IMPULS Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa Politische Unabhängigkeit: ­Einfluss­mechanismen und Gegenkräfte Magdalena Stratmann Europaweit sehen sich Public Service Media(PSM) 1 zu­nehmend Angriffen auf ihre politische Unabhängigkeit ­sowie wachsenden Debatten über ihre Legitimität und Existenzberechtigung ausgesetzt. Während einige Regie­rungen versuchen, ihren Einfluss auf Entscheidungsstruk­turen auszuweiten, die zentral für PSM-Organisationen sind, gibt es zugleich Bestrebungen anderer politischer Akteure, die Rolle der PSM im demokratischen Gefüge umzudeuten und auf deren Abschaffung hinzuwirken (Holtz-Bacha 2024; Sehl et al. 2022). Eingriffe in die inter ­ne und externe Governance durch politisch motivierte Per­sonalentscheidungen oder gesetzliche Reformprozesse und gezielte Attacken auf redaktionelle Freiheit stellen die PSM vor Herausforderungen und bedrohen insbesondere das normative Ziel ihrer politischen Unabhängigkeit (Eberwein et al. 2019: 141f.). Die hier vorliegende Studie vergleicht institutionelle Verflechtungen von PSM und staatlichen bzw. politischen Akteuren, Versuche und Formen politischer Einflussnahme, institutionelle Schutzmechanismen sowie gesellschaftliche und medienpolitische Reaktionen. Durch den Blick auf sie­ben unterschiedliche europäische Länder – Österreich, Frankreich, Italien, Polen, Schweden, das Vereinigte König­reich und Deutschland – werden Faktoren identifiziert, die für die zukünftige Sicherung der Unabhängigkeit von PSM potenziell von Bedeutung sind. Die Untersuchung zur politischen Unabhängigkeit stützt sich auf Länderberichte zur Situation der Public ­Service Media(PSM) in den genannten Ländern, die 2025 für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurden. Ergänzend beschäftigen sich drei weitere Vergleichsstudien mit institu­tionellen Grundlagen, Finanzierungsmodellen und digitaler 1  Der Begriff„Public Service Media“(PSM) wird hier verwendet, um Medienorganisationen mit einem besonderen öffentlichen Informations- und Versorgungsauftrag zu bezeichnen, ohne sie auf spezifische nationale Rechtsformen oder einzelne Verbreitungswege zu beschränken. Im Unterschied zu Begriffen wie„öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ oder„Public Service Broadcasters“ trägt PSM dem Umstand Rechnung, dass vergleichbare Organisationen international nicht überall in öffentlich-rechtlicher Rechtsform organisiert sind. Zudem überschreitet ihr Tätigkeitsfeld mittlerweile den klassischen Rundfunk und umfasst auch internet- und plattformbasierte Informations- und Kommunikationsangebote. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Politische Unabhängigkeit 1