nisse über die Zusammensetzung von Leitungsgremien, Budgetrahmen und strategische Rahmenbedingungen – Instrumente, die de facto einen politischen Einfluss auf re­daktionelle Entscheidungen und die strategische Ausrich­tung der PSM ermöglichen(Chivers 2026). In Deutschland soll die institutionelle Unabhängig­keit der PSM vor allem durch eine Organisation der PSM als vom Staat unabhängige Anstalten des öffentlichen Rechts abgesichert werden, bei denen die Steuerung und Kontrolle primär durch staatsferne Aufsichtsgremien er­folgt. Bezüglich der Besetzung der Aufsichtsgremien der PSM-Organisationen gelten Regelungen, die verhindern sollen, das bestimmte politische Amtsträger Mitglied eines Aufsichtsgremiums sein können. Gleichzeitig sehen die ge­setzlichen Regelungen vor, dass ein Teil der Gremienmit­glieder durch staatliche Institutionen wie Landesparlamen­te oder Regierungen benannt wird. Auch das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags, bei dem die unabhängi­ge Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten(KEF) den Finanzbedarf der Sender prüft und eine Empfehlung zur Beitragshöhe abgibt, soll politischen Einfluss auf die Finanzierung der PSM begren­zen, wobei die finale Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrags von den Landesregierungen getroffen wird(Stratmann 2026). Die Untersuchung zeigt folglich, dass in allen Län­dern formale Einflussmöglichkeiten staatlicher Akteure auf PSM bestehen. Diese unterscheiden sich danach, ob sie sich auf die Besetzung von Führungspositionen, externe Aufsicht oder rechtliche und finanzielle Rahmenbedingun­gen beziehen. In vielen Fällen liegen diese Einflussmecha­nismen kumulativ vor. 2. Politische Einflussnahme auf PSM In Frankreich bleibt die Unabhängigkeit der PSM und ihr Schutz vor politischer Einflussnahme trotz formaler Schutzmechanismen weitgehend ein unerreichtes Ideal. Trotz eines komplexen institutionellen Geflechts konnten die Aufsichtsstrukturen etwa eine tiefgreifende organisa­torische Umstrukturierung im Oktober 2025 nicht verhin ­dern, mit der eine Nachrichtenabteilung von France ­Télévisions der Programm- und Sendestruktur unterstellt wurde – ein Schritt, der von Kritiker:innen als potenzieller Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit gewertet ­wurde(Poulain 2022). Die französischen PSM werden zunehmend auch instrumentell zur Unterstützung staatlicher Kommunikati­on genutzt. Forschung verweist darauf, dass öffentlich­rechtliche Medien regelmäßig eingesetzt werden, um zu­gunsten öffentlicher Politiken und zur Unterstützung der Regierungsagenda zu mobilisieren. Die Präsident:innen der PSM werden häufig mit politischer Nähe zu den Regieren­den besetzt. Ein Beispiel hierfür ist Sibyle Veil, die Präsi­dentin von Radio France, die ein persönliches Netzwerk zu Präsident Macron hat. Dieses Verhalten ist dabei nicht an eine politische Richtung gebunden: Auch Oppositionspar ­teien signalisieren, dass sie die PSM im Falle eines Regie­rungswechsels strategisch für ihre Kommunikationsinteres­sen nutzen wollen(Poulain 2026). Schließlich wurde durch eine rechtliche Reform im Jahr 2022 die Rundfunkgebühr abgeschafft. Seitdem wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Mehrwertsteuer finanziert, was es der Regierung ermöglicht, durch Haus­haltsentscheidungen über die Verwendung der Steuerein­nahmen Einfluss auf die PSM zu nehmen, insbesondere wenn sie Kürzungen der Mittel beschließt, was in der Ver­gangenheit bereits der Fall war(Poulain 2026). In Italien stellt politische Einflussnahme auf die einzige PSM-Organisation Rai ein dauerhaftes Struktur­merkmal dar. Seit der Rai-Reform von 1975 prägt das Sys ­tem der„lottizzazione“ – die parteipolitische Aufteilung von Macht- und Einflussbereichen innerhalb der Organisa­tion – die institutionelle Kultur der Rai. Jede größere Par­tei beansprucht traditionell Anteile an Programmgestal­tung, Personalpolitik und strategischer Ausrichtung, unab­hängig davon, ob sie in Regierung oder Opposition ist (Bagnariol 2026). Die Regelungen zur Besetzung der inter ­nen Governance der Rai verstärken den aus dem„lottizza­zione“-System resultierenden politischen Einfluss: Von sie ­ben Verwaltungsratsmitgliedern werden aktuell sechs von politischen Akteuren bestimmt, während nur ein Sitz der Belegschaft vorbehalten ist. Diese parteipolitische Domi­nanz schafft ein institutionelles Umfeld, in dem redaktio­nelle und organisatorische Autonomie potenziell gefährdet ist. Die Folgen zeigen sich in wiederkehrenden politischen Einflussnahmen. Das bekannteste Beispiel ist das„Bulga­rische Edikt“ von 2002, als Premierminister Silvio Berlusco ­ni drei prominente Rai-Persönlichkeiten wegen angebli­cher Regierungsfeindlichkeit öffentlich kritisierte – worauf­hin sie kurz darauf aus dem Programm verschwanden. Trotz breiter Kritik an diesem Vorgehen führte der Fall zu keinerlei strukturellen Reformen. Auch in jüngerer Zeit nutzen Regierungsmehrheiten ihre Position, um Führungs­und Programmentscheidungen zu beeinflussen, während Oppositionsparteien offen darauf hoffen, nach einem Machtwechsel ihrerseits Kontrolle über Teile des Senders zu gewinnen. Weitere a­ ktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Versuche politischer Einflussnahme fortbestehen: Ge ­plante Reformen der Meloni-Regierung von 2025 könnten die politische Kontrolle weiter konzentrieren, indem der gesamte Vorstand parteipolitisch besetzt werden könnte (Bagnariol 2026). In Polen kam es in der jüngeren Vergangenheit ebenfalls zu erheblichen politischen Einflussnahmen auf und Eingriffen in die Unabhängigkeit der PSM. Seit 2015 nutzte die regierende PiS-Partei gesetzliche Änderungen, um sich stärkere Kontrolle über die PSM zu verschaffen. Kerninstrument war dabei die Entmachtung des verfas­sungsmäßig vorgesehenen Nationalen Rundfunkrats (KRRiT), der bis dato für die Zusammensetzung der Ver­waltungs- und Aufsichtsgremien der PSM sowie für die Überwachung der Statuten der Medienunternehmen zu­ständig war. Mit der Übertragung dieser Kompetenzen auf das Ministerium für Staatsvermögen wurde die institutio­nelle Unabhängigkeit der PSM erheblich eingeschränkt und der KRRiT de facto seiner wichtigsten Aufgaben be­Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Politische Unabhängigkeit 3