gilt ab 2009 auch für die beratende Volksversamm­lung, falls es diese dann noch gibt. Es wurde ein neu­es Nationalarmee-Gesetz verabschiedet, in dem Ver­treter der zivilen Gesellschaft angeblich bis zu 60% ihrer Vorstellungen durchsetzen konnten. Gegenwär­tig wird eine Neustruktur der Armee entworfen. Auch hieran arbeiten, unter Führung des zivilen Verteidi­gungsministers, Vertreter von Nichtregierungsorgani­sationen mit. Unter der Regierung Megawati scheint sich die Rolle des Militärs jedoch wieder zu festigen. Mehrere Schlüsselpositionen ihres Kabinetts werden von Ge­nerälen besetzt, einige pensionierte Militär- und Poli­zeigeneräle sind Mitglieder ihrer Regierungspartei, der PDI-P. Hochrangige Militärs wurden bisher nicht für ihre Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit zur Rechenschaft gezogen. Das Repräsentantenhaus selbst blockierte in mehreren Fällen die gerichtliche Verfolgung. Die Ernennung von Sjafrie Sjamsoeddin, einem oberen Militäroffizier, der mit den Menschen­rechtsverletzungen in Trisakti und den Aufständen vom Mai 1998 in Verbindung steht, zum Sprecher der Nationalarmee, hat in der Bevölkerung zu dem Ein­druck geführt, dass die interne demokratische Reform des Militärs nur ein Lippenbekenntnis ist. Seit die USA gegen den internationalen Terrorismus kämpfen und die Nationalarmee gebraucht wird, hat auch der exter­ne Reformdruck erheblich nachgelassen. Das Waffe­nembargo wurde quasi aufgehoben und die Armee durch die USA damit rehabilitiert. Das Militär spielt auch in der Ökonomie eine wichtige Rolle, es kontrolliert staatliche Unternehmen, Genos­senschaften und Stiftungen und finanziert sich hiermit zu etwa 70%. Auf diese Weise wird die Generalität mit erheblichen Zusatzeinkommen versorgt. Die so er­zielten Einnahmen sind nicht demokratisch kontrollier­bar. Dies führt zu einer großen finanziellen Unabhän­gigkeit des Militärs gegenüber dem Staat. Der Großteil der Offiziere verfolgt trotz gegenteiliger Bekenntnisse auch weiterhin politische Ziele. Viele Politiker und Parteien zählen noch immer auf ihre Unterstützung und bemühen sich, möglichst viele hochrangige Offi­ziere als Mitglieder für sich zu gewinnen. Die Militarisierung der Parteien könnte eine reale Ge­fahr für die junge Demokratie bedeuten. Die Öffent­lichkeit glaubt bisher nicht an einen Wandel in der Militärkultur und an den wirklichen Reformwillen der Streitkräfte. Trotz zahlreicher Verbesserungen im Bestreben, das Militär in die Kasernen zurückzudrän­gen und zu demokratisieren, bestimmt die Natio­nalarmee noch immer weitgehend selbst, wie weit sie sich zu reformieren bereit ist. Ein verbindlicher Fahr­plan zur Erreichung der einzelnen Schritte fehlt. Die Präsidentin scheint sich dem Willen der Militärs zu unterwerfen und ihnen wichtige Entscheidungen selbst zu überlassen. Noch nicht verankerte Medienfreiheit Mit dem Ende der Suharto-Ära im Jahr 1998 erhielt Indonesien erstmals seit über drei Jahrzehnten ein freies Pressesystem. Nach so langer Zeit der Zensur und staatlicher Pressekontrolle hatten und haben die Regierungen unter B.J. Habibie, Abdurrahman Wahid und Megawati Soekarnoputri jedoch einige Probleme im Umgang mit der Pressefreiheit. Es wird als störend angesehen, dass die Presse ihre Aufgabe in der Kon­trolle der Regierungsaktivitäten sieht. Die Presse ver­breite Unruhen in der Bevölkerung, sie gefährde die Einheit des Landes, und Journalisten seien nicht hin­reichend qualifiziert, lautet der Vorwurf. Trotz dieser Kritik hat sich die Medienlandschaft in Indonesien in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die Presse hat sich als kritische Stimme im Land eta­bliert. Ermöglicht wird diese Entwicklung durch ein im Jahr 1999 verabschiedetes liberales Pressegesetz, in dem die Pressefreiheit verankert ist. Weniger positiv zeigt sich allerdings die Entwicklung im Bereich des Rundfunkrechts. Kurz vor der Verab­schiedung im Parlament steht ein neues Rundfunkge­setz, das sehr viel weniger liberal ist als das Presse­recht. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens schei­nen sich die reformfeindlichen Kräfte im Parlament durchgesetzt zu haben. Der jetzt vorliegende Entwurf sieht unter anderem neben der Frequenzlizenz durch den Staat auch eine inhaltliche Lizenz vor, die zum Betreiben von Rundfunkstationen benötigt wird. Gleichzeitiges Eigentum von oder an verschiedenen Medien, sowie die Beteiligung von ausländischem Kapital an lokalen Radio- oder Fernsehstationen sol­len verboten werden. Die Entwicklung des Rundfunkgesetzes sehen viele als Anzeichen für eine rückläufige Tendenz des De­mokratisierungsprozesses seit dem Amtsantritt Me­gawatis. Das Ministerium für Kommunikation hat be­reits angekündigt, eine Revision des Pressegesetzes vorzulegen. Es ist zu befürchten, dass die Verschär­fung des Pressegesetzes ein Zurück auf das Informa­tionsniveau der Suharto-Ära bedeuten könnte. Zivilgesellschaft und Demokratie Mit dem Sturz Suhartos erhielten auch die nichtstaatli­chen Organisationen und Vereinigungen einen erheb­- 4-