PERSPEKTIVE Leonie Stamm Grundnüchtern Weshalb die Bundesregierung gerade jetzt in die Agenda »Frauen, Frieden und Sicherheit« investieren sollte 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Resolution 1325 steht die Agenda»Frauen, Frieden und Sicherheit«(Women, Peace and Security, WPS) weltweit unter Druck. Doch gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und eskalierender Krisen sollte die Bundesregierung ihre Umsetzung mit Entschlossenheit vorantreiben. Dabei muss sie die Agenda als langfristige Investition in nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik verstehen. Mit seinem Amtsantritt verkündete der neue Außenminister Johann Wadephul eine veränderte Schwerpunktsetzung der deutschen Außenpolitik. In bewusster Abgrenzung zu seiner Vorgängerin Annalena Baerbock, die auf eine wertebasierte, feministische Außenpolitik gesetzt hatte, sprach Wadephul vom»grundnüchternen« Kurs einer sicherheits-, interessen- und wirtschaftsgeleiteten Außenpolitik. Zugleich bekannte er sich – wenn auch etwas zurückhaltend – zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 und echote damit Absichten, die sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden: Ein Fundament, auf dem sich aufbauen lässt. Derzeit prägt ein mantraartig wiederholter Fokus auf(häufig nur vage definierte) nationale Interessen die außenpolitischen Debatten. Auch für die Umsetzung der Agenda »Frauen, Frieden und Sicherheit« wird immer seltener, und wenn doch, dann vorwiegend aus einer solchen Perspektive argumentiert. Der normative Anspruch auf Geschlechtergerechtigkeit und Beteiligung wird dabei mehr und mehr durch strategische Nützlichkeitserwägungen überlagert. Dass dieses Denken verfängt, liegt nicht zuletzt daran, dass es sich empirisch untermauern lässt: Zahlreiche Studien verweisen auf einen Zusammenhang zwischen Geschlechtergerechtigkeit, langfristiger Friedenssicherung und nachhaltiger Entwicklung. So steigt zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensabkommen mindestens 15 Jahre Bestand hat, um 35 Prozent, wenn Frauen substanziell an den Verhandlungen beteiligt waren. Unter dieser Prämisse kann sich das Engagement zugunsten der Agenda durchaus als wichtiger Baustein für den»grundnüchternen« außenpolitischen Kurs einer CDU-SPD-geführten Bundesregierung erweisen. Entscheidend ist dabei jedoch, wie dieser Anspruch umgesetzt wird. Denn es braucht Kohärenz, ausreichende Ressourcen und strategische Allianzen, um die Agenda wirksam und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Sie darf weder als »Gedöns« abgetan werden noch einer Logik der VersicherGrundnüchtern 1
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Grundnüchtern : weshalb die Bundesregierung gerade jetzt in die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" investieren sollte
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