Bankrott. Die Zinsen sind nach wie vor zu hoch, bela­sten den Haushalt und erschweren die wirtschaftliche Ankurbelung. Auch der Verkauf von Vermögensteilen hoch verschuldeter Banken und Großbetriebe oder die Rückzahlung ihrer Schulden an den Staat, die Privati­sierung der Staatsbetriebe und die beabsichtigte Steuer- und Zollreform verlaufen schleppend. nisse in der Durchführung überwunden werden. Das Wahlgesetz und das Parteiengesetz müssen verab­schiedet und implementiert werden. Die inneren Re­formen des Militärs müssen fortgeführt, die militärei­genen Unternehmen und Genossenschaften in zivile Hand überführt werden. Der Einfluss der Armee auf die Staatsführung muss reduziert werden. Auch die Reform des Arbeitsrechts und der Arbeitge­ber-Arbeitnehmer-Beziehungen ist auf halbem Wege stehen geblieben. Zwar wurde ein neues Gewerk­schaftsgesetz verabschiedet, das einen geordneten Aufbau neuer Gewerkschaftsstrukturen ermöglicht, aber dringend benötigte Vorschriften zur Regelung industrieller Konflikte und des Arbeitsmarktes befinden sich seit drei Jahren in parlamentarischer Beratung. Herausforderungen für die Zukunft Bisher steht Indonesien in seinem Bemühen für eine demokratische Konsolidierung auf halbem Weg. Die Geschwindigkeit des Reformprozesses scheint sich seit dem Amtsantritt von Präsidentin Megawati jedoch verlangsamt zu haben. Zu bewältigende Aufgaben gibt es aber viele: Die Zuständigkeiten der Verfassungsorgane und ihre Beziehungen untereinander müssen neu definiert und zu einem System der Checks und Balances ausge­baut werden. Die Bemühungen zur Dezentralisierung der Staatsaufgaben müssen fortgeführt und Hinder­Das Land braucht auch weiterhin eine freie Presse und einen freien Rundfunk, Tendenzen zur Verschär­fung der bestehenden Regelungen dürfen nicht hin­genommen werden. Die oberen Staatsorgane müssen ihren Willen zur Korruptionsbekämpfung klar machen und umsetzen, um wieder mehr ausländische Investoren ins Land zu holen und die soziale Ungleichheit zu reduzieren. Die Wirtschaft bedarf einer umfassenden Reform zur Mo­dernisierung, um als Wettbewerber nach voller Wirk­samkeit der WTO-Effekte bestehen zu können. Dazu gehört eine klar definierte Wirtschaftspolitik und mo­dernisierte rechtliche Rahmenbedingungen, Privatisie­rung der Staatsbetriebe sowie ein faires und effektives Steuersystem, das insbesondere auch die Reichen und Superreichen ins Steuernetz einbezieht. Eine gründliche Verbesserung der Infrastruktur bei Stra­ßen, Kommunikation und Bildung sowie produktions­und produktivitätssteigernde Arbeitsbeziehungen und der Erhalt bzw. die Rehabilitation der bereits nach­haltig geschädigten Umwelt und ein akzeptables So­zialsystem sollten das Programm für die kommenden Jahrzehnte bilden. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel. 0228-883-515, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Katharina Bielz, Tel: 0228-883-506, E-Mail: Katharina.Bielz@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53170 Bonn Fax: 0228-883-575 Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien auf http://www.fes.de/asien. - 6-