raubt. Diese Eingriffe führten letztlich zu einer direkten ­politischen Steuerung der polnischen PSM durch die Re­gierungspartei. Während der Parlamentswahlen 2023 wur ­den PSM gezielt zur Unterstützung der Regierungspartei ein­gesetzt, oppositionelle Stimmen hingegen systematisch marginalisiert. Nach dem Regierungswechsel leitete die neue KO-geführte Koalition Maßnahmen ein, um die Un­abhängigkeit der PSM wiederherzustellen. Am 19.12.2023 verabschiedete das polnische Parlament eine Resolution zur„Wiederherstellung der Rechtsordnung und der Unpar­teilichkeit der öffentlichen Medien“. Parallel entließ der Kulturminister unter Berufung auf Regelungen des Han­delsgesetzbuches die bisherigen Leitungsgremien der PSM, die noch von der PiS-nahen Besetzung kontrolliert wurden, und installierte neue Verwaltungs- und Aufsichts­räte, um die politische Einflussnahme der vorherigen Re­gierung zurückzudrängen. Hierdurch konnte der Nationale Medienrat(RMN), der zu diesem Zeitpunkt von Mitglie­dern des früheren Regierungsblocks besetzt war, umgan­gen werden. Dieses Vorgehen führte allerdings ebenfalls zu Kritik. Zwar erlaubt das Handelsgesetzbuch formell die Abberufung und Ernennung von Verwaltungs- und Auf­sichtsräten durch den Eigentümer, jedoch stand diese Maßnahme in einem starken Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlichen Verständnis der PSM in Polen, auch wenn diese aufgrund ihrer Organisationsform formal die Rechtsnatur von im Staatsvermögen stehenden Gesell­schaften innehaben. Die Maßnahmen der neuen Regie­rung zielten schließlich weniger auf eine echte Wiederher­stellung der Unabhängigkeit der PSM, sondern vielmehr auf die„Rückeroberung“ der Kon­trolle durch die neue Re­gierung(Horonziak 2026). In Schweden sind die PSM traditionell stark institu­tionell vor politischen Eingriffen geschützt, doch auch hier zeichnen sich politische Herausforderungen ab. Nach der Wahl 2022 entstand eine Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemo­kraten angewiesen ist, die hierdurch Einfluss auf medien­politische Fragen erhielten. Diese Partei wirft Sveriges ­Television(SVT) und Sveriges Radio(SR) seit Jahren eine politische Voreingenommenheit vor, obwohl Forschungser­gebnisse dies nicht bestätigen. Die Regierung plant für 2026–2033 eine Reduzierung der Mittel sowie neue inhalt ­liche Vorgaben, was vielfach als Ergebnis dieses politischen Drucks interpretiert wird und die institutionelle Autonomie der PSM gefährden könnte(Kaun/Biendara 2026). Die BBC gilt formal als unabhängig, doch politische Einflussnahme ist auch im Vereinigten Königreich ein wie­derkehrendes Thema. 2024 verschärfte die Regierung ihre Eingriffe in die formal unabhängige redaktionelle Entschei­dungsfindung der BBC über die Mid-Term-Review der Royal Charter – ein Instrument, das 2016 eingeführt wurde, um der Regierung ein Mittel zur Kontrolle und Überprüfung zu verschaffen. Im weiteren Verlauf des Jahres kündigte die Regierung dann eine offizielle Überprüfung der BBC-Finan­zierung an. Dabei wurde ein„Expertengremium“ eingesetzt, bestehend aus Vertreter:innen kommerzieller Medien und prominenten Gegner:innen der TV-Lizenzgebühr. Die Bera ­tungen dieses Gremiums wurden nicht veröffentlicht. Ziel der Maßnahmen war offenbar, die BBC stärker auf markt­politische Logiken auszurichten und die Finanzierung unter Regierungskontrolle zu bringen, wodurch die redaktionelle Autonomie unter Druck geriet(Chivers 2026). Die Analyse der PSM in den untersuchten Ländern Frankreich zeigt erneut gemeinsame Muster politischer Einflussnahme: In allen Ländern wird versucht, durch Ein ­flussnahme auf Governance-Strukturen, insbesondere die Ernennung von Führungspersonen der PSM-Organisatio­nen oder der Aufsicht, die PSM politisch zu kontrollieren, um strategische Entscheidungen und redaktionelle Ausrich­tung zu steuern. Ergänzend kommen rechtliche Reformen, etwa im Hinblick auf die Finanzierung, und informelle Me­chanismen wie politische Rhetorik zum Einsatz. 3. Diskurse über Abschaffung oder ­Schwächung von PSM Im Folgenden werden Diskurse über die Abschaffung oder Schwächung von PSM untersucht. In Österreich werden PSM-abwertende Diskurse vor allem von extremen politischen Kräften und einzelnen ­Boulevardmedien befeuert. Kritiker:innen fordern zudem angesichts der öffentlichen Finanzierung und erfolgreicher Programmstrategien des ORF strukturelle Schwächungen, um Wettbewerbsnachteile privater Anbieter auszugleichen (Beaufort 2026). In Frankreich werden die PSM seit Jahren von zwei parallelen Entwicklungen unter Druck gesetzt: strukturellen Reformdebatten und zunehmend aggressiven Diskursen, die deren Legitimität infrage stellen. Liberale politische Kräfte fordern seit rund einem Jahrzehnt eine Fusion der diversen französischen PSM-Organisationen oder zumin­dest eine Holdingstruktur, um eine vermeintliche„europäi­sche Anomalie“ zu beseitigen. Obwohl diese Pläne auf­grund politischer Instabilität und gewerkschaftlichen Wi­derstands bisher scheiterten, stehen sie weiterhin auf der politischen Agenda. Gleichzeitig hat sich ein stark polari­siertes Narrativ etabliert, in dem die PSM als„politisch ­korrekt“, elitär oder parteiisch dargestellt werden. Rechte Akteure und einzelne private Medienhäuser heizen die ­Debatten über eine mögliche Privatisierung an; 2025 wurde dafür sogar eine Petition gestartet. Einzelne Vorfälle dienen als Katalysatoren, die Kritik verstärken und insbesondere von privaten Nachrichtensendern wie CNews aufgegriffen werden(Poulain 2026). In Schweden propagieren die Schwedendemokraten seit Jahren die Vorstellung, die PSM-Organisationen SVT und SR seien linksgerichtet, elitär oder parteiisch – trotz konsistenter Forschung, die diese Vorwürfe widerlegt. Mit ihrem Einfluss auf die Minderheitsregierung seit 2022 ge ­wann dieser Diskurs konkrete politische Wirkung. Insbe­sondere private Medienhäuser kritisieren zudem, dass die PSM zunehmend in direkte Konkurrenz zu kommerziellen Angeboten treten. Vorwürfe betreffen etwa textbasierte Onlineinhalte von SVT, die aus Sicht der Verlage mit jour­nalistischen Angeboten der Presse konkurrieren. Das neue Public-Service-Gesetz reagiert darauf mit Einschränkun­Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Politische Unabhängigkeit 4