Kohärenz schaffen Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Außenpolitik»aus einem Guss« zu gestalten – ein durchaus sinnvolles, wenn auch nicht neues Leitmotiv, das insbesondere bei der Erstellung des nächsten NAP maßgeblich sein sollte. Die damit einhergehende ressortübergreifende Verantwortung erfordert eine klare Koordination und kohärentes Handeln zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ) und dem Bundesministerium der Verteidigung(BMVg) sowie allen weiteren zuständigen Ministerien. Das Kanzleramt könnte mit Hilfe des angekündigten Nationalen Sicherheitsrats die ressortübergreifenden Bemühungen strukturieren und wirksamer gestalten. Ein deutliches Signal könnte darin bestehen, den Bereich»Frauen, Frieden, Sicherheit« dort mindestens als Querschnittsthema zu verankern, vorzugsweise jedoch als eigenständigen Schwerpunkt zu platzieren. Kohärentes Handeln ist auch bei der Finanzierung gefragt. Ein wirksamer NAP setzt von Beginn an eine realistische und ressortübergreifend abgestimmte Finanzierung voraus. Ausreichende Finanzmittel für zivile Bereiche wie beispielsweise Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe müssen aus dem BMZ und dem Auswärtigen Amt bereitgestellt werden. Zugleich werden aktuell immense Summen für Verteidigung mobilisiert. Dieses Budget sollte auch WPS-Maßnahmen im sicherheitspolitischen Rahmen beinhalten. So sollte sich Deutschland mit seinen Partnern dafür stark machen, dass(kohärente) WPS-Maßnahmen im Rahmen der angestrebten 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben im 5 Prozent Ziel der NATO verankert werden. Und auch ressortübergreifende Maßnahmen, wie die Stärkung von interministeriellen Kapazitäten, müssen in der Finanzierung ausreichend berücksichtigt werden. Um eine Transparenz über die verfügbaren Mittel in den einzelnen Ressorts zu ermöglichen, müssen einheitliche Markierungen für entsprechende Maßnahmen erstellt werden. Schlussendlich bildet die zielgerichtete Unterstützung multilateraler Fonds, beispielsweise des Women’s Peace and Humanitarian Fund(WPHF), weiterhin ein wesentliches strategisches Finanzierungsinstrument. Hier hat Deutschland in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle übernommen. Die damit verbundenen Mittel ermöglichen eine direkte Förderung lokaler Akteur_innen in Krisen- und Konfliktregionen und tragen damit zu einer Umsetzung der WPS-Ziele vor Ort bei. Ressourcen nutzen Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der vergangenen Jahre war mit einem erheblichen Kapazitäts- und Expertisenaufbau innerhalb des Auswärtigen Amts und des BMZ verbunden. Diese personellen und fachlichen Ressourcen bilden eine wertvolle Grundlage – sie sollten nicht nur erhalten, sondern auch strategisch genutzt und zusätzlich gestärkt werden. Eine Politik, die sich zur Agenda»Frauen, Frieden und Sicherheit« bekennt, braucht institutionelles Wissen, kontinuierliche Weiterbildung und ressortübergreifende Koordination sowie eine stabile Vernetzung mit der Zivilgesellschaft. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung das Wissen und die Erfahrung der Zivilgesellschaft systematisch einbindet – auch auf institutioneller Ebene und über kurzfristige Konsultationen hinaus. Organisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen wie das in Deutschland aktive Netzwerk 1325 haben über Jahre hin weg politische Prozesse begleitet und fundierte Handlungsempfehlungen erarbeitet. Dieses institutionelle Know-how ist für die Entwicklung eines wirksamen NAP unerlässlich – ebenso wie die Perspektiven und Erfahrungen lokaler Akteur_innen der Friedensarbeit. Damit diese Zusammenarbeit gelingt, muss das Vertrauen zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen aktiv gepflegt und gestärkt werden. Eine stabile und langfristige Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Arbeit schafft dafür die nötige Grundlage. Allianzen ausbauen Für eine wirksame Umsetzung der Agenda»Frauen, Frieden und Sicherheit« braucht es – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – starke strategische Allianzen. Deutschland verfügt schon heute über ein gut ausgebautes Netzwerk an Partnerschaften, das gezielt für die Weiterentwicklung der Agenda genutzt und ausgebaut werden sollte. Die Abkehr der US-Regierung von der WPS-Agenda sollte hierbei nicht Anlass sein, das Thema aus strategischem Kalkül auszuklammern, sondern als Ansporn für verstärkte eigene Bemühungen verstanden werden. Besonders in der bi- und multilateralen Zusammenarbeit – etwa mit den Vereinten Nationen, der EU, der OSZE oder der NATO – bestehen klare Anknüpfungspunkte, um WPS-Themen sichtbarer zu machen und voranzubringen. Ein konkretes Zeitfenster bietet sich zudem mit der deutschen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027-28, die eine Priorisierung der Förderung inklusiver Friedensprozesse beinhaltet. Gleichzeitig ist auch die nationale Verankerung entscheidend. Die Agenda»Frauen, Frieden, Sicherheit« wird(mit unterschiedlichen Prioritäten) parteiübergreifend von allen demokratischen Parteien getragen – ein wertvoller Konsens, der gestärkt und aktiv in parlamentarische Prozesse eingebracht werden sollte. Gerade die enge Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Parlament und Zivilgesellschaft kann dazu beitragen, die Agenda langfristig zu stabilisieren und resilient gegen internationale Rückschläge zu machen. Hier sind auch die Abgeordneten gefragt, das Thema in die parlamentarische Debatte zu bringen. Grundnüchtern 3
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Grundnüchtern : weshalb die Bundesregierung gerade jetzt in die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" investieren sollte
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