FES-Analyse: China unter neuer Führung Konfliktpotenzials; und zur Überwindung der Asymmetrie zwischen wirtschaftlicher und politi­scher Liberalisierung, Rechtsetzung und Rechts­3 anwendung, deren destabilisierende Wirkung zu den Erfahrungen des alltäglichen Lebens in China gehört. Führungswechsel im Zeichen der Normalität Auch ohne sich auf das hohe Anspruchsniveau der Leitartikler in der Volkszeitung einzulassen, bedeutet der 16. Parteitag der KP Chinas(8. bis 14. November 2002) für die innere und äußere Entwicklung Chinas in mehrfacher Hinsicht eine markante Zäsur: Mit Jiang Zemin hat sich nach 13 Jahren ein Politiker vom Amt des Parteichefs verabschiedet, dessen Berufung durch Deng Xiaoping im Krisenjahr 1989 und noch lange danach als eine Verlegenheitslösung mit absehba­rem Verfallsdatum falsch eingeschätzt wurde. Während die Entscheidung für Jiang damals ebenso handstreichartig erfolgte wie die Abset­zung seines Vorgängers Zhao Ziyang, ist der ak­tuelle Führungswechsel erstmals in der Parteige­schichte kein Produkt des Ausnahmezustands, sondern in geordneten Bahnen verlaufen. Zu­sammen mit dem neuen Generalsekretär Hu Jintao steht außerdem eine Führungsriege an der Spitze, deren biografischer Werdegang und Er­fahrungshintergrund sie deutlich von den Vor­gängergenerationen und den für sie typischen Konfliktmustern absetzt. In seinen letzten Amtsjahren ist Jiang zunehmend der Versuchung erlegen, sich mit einer Aura des Personenkults zu umgeben. Weil seine politische Statur nicht an die Ausnahmeerscheinung eines Deng Xiaoping heranreicht, hatte das operetten­hafte Züge. Dennoch hat er sich unbestreitbare Verdienste erworben. Zusammen mit Minister­präsident Zhu Rongji war es Jiang, der die Entscheidung für den im Dezember 2001 besiegelten WTO-Beitritt gegen hartnäckige innerparteiliche Widerstände durchsetzte. Da­mit waren endgültig die Weichen für den Übergang zu einem marktwirtschaftlichen System und – von ausländischen Investoren schon im Vorgriff honoriert – zur beschleunig­ten Integration Chinas in die Weltwirtschaft gestellt. In dem für Peking zentralen Verhältnis zur USA folgte auf die pragmatisch und ohne Gesichtsver­lust beigelegte Krise um die Kollision eines chi­nesischen Kampfjet mit einem amerikanischen Aufklärungsflugzeug im Frühjahr 2001 eine Pha­se der Entkrampfung. Das war die Basis, auf der sich nach dem 11. September im Zeichen des Kampfes gegen den Terrorismus eine verstärkte politische Zusammenarbeit und die Wiederbele­bung der militärischen Kontakte anbahnte. Dau­erhaft und dankbar wird in China in Erinnerung bleiben, dass es in der Amtszeit von Jiang gelang, im Wettbewerb um internationalen Rang und Namen die heiß begehrte Sommerolympiade 2008 ebenso wie die Weltausstellung 2010 ins Land zu holen. Die innenpolitische Bilanz der Ära Jiang fällt zwiespältiger aus. Auf der Erfolgsseite steht, dass er es verstanden hat, durch Ausgleich und Vermittlung die heterogenen Kraftzentren in den Führungsetagen der Partei auch nach dem Tod von Deng im Februar 1997 zusammenzu­halten und neue Flügelkämpfe zu vermeiden. Gemessen an dem Zustand der offenen Spal­tung der KP-Spitze, die Jiang bei seinem Amtsantritt vorgefunden hatte, war das eine bemerkenswerte Leistung. Die Kehrseite und die Bedingung dieser Beruhigung war die Ver­pflichtung auf einen Neo-Konservativismus,