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Grundnüchtern : weshalb die Bundesregierung gerade jetzt in die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" investieren sollte
Entstehung
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Kohärenz schaffen Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Außenpo­litik»aus einem Guss« zu gestalten ein durchaus sinn­volles, wenn auch nicht neues Leitmotiv, das insbesonde­re bei der Erstellung des nächsten NAP maßgeblich sein sollte. Die damit einhergehende ressortübergreifende Ver­antwortung erfordert eine klare Koordination und kohä­rentes Handeln zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ) und dem Bundesministerium der Verteidigung(BMVg) sowie allen weiteren zuständigen Ministerien. Das Kanzleramt könnte mit Hilfe des ange­kündigten Nationalen Sicherheitsrats die ressortübergrei­fenden Bemühungen strukturieren und wirksamer gestal­ten. Ein deutliches Signal könnte darin bestehen, den Be­reich»Frauen, Frieden, Sicherheit« dort mindestens als Querschnittsthema zu verankern, vorzugsweise jedoch als eigenständigen Schwerpunkt zu platzieren. Kohärentes Handeln ist auch bei der Finanzierung ge­fragt. Ein wirksamer NAP setzt von Beginn an eine realis­tische und ressortübergreifend abgestimmte Finanzie­rung voraus. Ausreichende Finanzmittel für zivile Berei­che wie beispielsweise Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe müssen aus dem BMZ und dem Auswärtigen Amt bereitgestellt werden. Zugleich werden aktuell immense Summen für Verteidigung mobilisiert. Dieses Budget sollte auch WPS-Maßnahmen im sicher­heitspolitischen Rahmen beinhalten. So sollte sich Deutschland mit seinen Partnern dafür stark machen, dass(kohärente) WPS-Maßnahmen im Rahmen der an­gestrebten 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben im 5 Prozent Ziel der NATO verankert werden. Und auch res­sortübergreifende Maßnahmen, wie die Stärkung von in­terministeriellen Kapazitäten, müssen in der Finanzie­rung ausreichend berücksichtigt werden. Um eine Transparenz über die verfügbaren Mittel in den einzelnen Ressorts zu ermöglichen, müssen einheitliche Markierungen für entsprechende Maßnahmen erstellt werden. Schlussendlich bildet die zielgerichtete Unter­stützung multilateraler Fonds, beispielsweise des Wo­mens Peace and Humanitarian Fund(WPHF), weiterhin ein wesentliches strategisches Finanzierungsinstrument. Hier hat Deutschland in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle übernommen. Die damit verbundenen Mit­tel ermöglichen eine direkte Förderung lokaler Akteur_in­nen in Krisen- und Konfliktregionen und tragen damit zu einer Umsetzung der WPS-Ziele vor Ort bei. Ressourcen nutzen Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der vergangenen Jahre war mit einem erheblichen Kapazi­täts- und Expertisenaufbau innerhalb des Auswärtigen Amts und des BMZ verbunden. Diese personellen und fachlichen Ressourcen bilden eine wertvolle Grundlage sie sollten nicht nur erhalten, sondern auch strategisch genutzt und zusätzlich gestärkt werden. Eine Politik, die sich zur Agenda»Frauen, Frieden und Sicherheit« be­kennt, braucht institutionelles Wissen, kontinuierliche Weiterbildung und ressortübergreifende Koordination so­wie eine stabile Vernetzung mit der Zivilgesellschaft. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung das Wissen und die Erfahrung der Zivilge­sellschaft systematisch einbindet auch auf institutioneller Ebene und über kurzfristige Konsultationen hinaus. Organi­sationen und zivilgesellschaftliche Initiativen wie das in Deutschland aktive Netzwerk 1325 haben über Jahre hin ­weg politische Prozesse begleitet und fundierte Handlungs­empfehlungen erarbeitet. Dieses institutionelle Know-how ist für die Entwicklung eines wirksamen NAP unerlässlich ebenso wie die Perspektiven und Erfahrungen lokaler Ak­teur_innen der Friedensarbeit. Damit diese Zusammenar­beit gelingt, muss das Vertrauen zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen aktiv gepflegt und ge­stärkt werden. Eine stabile und langfristige Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Arbeit schafft dafür die nötige Grundlage. Allianzen ausbauen Für eine wirksame Umsetzung der Agenda»Frauen, Frie­den und Sicherheit« braucht es sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene starke strategische Allianzen. Deutschland verfügt schon heute über ein gut ausgebautes Netzwerk an Partnerschaften, das gezielt für die Weiterentwicklung der Agenda genutzt und aus­gebaut werden sollte. Die Abkehr der US-Regierung von der WPS-Agenda sollte hierbei nicht Anlass sein, das Thema aus strategischem Kalkül auszuklammern, son­dern als Ansporn für verstärkte eigene Bemühungen ver­standen werden. Besonders in der bi- und multilateralen Zusammenarbeit etwa mit den Vereinten Nationen, der EU, der OSZE oder der NATO bestehen klare Anknüp­fungspunkte, um WPS-Themen sichtbarer zu machen und voranzubringen. Ein konkretes Zeitfenster bietet sich zudem mit der deutschen Kandidatur für einen nicht­ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027-28, die eine Priorisierung der Förderung inklusiver Friedensprozesse beinhaltet. Gleichzeitig ist auch die nationale Verankerung entschei­dend. Die Agenda»Frauen, Frieden, Sicherheit« wird(mit unterschiedlichen Prioritäten) parteiübergreifend von al­len demokratischen Parteien getragen ein wertvoller Konsens, der gestärkt und aktiv in parlamentarische Pro­zesse eingebracht werden sollte. Gerade die enge Zusam­menarbeit zwischen Exekutive, Parlament und Zivilge­sellschaft kann dazu beitragen, die Agenda langfristig zu stabilisieren und resilient gegen internationale Rück­schläge zu machen. Hier sind auch die Abgeordneten ge­fragt, das Thema in die parlamentarische Debatte zu bringen. Grundnüchtern 3