gen, etwa durch eine restriktivere Nutzung von Text auf PSM-Plattformen sowie Vorgaben zur zurückhaltenden Präsenz auf kommerziellen Drittplattformen(Kaun/­Biendara 2026). In Großbritannien steht die BBC zunehmend unter medialem Druck. Auf Plattformen wie X/Twitter oder Insta­gram konkurriert sie um Vertrauen, sieht sich jedoch zu­nehmender Skepsis gegenüber„Mainstream“-Medien aus­gesetzt, die durch öffentliche Äußerungen einflussreicher Akteure weiter verstärkt wird. Jüngste interne Krisen ver­schärfen diese Situation. Ein geleakter Bericht zu redaktio­nellen Fehlern, unter anderem im Zusammenhang mit Ma­terial zu Donald Trumps Rede vor dem Sturm auf das Kapi­tol, führte zu massiver medialer Kritik. Diese mündete in personellen Konsequenzen bis hin zum Rücktritt der Füh­rungsspitze. Die Debatten drehen sich zunehmend um ins­titutionelle Kontrolle, politische Einflussnahme und die strategische Ausrichtung der BBC(Chivers 2026). Auch in Deutschland sind die PSM zunehmend Ge­genstand gesellschaftlicher Kontroversen und politischer Angriffe. Kritische Narrative betreffen insbesondere die Höhe des Rundfunkbeitrags, die Größe der Organisations­strukturen und den Umfang des Angebots. Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern sind auch in Deutschland kritische Narrative häufig mit Forderungen nach strukturel­len Reformen, Budgetbegrenzungen oder einer Einschrän­kung des öffentlich-rechtlichen Onlineangebots verbunden. Zunehmend werden auch Vorwürfe politischer Voreinge­nommenheit von rechtspopulistischen Akteuren und Teilen privater Medienunternehmen artikuliert, teilweise verbun­den mit der Forderung der Abschaffung des PSM-Systems. Kritik kommt zudem auch von Presseverlegern und Zei­tungsverlagen, die insbesondere die textlastigen Angebote der PSM-Organisationen beanstanden. In der jüngsten ­Reform des Medienstaatsvertrags(MStV) wurden die Be­schränkungen für Telemedienangebote der PSM deshalb weiter verschärft(Stratmann 2026). Zusammengefasst beinhalten die kritischen Diskurse Forderungen nach Budgetkürzungen, strukturellen Refor­men bis hin zur Abschaffung von PSM. Häufige Kritikpunk­te sind vermeintliche politische Voreingenommenheit, Eli­tarismus oder hohe Kosten. Die mediale Skandalisierung einzelner Ereignisse dient dabei als Verstärker, wodurch diese Diskurse konkrete Auswirkungen auf Unabhängigkeit und Stabilität von PSM entfalten können. 4. Gegenkräfte zu Angriffen auf die ­Unabhängigkeit und Existenz von PSM Im Folgenden werden institutionelle und gesellschaftliche Gegenkräfte zu Angriffen auf die Unabhängigkeit und Exis­tenz von PSM untersucht. Ein Beispiel für eine institutionelle Gegenkraft zu Ver­suchen politischer Einflussnahme auf den österrei­chischen ORF bildet das Urteil des österreichischen­Ver­fassungs­g­ e­richts­hofs(VfGH) von 2023. Der VfGH erklärte die bisherigen Regelungen zur Zusammensetzung von Stiftungs- und Pub­likumsrat teilweise für verfassungswidrig, ­begründete dies mit Verstößen gegen das Gebot von Pluralismus und Unab­hängigkeit und forderte eine Novellierung des ORF-Gesetzes bis März 2025(Beaufort 2026). In Frankreich hat der Conseil constitutionnel, das französische Verfassungsgericht, die Autonomie der PSM, einschließlich der Budgethoheit, als schützenswert aner­kannt, während die unabhängige Verwaltungsbehörde ­ARCOM die politische Unabhängigkeit der redaktionellen Arbeit sichern soll. Daneben bestehen starke gesellschaft­liche Gegenkräfte: Gewerkschaften und Journalist:innen mobilisieren aktiv gegen politische Einflussnahme und Ab­schaffungsbestrebungen, etwa durch Streiks gegen Reform­überlegungen zu einer Fusion der französischen PSM. Zu­sätzlich stützen sich Akteure auf europäische und interna­tionale Normen, insbesondere die Charta der Grundrechte der EU(EUGrCh), die Europäische Menschenrechtskonven­tion(ECHR), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europä­ischen Union(AEUV) sowie den European Media Freedom Act(EMFA), um Unabhängigkeit, Pluralität und redaktio­nelle Autonomie zu erhalten(Poulain 2026). Die Unabhängigkeit der Rai in Italien wird formal durch den Servicevertrag mit der Regierung und die Auf­sicht der unabhängigen Kommunikationsbehörde AGCOM gestützt. Gesellschaftliche Gegenkräfte bestehen vor allem in Form journalistischer Gewerkschaften und zivilgesell­schaftlichen Engagements. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Mobilisierung der Rai-Journalist:innen am 6.5.2024, als die Gewerkschaft USIGRai den ersten Streik in der Ge­schichte von Rai ausrief, um gegen politische Einflussnah­me zu protestieren. Obwohl ein kleinerer, regierungsnaher Gewerkschaftsverband den Streik teilweise unterlief und re­duzierte Ausgaben der Hauptnachrichten weiterhin ausge­strahlt wurden, verurteilte das Arbeitsgericht in Rom die Rai für gewerkschaftsfeindliches Verhalten. Der Fall ver­deutlicht zugleich die Grenzen interner Gegenwehr gegen politische Eingriffe(Bagnariol 2026). Von der europäischen Ebene stärken auch in Italien Regelungen wie die EUGrCh, die ECHR und insbesondere der EMFA die institutionellen Sicherungen der Unabhän­gigkeit und Existenz von Rai. Insbesondere der EMFA ver­pflichtet Mitgliedstaaten, die redaktionelle und operative Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu ge­währleisten, und stellt Anforderungen an die Ernennungs­und Abberufungsverfahren von Vorständen. Aktuell genü­gen die italienischen Regelungen nicht den Vorgaben des EMFA, was die Meloni-Regierung, die vielmehr eine weitere Konzentration politischer Einflussnahme anstrebt, unter Druck setzt(Bagnariol 2026). In Polen hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach klargestellt, dass Pluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit grundlegende Anforderungen an PSM dar­stellen. Zudem intervenierte der polnische Menschen­rechtskommissar wiederholt, um Verstöße gegen gesetzlich verankerte Vorgaben zu Pluralität, Ausgewogenheit und Unabhängigkeit der PSM zu kritisieren. Auch weitere Insti­tutionen haben in der Vergangenheit Kritik gegenüber poli­tischer Einflussnahme geäußert. Hierzu gehört der polni­sche Sprachrat, dessen Analysen auf manipulative Prakti­ken in der Nachrichtenberichterstattung hinweisen, die den Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Politische Unabhängigkeit 5