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Vereinigtes Königreich - öffentliche Medien am Abgrund
Entstehung
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Channel 5 sind ebenfalls mit finanziellen Herausforde ­rungen aufgrund des Ausgabenrückgangs für Fernsehwer­bung konfrontiert. Obwohl ihre Einnahmen trotz allem weitgehend stabil geblieben sind, ist ihr Beitrag zum öf­fentlich-rechtlichen Rundfunk im Vereinigten Königreich eingebrochen, sodass die BBC nun der wichtigste(und in einigen Fällen einzige) Anbieter vieler zentraler öffentlich­rechtlicher Programmgenres ist. Zwischen 2010 und 2023 sind die Investitionen der britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Programmbereichen Bildung (–68 Prozent), Kunst(–60 Prozent), Religion und Ethik (–50 Prozent) sowie den Kinderprogrammen(–38 Prozent) eingebrochen. 3 Der Rückgang der öffentlich-rechtlichen Medienproduktion gefährdet die grundlegende Rechtferti­gung für staatliche Eingriffe in den Medienmarkt die Be­reitstellung von sozial wertvollen und demokratisch not­wendigen Medieninhalten, die von kommerziellen Anbie­tern nicht produziert würden. Governance und demokratische Kontrolle öffentlicher Dienst ohne öffentliche ­Legitimität Der Zusammenbruch der Finanzierung und Investitionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hängt eng mit dem ­völligen Fehlen einer echten demokratischen Rechen­schaftspflicht für die Führung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Ofcom im Vereinigten König­reich zusammen. ITV und Channel 5 sind private Unternehmen mit begrenzten PSM-Verpflichtungen, dennoch setzen sich bei­de beharrlich dafür ein, diese zu reduzieren und gleichzei­tig ihre Vorteile als ausgewiesene PSBs zu behalten(The Guardian 2011). Die Tendenz von Ofcom, die Interessen der Rundfunkanstalten zu unterstützen, anstatt die Interessen der Bürger:innen zu verteidigen, ist eine langjährige Folge seines Gründungszwecks als wettbewerbsfördernde Regu­lierungsbehörde(vgl. Livingstone et al. 2007). Die Governance-Regelungen für die öffentlich-recht­lichen Sender Channel 4 und S4C sind keineswegs transpa ­renter oder demokratischer gestaltet. Die nicht-geschäfts­führenden Direktor:innen von Channel 4 werden von Of ­com in Abkommen mit der britischen Regierung ernannt, die auch den/die Vorsitzende:n von Ofcom bestimmt. Lord Michael Grade, der derzeitige Vorsitzende von Ofcom, ist ein ehemaliger Fernsehmanager und Mitglied des House of Lords. Er war als nicht gewählter konservativer Abgeordne­ter tätig, bevor er unter dem konservativen Premierminister Boris Johnson zu Ofcom berufen wurde. Der Vorsitzende von S4C und die nicht-geschäftsführenden Vorstandsmit ­glieder werden alle von der britischen Regierung ernannt: Weder das Senedd(walisisches Parlament) noch die dezen­trale walisische Regierung haben Aufsichtsbefugnisse über den walisischsprachigen Sender. 4 Die Royal Charter der BBC, die als Verfassung der BBC dient, besagt, dass die BBCin allen Angelegenheiten unabhängig sein muss(...) insbesondere in Bezug auf re­daktionelle und kreative Entscheidungen(Secretary of State for Culture, Media and Sport 2016: 4). In Wirklichkeit war die BBC schon immer dem Einfluss des Staates und der Politik unterworfen, vor allem durch die Befugnisse der Regierung, die Bedingungen der Royal Charter festzulegen, die Höhe der öffentlichen Finanzierung zu bestimmen und wichtige Persönlichkeiten in den BBC-Vorstand zu berufen (Mills 2020). Die konservative Regierung von 2019 bis 2024 führte kontinuierlich eine Kampagne gegen die BBC durch, indem sie Ernennungen und Finanzierungen politisierte. Im Jahr 2021 ernannte sie Richard Sharp, einen Großspender der konservativen Partei und Direktor eines rechtsgerichteten Thinktanks, zum Vorsitzenden der BBC. Dies folgte auf ­einen langwierigenLuftkrieg, in dem Regierungsvertre­ter:innen ultrakonservative Kandidat:innen dazu aufforder­ten, die vermeintliche linke Ausrichtung der BBC einzu­dämmen(Chivers 2021). Eine anonyme Quelle der BBC ­betonte die Bedeutung des Vorsitzenden als Kanal für ­undurchsichtige Einflussnahmen der Regierung und sagte über Sharp:Was auch immer man von Bankern halten mag, er ist sehr kundenfreundlich, und unser größter ­Kunde ist die Regierung(zitiert nach The Guarding 2021). Sharp trat im April 2023 als Vorsitzender der BBC zurück, nachdem ein Bericht finanzielle Interessenkonflikte mit dem ehemaligen Premierminister Boris Johnson aufge­deckt hatte, der ihn in dieses Amts berufen hatte (BBC News 2023). Die Regierung ernannte außerdem Robbie Gibb ­einen ehemaligen Spin-Doctor der konservativen Premier­ministerin Theresa May zum nicht-geschäftsführenden Direktor der BBC. Nicht-geschäftsführende Direktor:innen haben nur eine beratende Funktion, aber Gibb wurde wie­derholt vorgeworfen, sich in die Berichterstattung der BBC einzumischen. Ein ehemaliger BBC-Nachrichtenchef be­schrieb Gibb alsaktiven Agenten der Konservativen Par­tei, der kritische Berichterstattung über die konservative Regierung zensiert habe(The Guardian 2022a). Gibb soll auch an den Bemühungen der BBC beteiligt gewesen sein, ihre Nachrichten- und Dramaberichterstattung zu ändern, um die aufständische rechte Partei Reform UK zu be­schwichtigen, deren führende Persönlichkeiten(einschließ­lich ihres Vorsitzenden Nigel Farage) versprochen haben, die Fernsehgebühren abzuschaffen(Byline Times 2025). Im Jahr 2022 kündigte die konservative Kulturminis ­terin Nadine Dorries eine zweijährige Einfrierung der Fern ­sehgebühren an, was bis 2027 zu einem voraussichtlichen Verlust von 2,2 Milliarden Pfund(2,52 Milliarden Euro) an Einnahmen für die BBC führen würde. Dorries behauptete, diese Vereinbarung über die Fernsehgebühren seidie letz­te, was offenbar die Pläne der Regierung bestätigt, die öf­3  Analyse der Branchendaten von Ofcom durch den Autor. 4  Im Jahr 2023 untersuchte ein unabhängiges Expertengremium im Auftrag der walisischen Regierung Methoden zur Übertragung von Rundfunkbefugnissen an Wales. Im Jahr 2025 lehnte die walisische Regierung jedoch die Umsetzung der Empfehlungen ab. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa Vereinigtes Königreich 3