Druckschrift 
Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland : demokratiestützende Aspekte der Daseinsvorsorge
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

Räumliche Muster der Demokratie(un)zufriedenheit Die Widerstandsfähigkeit von und Zustimmung zu beste­henden demokratischen Systemen ist mit regional verfüg­baren Daten und Indikatoren nur schwer messbar. Die zu­verlässigsten Rückschlüsse hierzu liefern sicherlich reprä­sentative Befragungen, die jedoch aufwendig sind und sich aufgrund begrenzter Fallzahlen meistens nicht auf die Ebe­ne einzelner Regionen herunterbrechen lassen. In dieser Studie werden deshalb die Wahlergebnisse der Bundes­tagswahl(BTW) 2025 2 als indirekter Ausdruck der Demo­kratiezufriedenheit herangezogen im Bewusstsein ihrer differenziert zu interpretierenden, aber empirisch plausibel begründbaren Aussagekraft. Zwei Indikatoren erscheinen in diesem Kontext als besonders relevant: Zweitstimmenanteile von Rechtsaußenparteien(AfD): Als verlässlicher Indikator für die Demokratieunzufrie­denheit können Wahlerfolge stark populistischer und ex­tremistischer Parteien angesehen werden. Während linksextreme Parteien in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit kaum nennenswerte Erfolge verzeichnen konnten, gelang es der AfD seit ihrer Gründung, beacht­liche Wähler_innenpotenziale am rechten Rand zu bün­deln und ihren politischen Einfluss bis weit in die gesell­schaftliche Mitte hinein auszudehnen. Dies geschah durchaus zum Nachteil anderer Rechtsaußenparteien (u. a. Die Heimat/NPD, Die Rechte, Der III. Weg), die mit dem Aufkommen der AfD zumindest parlamentarisch in der Bedeutungslosigkeit verschwanden. Der Fokus die­ser Studie liegt deshalb allein auf den Wahlergebnissen der AfD als gemessen in Stimmenanteilen einziger elektoral relevanter Partei mit antidemokratischen Ten­denzen. Der Zusammenhang zwischen Demokratieunzu­friedenheit und AfD-Wahlentscheidungen lässt sich durch Befragungsergebnisse gut belegen. Demnach wei­sen AfD-Wählende ein im Vergleich zur Gesamtbevölke­rung deutlich überproportionales Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen auf und neigen überpro­portional oft zu Verschwörungsdenken und autoritären Einstellungen(Brettschneider 2023). Dabei ist zu beach­ten, dass die Wähler_innen der AfD sich in der Regel selbst nicht als antidemokratisch verstehen, sondern vielmehr durch die von ihnen empfundene Repräsenta­tionslücke ein tiefes Misstrauen in die etablierten demo­kratischen Parteien und Institutionen verspüren, das durch das polarisierende Auftreten der AfD weiter befeu­ert wird(Schroeder/Weßels 2023). Wahlbeteiligung: Ein klassischer Indikator der Demo­kratiezufriedenheit ist die Wahlbeteiligung. Wahlen sind ein wesentliches Instrument der politischen Partizipation und verschaffen den Parlamenten die nötige Legitimität. Sinkt die Wahlbeteiligung, bedeutet das nicht nur eine geringere Legitimierung der gewählten Vertreter_innen, sondern oftmals auch das Entstehen einer Repräsenta­tionslücke, bei der vor allem sozial, kulturell und ökono­misch schwächer gestellte Bevölkerungsgruppen in den Parlamenten nicht mehr ausreichend repräsentiert wer­den(Oberle/Schwanholz 2023). Dies führt wiederum dazu, dass sich diese Gruppen in politischen Diskursen zunehmend benachteiligt fühlen und Politik insgesamt als ihrem eigenen Einfluss entzogen wahrnehmen(El­sässer/Schäfer 2021). Die Repräsentationslücke, die aufgrund einer geringen Wahlbeteiligung entsteht, bildet oftmals den Nährboden für populistische und extremistische Parteien, die das Ge­fühl der Benachteiligung und die politische Unzufrieden­heit bestimmter Gruppen instrumentalisieren und in Wäh­ler_innenstimmen ummünzen können. Eine geringe Wahl­beteiligung und hohe Zweitstimmenanteile extremistischer Parteien können damit zwei Seiten derselben Medaille dar­stellen. Allerdings erreichte die Wahlbeteiligung bei der BTW 2025 entgegen dem langfristigen Trend in Deutsch­land und vielen anderen europäischen Ländern Rekordwer­te, während gleichzeitig die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur BTW 2021 mit 20,8 Prozent de facto verdoppeln konn­te. Eine hohe Wahlbeteiligung korreliert also nicht zwangs­läufig mit niedrigen Stimmenanteilen extremistischer Par­teien. Vielmehr kann der Anstieg der Wahlbeteiligung auch darauf zurückzuführen sein, dass es der AfD gelungen ist, das große Potenzial an Unzufriedenen und Nichtwähler_in­nen für sich zu mobilisieren. Ergänzend zu der statischen Betrachtung der Wahlergeb­nisse von 2025 werden zudem die Veränderungstrends die­ser beiden Variablen gegenüber der letzten BTW von 2021 herangezogen. Die dynamische Betrachtung kann Auf­schlüsse über unterschiedliche Entwicklungen in der De­2  Da die offiziellen Wahlergebnisse der Bundeswahlleiterin zur BTW 2025 zum Zeitpunkt der Erstellung der Studie auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte noch nicht vorlagen, wurden die Wahlergebnisse aus den Statistiken auf Wahlbezirksebene, die seitens der statistischen Landesämter vorlagen, auf die Kreisebene aggregiert. Dadurch kann es zu geringfügigen Abweichungen von den offiziellen Zahlen kommen, da die Abgrenzungen der Wahlbezirke teilweise nicht zu 100% identisch mit den administrativen Grenzen der Kreise sind. Die Validität der statistischen Analysen wird dadurch allerdings nicht beeinflusst. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.