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Innovationspolitik in Zeiten des Wandels : das neue Verhältnis von Staat und Markt
Entstehung
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Eine weitere Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Vorgehensweise ist, dass die Impulse des Staates in ein wirt­schaftliches Umfeld im Wettbewerb gegeben werden müssen. Das ist von besonderer Bedeutung, wenn es um direkte finan­zielle Zuwendung für Forschung geht, die technologische Sprünge auslösen soll und daher von ungewissem Ausgang ist. Diese Zuwendungen müssen im Wettbewerb für mehrere Anbieter oder Projektnehmer_innen vergeben werden. Das wiederum verstärkt den Anreiz, Erfolge zu erzielen, und macht damit den Mitteleinsatz effizienter. Es schließt aber auch das Scheitern einzelner Wettbewerber_innen ein. Auf keinen Fall dürfen Zuwendungen als Alimentierung einzelner Unternehmen oder anderer Institutionen konzipiert sein. Das ließe die Anstrengungen erlahmen und würde die Erfolgsaus­sichten merklich verschlechtern. REFORM DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS Die neue Aufgabenverteilung zwischen Markt und Staat wird nicht nur die Art des Wirtschaftens auf den Märkten verän­dern, sondern auch das staatliche Handeln. Das Konzept einer missionsorientierten Innovationspolitik erfordert von den zu­ständigen staatlichen Stellen gleichsam unternehmerisches Verhalten im Dienste des Gemeinwohls. Sie müssen also Risi­ken übernehmen. Das impliziert flexibles Handeln, um wieder neue Erkenntnisse zu berücksichtigen. Zudem ist keinesfalls garantiert, dass alle Vorhaben, die technologische Sprünge aus­lösen sollen, erfolgreich sind. Das Scheitern einzelner Projekt­nehmer_innen ist Teil des Prozesses. Dieser Umgang mit Flexi­bilität und Unsicherheit unterscheidet sich damit erheblich vom üblichen Verhalten im öffentlichen Sektor, das ja zu Recht auf Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit ausgerichtet ist. Damit trifft dieser Politikansatz sowohl auf prozedurale als auch auf personelle Hindernisse. Denn weder lassen die übli­chen Prozeduren das Eingehen von Risiken zu noch gibt es das kompetente Personal, das die Risiken gut einschätzen kann. Ersteres wird schnell als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert, Letzteres gehörte bisher in der Regel nicht zu den er­forderlichen Kompetenzen im öffentlichen Sektor. Von daher dürfte es vor allem auf kurze Sicht schwierig bis unmöglich sein, die Innovationspolitik neuer Art innerhalb der üblichen Strukturen der öffentlichen Hand durchzufüh­ren. Zugleich drängt die Zeit, die Herausforderungen anzuge­hen. Daher erscheint es sinnvoll, die Innovationspolitik au­ßerhalb des regulären öffentlichen Dienstes anzusiedeln. Die vorgeschlagene Konstruktion erleichtert es, über eine entspre­chende Bezahlung qualifiziertes Personal anzuwerben. Hier kommt es nicht auf Laufbahndenken an, sondern auf die Be­reitschaft, Risiken im Dienste des Gemeinwohls einzugehen. Dies sollte wie in der Privatwirtschaft durch materielle Anrei­ze belohnt werden können. Die Finanzierung des Personals und der Vorhaben sollte daher über aus dem normalen Haushalt ausgelagerte Mittel geschehen. Das erleichtert den Umgang mit den beschrän­kenden Fiskalregeln(Dullien/Rietzler 2021). Die korrekte Verwendung der Finanzmittel wird durch einen Beirat über­wacht, in dem Mitglieder der Regierung, der Parlamente so­wie externe Fachleute sitzen sollten. Die von der Bundesre­gierung ohnehin im Energie- und Klimafonds(EKF) angeleg­ten Mittel könnten dabei zur Finanzierung eingesetzt werden. Ein erster, vielleicht noch zu zaghafter Schritt war die Grün­dung der Agentur für Sprunginnovationen(SPRIND), die dem Bundesforschungsministerium untersteht und bei der Förderung von Innovationen zwar in die beschriebene Rich­tung gehen soll, die aber administrativ noch zu eng an das Ministerium gebunden ist. Eine solche Agentur sollte schwerpunktmäßig Vorhaben fi­nanzieren, die die Grundlagen der technologischen Sprünge sein können, die notwendig sind, um die oben skizzierten Herausforderungen zu bewältigen. Es werden also Grundla­genprojekte im Bereich Digitalisierung und nachhaltige Pro­duktion sein. Ausschlaggebend ist, dass die Projekte als inno­vativ erscheinen. Auf diese Zielsetzung sollte sich die Agentur fokussieren. Regional- oder industriepolitische Überlegungen sollten in diesem Kontext keine Rolle spielen. Gegeben wer­den Mittel an Forschungseinrichtungen, aber auch an Unter­nehmen, die in dem betreffenden Gebiet forschen. Unerläss­lich ist, dass die Mittel im Wettbewerb vergeben werden. Es sollten also immer mehrere in Konkurrenz stehende Teams an den einzelnen Fragestellungen arbeiten. Konkurrenz er­höht die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs. Zugleich geht es nicht nur um bundesweite Vorhaben. Kli­mawandel und Digitalisierung haben auch ihre lokalen Dimen­sionen. Deshalb sollte es zumindest auf Länderebene ähnliche Agenturen geben, die sich den regionalen und lokalen Frage­stellungen widmen. Das könnte z. B. mit Blick auf den Nahver­kehr die lokale Energieerzeugung und-verteilung sowie der lo­kale Energieverbrauch sein. Ebenso sollten hier die spezifi­schen lokalen Möglichkeiten durch Digitalisierung erforscht werden. Das reicht von der Vereinfachung von Verwaltungs­vorgängen bis hin zu digitalen Modellen der Bürgerbeteiligung. Vor allem die geeignete Art und Weise der Umsetzung all die­ser Neuerungen vor Ort, also die Schnittstelle zwischen tech­nologischer Innovation und Gesellschaft, bedarf noch einge­henderer Erforschung. DIE ÖFFENTLICHE HAND ÜBERNIMMT RISIKEN In dieser Zeit grundlegenden Wandels bedarf es in der öffentli­chen Verwaltung eines Kulturwandels im Umgang mit ökonomi­schen Risiken. Der Staat muss bereit sein, mehr Risiken im Dienste des Gemeinwohls einzugehen. Das muss zeitnah gesche­hen, denn die Probleme drängen. Die vorgeschlagenen Agentu­ren sind eine Abkürzung auf diesem Weg. Sie müssen nicht per­manent bestehen und könnten auf Dauer, wenn der Verände­rungsdruck nachlässt, aufgelöst oder gegebenenfalls in den öf­fentlichen Dienst integriert werden. Aber bis dahin erscheinen sie als eine realistische Möglichkeit, rasch Ideen zu fördern, die dazu beitragen, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. In jedem Fall ergibt sich in diesem Bereich ein neues Verhältnis von Staat und Markt. Anstelle eines Konflikts tritt Kooperation. Innovationspolitik in Zeiten des Wandels FES impuls 4