie auch nachhaltige Produktion insgesamt erfordern nicht nur eine veränderte Mischung bei der Erzeugung von Strom. Es bedarf darüber hinaus einer massiven Ausweitung des Stromangebots(Agora-Energiewende 2015). Vor diesem Hintergrund muss es neben dem Ausbau erneuerbarer Energien zusätzliche technologische Sprünge für eine höhere Effizienz bei der Herstellung und Verteilung dieses Energieangebots geben. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist zudem die Rolle von Gas als Brückentechnologie geschwächt, dessen Bezug sich mit dem absehbaren Ausfall Russlands als Lieferant spürbar verteuern dürfte. Auch hierfür fehlt derzeit eine hinreichend ausgebaute Infrastruktur. Das alles gilt es, im europäischen wie auch im lokalen Maßstab zu organisieren. Auf Dauer kann aber nur so die weitgehende Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zur Energiegewinnung erreicht werden. Durch die Krisen der vergangenen Jahre stellt sich zudem die Frage, wie widerstandsfähig unsere Wirtschaft ganz allgemein gegenüber Krisenentwicklungen ist(Resilienz). In vielen Bereichen sind unter Druck krisenhafter Tendenzen gefährliche Schwachstellen erkennbar geworden. In der Finanzmarktkrise waren es die mangelhaften Sicherungssysteme von Banken. In der Pandemie ist es das Gesundheitssystem, das insbesondere dort, wo es um die öffentliche Gesundheit geht, den Anforderungen einer Krisensituation derzeit bestenfalls mit Mühe gewachsen ist. Ebenso zeigte sich, dass die öffentliche Verwaltung an vielen Stellen überfordert ist. Künftige Krisen werden andere Bereiche belasten, und es steht zu befürchten, dass sich weitere Schwachstellen auftun. Innovationspolitik in Zeiten des Wandels— FES impuls 2
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Innovationspolitik in Zeiten des Wandels : das neue Verhältnis von Staat und Markt
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