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Vereinigtes Königreich - öffentliche Medien am Abgrund
Entstehung
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ten und der Verschärfung politischer Polarisierung basieren (Jay 2024). Stattdessen haben schrumpfende Budgets und sin­kende Fernsehzuschauerzahlen die britischen öffentlich­rechtlichen Rundfunkanstalten dazu gezwungen, Junior­partner der dominierenden globalen Medienunternehmen zu werden. Zunehmend sind sie auf die größten Strea­ming- oder sozialen Plattformen angewiesen, um sicher­zustellen, dass ihre Inhalte ein breites Publikum erreichen, oder um PSM-Inhalte gemeinsam zu produzieren und zu finanzieren(Ofcom 2025b: 25). Das hat nicht nur zu ei ­nem allmählichen Verlust der internationalen Wettbe­werbsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal­ten geführt, sondern auch dazu, dass das Publikum nicht mehr erkennt, wann eine erfolgreiche oder einflussreiche Sendung ursprünglich von einer britischen öffentlich­rechtlichen Rundfunkanstalt produziert wurde(JIGSAW/ Ofcom 2020: 39). Das Mediengesetz 2024: Mehr Anreize, ­weniger Sanktionen Seit Mitte der 2010er Jahre ist klar, dass die öffentlich­rechtlichen Rundfunkanstalten ernsthaft in ihrer Fähigkeit, ihren öffentlichen Nutzen aufrechtzuerhalten, bedroht sind, wenn der politische Rahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Vereinigten Königreich nicht radikal über­arbeitet wird. 6 Im Juli 2019 teilte Ofcom der Regierung mit, dass neue Gesetze erforderlich seien, um die Nachhaltig­keit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu unter­stützen, insbesondere durch die Ausweitung des Promi­nenzrahmens Vorschriften, die sicherstellen, dass die Dienste der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den elektronischen Programmführern, die zur Navigation und zum Zugriff auf Fernsehkanäle verwendet werden, ­prominent angezeigt werden, damitintelligente Fern­seher, Streaming-Sticks und andere immer beliebter wer­dende digitale Geräte in das System einbezogen werden ­(Ofcom 2019). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten be­grüßten diese Vorschläge zur Stärkung ihrer Sichtbarkeit für das Publikum in den digitalen Medien und forderten die Politiker:innen auf, schnell zu handeln. Doch erst Mitte 2022 veröffentlichte die Regierung schließlich einWeiß ­buch, in dem sie ihre Pläne zur Reform der Gesetzgebung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten darlegte ­(Department for Digital, Culture, Media& Sport 2022). In diesem Papier wurden auch umfassende Deregulierungen des gesamten PSM-Rahmens vorgeschlagen. Der im Com­munications Act von 2003(siehe oben) definierte Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien sollte umfassend über­arbeitet werden, wobei die Regierung ohne Beweise be­hauptete, dass die ursprüngliche Liste der Genres und Ziele veraltet undsich überschneidend sei(Media Reform Coalition 2023). Das Weißbuch schlug auch die Privatisierung von Channel 4 vor, wobei der Verkauf dem britischen Finanzmi ­nisterium schätzungsweise rund 1 Milliarde Pfund(1,14 Mil ­liarden Euro) einbringen würde obwohl Branchenanalysen darauf hindeuteten, dass dies auch einen Verlust von 2 Mil ­liarden Pfund(2,29 Milliarden Euro) an wirtschaftlichem Wert durch die Beendigung der PSM-Verpflichtungen von Channel 4 nach sich ziehen würde(Ampere Analysis 2022). Die Privatisierung wurde von der Rundfunkbranche, zivil­gesellschaftlichen Gruppen, vielen Politiker:innen und der breiten Öffentlichkeit einhellig abgelehnt. Doch die Regie­rung suchte weiterhin nach potenziellen Käufer:innen, bis sie den Verkauf Anfang 2023 letztlich aufgab. Als der Mediengesetzentwurf schließlich im Juni 2023 im Parlament eingebracht wurde, hatten die öffent ­lich-rechtlichen Rundfunkanstalten fast fünf Jahre lang auf eine stärkere Präsenz auf digitalen Plattformen gewartet. Außerdem wurde ihnen die verlockende Aussicht auf eine Verringerung der Bandbreite an Genres und Zielen in Aus­sicht gestellt, die Ofcom von ihnen verlangen würde. In der Praxis bedeutet dies, dass die öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstalten mehrZuckerbrot in Form erweiterter regu­latorischer Vorteile erhalten würden, während sie gleichzei­tig wenigerPeitsche von Ofcom zu spüren bekämen, ­sodass sie ihre Investitionen in öffentlich-rechtliche Inhalte weiter zurückfahren könnten. Obwohl das Citizens Forum for PSM, eine kleine Koalition der Zivilgesellschaft, bei ­Abgeordneten und Minister:innen Lobbyarbeit betrieb, um die Einschränkung des PSM-Auftrags rückgängig zu ma­chen, setzten sich auch die Rundfunkanstalten dafür ein, dass der Gesetzentwurf ohne Verzögerung verabschiedet wurde. Der für die Förderung des Gesetzentwurfs zustän­dige Minister lehnte es sogar ab, öffentliche Stellung­nahmen oder Expertengutachten zur Information des ­Parlaments anzunehmen. Somit stellt das Mediengesetz 2024, das im Juli 2024 buchstäblich wenige Stunden vor der Auflösung des Parlaments für die Parlamentswahlen verabschiedet wurde, eine völlige Umkehrung der traditionellen Begründung für öffentlich-rechtliche Medien dar. Anstatt klare Grundsätze und wertvolle Vorteile festzulegen, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten den britischen Bürger:innen bieten soll­ten, legt die britische Gesetzgebung zum öffentlich-recht­lichen Rundfunk nun den Schwerpunkt auf den Schutz der Rentabilität und Marktposition willkürlich benannter Rund­funkunternehmen, die noch weniger Anforderungen für die Bereitstellung öffentlich-rechtlicher Rundfunkdienste für das britische Publikum erfüllen müssen. Die Überprüfung der Königlichen Charta der BBC: Wer entscheidet über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Bis Dezember 2027 muss die britische Regierung die König ­liche Charta der BBC erneuern. Während der jüngsten 6  Diese wachsende existenzielle Krise wurde im FES-Briefing 2020 zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Vereinigten Königreich ausführlich beschrieben(siehe Freedman 2020). Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa Vereinigtes Königreich 5