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Innovationspolitik in Zeiten des Wandels : das neue Verhältnis von Staat und Markt
Entstehung
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Das Gemeinsame bei aller Unterschiedlichkeit dieser Phä­nomene ist die mangelhafte Sicherheitstoleranz in einzelnen Bereichen. Die Banken hatten zu wenig Eigenkapital, um die Schocks der Finanzmarktkrise aufzufangen, und das Gesund­heitssystem hatte zu wenig Intensivbetten, es gab zu ineffizi­ente Technik im öffentlichen Bereich und vor allem zu wenig Personal, um die coronabedingte Erkrankungswelle bewälti­gen zu können. Diese Mängel sind kein Zufall. Die üblichen wirtschaftlichen Kalküle sind auf den Normalzustand ausge­richtet und nicht auf den seltenen Fall einer Krise. Das Vor­halten von Sicherheitsreserven kostet schließlich Geld. Das mindert privatwirtschaftliche Renditen und belastet knappe öffentliche Budgets. Insofern stehen über lange Zeit nicht ge­nutzte Sicherheitsreserven immer wieder unter Rechtferti­gungszwang und werden im Zweifel abgebaut oder zumindest sehr knapp gehalten. Das aber erhöht systemisch die Gefahr unzureichenden Schutzes in Krisenzeiten. Systemische Wi­derstandsfähigkeit in Krisen ist somit ein öffentliches, zur Fundamentalökonomie gehörendes Gut, dessen Angebot durch den Staat direkt oder indirekt über entsprechende Re­gulierungen bzw. Förderungen gewährleistet werden sollte. Solche Sicherheitsspielräume lassen sich z. B. mittels digitaler Technologien eröffnen. DER STAAT ALS INNOVATIONSTREIBER Der Umbau der Fundamentalökonomie in Richtung einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft ist derzeit zwangsläufig noch Stückwerk. Vielfach bedarf es noch gewaltiger technolo­gischer Sprünge, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Es ist mehr als zweifelhaft, ob diese Sprünge vom Markt allein geschafft werden können. Noch zweifelhafter ist, ob dies in den relativ kurzen Zeiträumen der Fall sein kann, die die Grenze für einen erträglichen Klimawandel markieren. Neue­re ökonomische Analysen zeigen, dass dem Staat für den technologischen Wandel eine maßgebliche Rolle zukommt (Mazzucato 2015). Er kann als Impulsgeber, Nachfrager und Beschleuniger des aus Gemeinwohlsicht notwendigen techno­logischen Wandels dienen. Von daher sollte Innovationspoli­tik in Zukunft so konzipiert sein, dass sie die erforderlichen technologischen Sprünge auslösen kann. Der tiefere Grund für die hohe Bedeutsamkeit staatlichen Handelns liegt in der mit grundlegenden Innovationen ver­bundenen hohen Unsicherheit. Diese lässt private Investor_ innen mindestens vorsichtig sein, zu vorsichtig, um hinrei­chend schnelle und grundlegende Veränderungen herbeizu­führen, wie sie z. B. der Klimawandel erfordert. Das gilt in besonderem Maße für die Güter der Fundamentalökonomie, deren Rendite für einzelne Unternehmen gering ausfällt, auch wenn sie für die Gesamtwirtschaft hoch ist. Das führt am Ende aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu einer Unterinvestiti­on in diesen Bereichen und mindert damit den Wohlstand der gesamten Volkswirtschaft. Um dies zu vermeiden, bedarf es einer gezielten Innovati­onspolitik des Staates. Hier bietet sich der Ansatz einer mis­sionsorientierten Politik nach dem Konzept von Mariana Mazzucato an. Deren Erfolg ist jedoch an einige Vorausset­zungen gebunden. Eine entscheidende ordnungspolitische Voraussetzung be­trifft die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Markt. Der Staat setzt die Ziele und gibt Impulse. Der Markt nimmt die Impulse auf und trägt durch Innovationen zur Erfüllung der Ziele bei. Die Impulse können in monetären Zuwendungen für Forschungsvorhaben bestehen oder in Regulierungsvorgaben, die innerhalb einer bestimmten Frist zu erfüllen sind. Beides erzeugt Anreize, sich entsprechend der Zielvorgaben am Markt zu verhalten und damit zu deren Erfüllung beizutragen. Die Ziele sollten ausschließlich am Gemeinwohl oder an gesamtwirtschaftlichen Bedürfnissen orientiert sein. Nur dies rechtfertigt eine eigenständige staatliche Innovationspolitik alles andere kann der Markt alleine regeln. Die Rendite der Zielerfüllung soll der Gesamtwirtschaft zugutekommen, nicht nur einzelnen Unternehmen. Letztere entstehen durch einzel­wirtschaftliche Entscheidungen im Marktprozess und bedür­fen keiner weiteren Förderung. Die Ziele staatlichen Han­delns sollten hingegen gesellschaftliche Renditen abwerfen. Zum einen sollten sie Fortschritte in der Bewältigung der ge­schilderten Herausforderungen mit sich bringen und dadurch die künftigen Lebensverhältnisse vieler Menschen im Ver­gleich zu einem Status quo ohne staatliches Handeln verbes­sern. Zum anderen bestehen sie in einer verbesserten Funda­mentalökonomie. Das ermöglicht allen und nicht nur weni­gen eine hinreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch in Zeiten des Wandels. Diese erstrebten Fortschritte lassen sich durch Beispiele il­lustrieren. Wenn es etwa durch eine emissionsfreie Energiever­sorgung im globalen Maßstab gelingt, den Klimawandel und damit den Temperaturanstieg zu begrenzen, wird die alltägli­che Lebensqualität von allen, nicht nur von Einzelnen deutlich besser. Es gibt also eine positive gesellschaftliche Rendite, die für alle spürbar ist. Unter diesen Voraussetzungen lassen sich in der Folge auch verbesserte private Renditen erzielen. Ein begrenzteres Beispiel mit Blick auf die Fundamental­ökonomie ist der geschilderte allgemeine Zugang zur digita­len Infrastruktur, der insbesondere einkommensschwachen Haushalten eine intensivere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen würde. Das reicht von einem leichteren Zugang zu Bildungsangeboten bis hin zum politischen Enga­gement auf jeder Ebene. So entsteht ebenfalls eine positive ge­sellschaftliche Rendite, die bis hinunter zur lokalen Ebene reicht, wo die Digitalisierung von Verwaltungs- und Teilhabe­prozessen eine Art kommunale Rendite oder Stadtrendite ab­wirft. Dass dabei über E-Commerce auch positive private Renditen möglich sind, ist mittlerweile wohl offenkundig. Wichtig ist aber auch, dass wie die Pandemie gezeigt hat diese verbesserte Fundamentalökonomie ein Beitrag zu einer höheren Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten sein kann. Wenn es darum geht, Präsenz zu vermeiden, ist wie die Er­fahrungen der jüngsten Zeit eindrücklich zeigen digitale Kommunikation ein relativ leichter Ausweg. Umso wichtiger ist es, dass alle hierzu einen gleichwertigen Zugang haben. Innovationspolitik in Zeiten des Wandels FES impuls 3