mentierung des Gesetzes begonnen, allerdings auf der Basis unzureichender Detailregulierungen. Zu­nehmend wurden nationalstaatliche Aufgaben und Kompetenzen auf die zur Zeit 32 Provinzen und 348 Distrikte und Städte des Landes übertragen. Die Bilanz des bisherigen Prozesses ist weit besser, als viele erwartet hatten. Bisher gab es keine größe­ren Unterbrechungen staatlicher Dienste, die Beamten wurden weiterhin regelmäßig bezahlt. Und obwohl große Bereiche noch immer ungeregelt sind, mogelten sich die regionalen Regierungen und Verwaltungen irgendwie durch. Zu den negativen Seiten des Regionalisierungspro­zesses gehören Berichte über die unterschiedlichsten lokalen Steuern und wie verbreitete Beschwerden darüber, dass sich politische Unfähigkeit und die Korruption ebenfalls dezentralisiert haben. Weiterhin herrscht große Unsicherheit darüber, welche Ebene welchen Zuständigkeitsbereich hat. Die Zuständig­keitsverteilung zwischen der Distrikt- und Provinzebe­ne sind bisher nicht genau geregelt, sondern nur die Kompetenzaufteilung zwischen Zentralstaat und Re­gionen. Die Zuständigkeiten der Lokalregierungen werden im Gesetz nur in allgemeiner Form genannt. Die damit verbundene Freiheit in der Ausführung ist für die lokale Ebene noch ungewohnt und führt des­halb zu Schwierigkeiten. Innerhalb der Distrikte ist das Demokratieverständnis oft noch unterentwickelt. Der demokratische Geist ist auch auf Provinzebene und in den Kommunen häufig erst im Entstehen, lokale Re­gierungschefs herrschen als„kleine Könige“ über ihr Reich. Sie fühlen sich weder den übergeordneten Ebenen noch den eigenen Wahlkreisen gegenüber verantwortlich. Die Dezentralisierungsbestimmungen wurden zudem unzureichend vorbereitet. Den Regio­nen fehlt bisher noch die Expertise in der Budgetie­rung und Finanzbuchführung. Ehe ein Jahr der Einübung dieser fundamentalen Veränderungen vergangen war, begann bereits die Kritik an den Gesetzen. Kaum war der General und Innenminister Hari Sabarno im Amt, leitete er eine Rezentralisierungspolitik ein. Die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe erlauben dem Innenministerium eine weitgehende Intervention in die regionalen Angele­genheiten(Finanzen, Steuern, regionale Politik, Durchführungsverordnungen etc.). Sie zeigen einen klaren Trend zur Zurücknahme der regionalen Auto­nomie. Dies geht so weit, dass demokratisch gewählte regionale Parlamente unter bestimmten Bedingungen durch den Präsidenten aufgelöst werden können. Unter dem Druck der zivilgesellschaftlichen Organisa­tionen und der Assoziation der regionalen kommuna­len Einheiten ist die Verabschiedung der revidierten Gesetze zunächst verschoben worden. Megawati will einen Konflikt mit den Regionen grundsätzlich und insbesondere vor der Verfassungsdebatte im August dieses Jahres vermeiden. Rechtsstaat ohne Wurzeln Die Unabhängigkeit der Justiz von Regierung, Parla­ment und anderen machtvollen Institutionen, wie dem Militär und der Polizei und den Mächtigen des Geldes, muss zunächst noch hergestellt werden. In Indonesien war es bisher üblich, dass die Regierung die Justiz anwies, Urteile so zu sprechen, wie es politisch op­portun war. Darüber hinaus gab und gibt es weiterhin auf allen Ebenen der Justiz durch Bestechungsgelder erkaufte Urteile. Richter und Angestellte der Gerichte verschleppen gegen Vorlage eines Umschlages Pro­zessvorbereitungen. Auch die Ernennung neuer Richter und die Umbesetzung der Richterposten hat zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Der Rechtsstaat hat noch keine Wurzeln gefasst, die Re­gierung hat versäumt, drastisch gegen korrupte Rich­ter und andere Beteiligte vorzugehen. Der Strafvollzug kennt ebenfalls das System der bevorzugten und der diskriminierenden Behandlung von Gefangenen. In diesem Bereich liegt bisher das größte Versagen aller drei Suharto-Nachfolge-Regierungen. Die Mega­wati-Regierung hat bisher kaum Anstrengungen un­ternommen, den Justizbereich zu reformieren, um so das Vertrauen der Bürger in ihren Staat zu stärken. Der Einfluss des Militärs In der Zeit der neuen Ordnung unter Suharto hatte die indonesische Nationalarmee eine Doppelfunktion. Neben der Zuständigkeit der Streitkräfte für genuine Sicherheitsaufgaben nahmen sie auch soziale und politische Aufgaben wahr. Sie entsandten Offiziere auf bürokratische und zivile Posten, und hatten eine be­stimmte Anzahl von Sitzen im Repräsentantenhaus und in der beratenden Volksversammlung. Militäran­gehörige waren und sind auch weiterhin im politischen und im kulturellen Bereich sowie in Jugendorganisa­tionen vertreten. Nach dem Ende der Neuen Ordnung wurden die For­derungen des Volkes nach Unterordnung der Armee unter die zivile Kontrolle und einer Reform der zivil­militärischen Beziehungen stärker. Die Nationalarmee wurde von der nationalen Polizei getrennt, der Posten des Verteidigungsministers wurde mit einem Zivilisten besetzt. Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz ist erstellt. Die beratende Volksversammlung hat be­schlossen, dass ab 2004 keine Armeevertreter mehr im Parlament Sitz und Stimme haben werden. Dies - 3-