Juli 2002 Indonesien: Reformasi Total unter Druck Dr. Hans Joachim Esderts, Gerd Botterweck und Anja Obermann, FES, Jakarta • Auf der Reformagenda 1999 stand die radikale Umwandlung einer autoritären Gesellschaft, die durch das Militär und seiner zivilen Gefolgschaft dominiert ist, in eine funktionsfähige Demokratie. • Bisher steht Indonesien in seinem Bemühen für eine demokratische Konsolidierung auf halbem Weg. Die Geschwindigkeit des Reformprozesses scheint sich seit dem Amtsantritt von Präsidentin Mega­wati jedoch verlangsamt zu haben. • Wirtschaftliche Probleme, zunehmende Kriminalität, Gewalt und Konflikte führen zu einer Desillusio­nierung bezüglich der Demokratisierung. • Eine Verfassungsreform ist notwendige Voraussetzung für ein demokratisches Regierungssystem. • Nach einem stetigen, wenn auch nicht gradlinigem Prozess der Dezentralisierung setzt nun eine Re­zentralisierung ein. • Das größte Versagen der drei Suharto-Nachfolge-Regierungen liegt darin, dass der Rechtsstaat noch immer keine Wurzeln gefasst hat. • Dass die Nationalarmee nach wie vor neben ihren Sicherheitsaufgaben auch soziale und politische Aufgaben wahrnimmt, stellt eine erhebliche Gefahr für die noch junge Demokratie dar. • Die Pressefreiheit ist noch nicht fest verankert und durch den Entwurf des neuen Rundfunkgesetzes bedroht. • Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind eine treibende Kraft im Demokratisierungsprozess, werden aber von den staatlichen Institutionen nicht als Partner angesehen und verlieren durch Fragmentierung an Einfluss. • Korruption, Vetternwirtschaft und illegale Absprachen existieren weiter und passen sich den neuen Gegebenheiten an. • Die Wirtschaftsreformen sind zu zögerlich, um effektiv die Wirtschaft anzukurbeln. Reformasi Total hatten die Aktivisten des Umsturzes, Intellektuelle, Künstler, Studenten, Arbeiter und ande­re Vertreter einer aufkommenden zivilen Gesellschaft 1998 gefordert. Auf der Reformagenda standen zahl­reiche wichtige gesellschaftspolitische Anliegen: eine Verfassungsreform unter Einbeziehung der Men­schenrechte, Dezentralisierung der Entscheidungs­prozesse und Partizipation der Regionen, Demokrati­sierung des Militärs und seiner zivilen Kontrolle, Stär­kung der Zivilgesellschaft, Good Governance, Finanz­strukturreform, Parlamentsreform, Herstellung von Transparenz und einem System der Checks and Ba­lances zur Bekämpfung der Korruption, Rechtsreform und Einführung eines Rechtsstaates, Reform der Ar­beitsbeziehungen, Stärkung der Rolle von Frauen in der Politik, Religions- und Parteienpluralismus, Medi­enfreiheit. Kurz: die radikale Umwandlung einer auto­ritären, durch das Militär und seine zivile Gefolgschaft dominierten Gesellschaft in eine funktionsfähige De­mokratie. Inzwischen machen sich jedoch Enttäuschung und Skepsis breit. Die Bevölkerung bezweifelt zunehmend den Fortgang des Demokratisierungsprozesses. - 1-