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Grundnüchtern : weshalb die Bundesregierung gerade jetzt in die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" investieren sollte
Entstehung
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PERSPEKTIVE Leonie Stamm Grundnüchtern Weshalb die Bundes­regierung gerade jetzt in die Agenda »Frauen, Frieden und Sicherheit« investieren sollte 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Resolution 1325 steht die Agenda»Frauen, Frieden und Sicherheit«(Wo­men, Peace and Security, WPS) weltweit unter Druck. Doch gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und eskalierender Krisen sollte die Bundesregierung ihre Umsetzung mit Entschlossenheit vorantreiben. Dabei muss sie die Agenda als langfristige Investition in nach­haltige Friedens- und Sicherheitspolitik verstehen. Mit seinem Amtsantritt verkündete der neue Außenminis­ter Johann Wadephul eine veränderte Schwerpunktset­zung der deutschen Außenpolitik. In bewusster Abgren­zung zu seiner Vorgängerin Annalena Baerbock, die auf eine wertebasierte, feministische Außenpolitik gesetzt hatte, sprach Wadephul vom»grundnüchternen« Kurs ei­ner sicherheits-, interessen- und wirtschaftsgeleiteten Au­ßenpolitik. Zugleich bekannte er sich wenn auch etwas zurückhaltend zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 und echote damit Absichten, die sich auch im Koalitions­vertrag wiederfinden: Ein Fundament, auf dem sich auf­bauen lässt. Derzeit prägt ein mantraartig wiederholter Fokus auf(häu­fig nur vage definierte) nationale Interessen die außenpoli­tischen Debatten. Auch für die Umsetzung der Agenda »Frauen, Frieden und Sicherheit« wird immer seltener, und wenn doch, dann vorwiegend aus einer solchen Perspekti­ve argumentiert. Der normative Anspruch auf Geschlech­tergerechtigkeit und Beteiligung wird dabei mehr und mehr durch strategische Nützlichkeitserwägungen überla­gert. Dass dieses Denken verfängt, liegt nicht zuletzt dar­an, dass es sich empirisch untermauern lässt: Zahlreiche Studien verweisen auf einen Zusammenhang zwischen Geschlechtergerechtigkeit, langfristiger Friedenssicherung und nachhaltiger Entwicklung. So steigt zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensabkommen mindes­tens 15 Jahre Bestand hat, um 35 Prozent, wenn Frauen substanziell an den Verhandlungen beteiligt waren. Unter dieser Prämisse kann sich das Engagement zu­gunsten der Agenda durchaus als wichtiger Baustein für den»grundnüchternen« außenpolitischen Kurs einer CDU-SPD-geführten Bundesregierung erweisen. Entschei­dend ist dabei jedoch, wie dieser Anspruch umgesetzt wird. Denn es braucht Kohärenz, ausreichende Ressour­cen und strategische Allianzen, um die Agenda wirksam und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Sie darf weder als »Gedöns« abgetan werden noch einer Logik der Versicher­Grundnüchtern 1